Politik

Spanien will Unabhängigkeit Kataloniens mit allen Mitteln verhindern

Die spanische Regierung will die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien mit allen Mitteln verhindern.
02.10.2017 13:30
Lesezeit: 1 min

Die spanische Regierung will eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens mit allen Mitteln verhindern. Niemand habe die rechtliche Befugnis, einen Teil Spaniens einseitig für unabhängig zu erklären, sagte Justizminister Rafael Catalá am Montag in einem Fernsehinterview, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Die spanische Regierung sei daher gezwungen, „alles im Rahmen der Gesetze“ zu unternehmen, um einen solchen Schritt zu „verhindern“.

Die katanlanische Regionalregierung erklärt das Refendum hingegen für bindend. Zudem fordert sie den Abzug der Madrid unterstehenden Nationalen Polizei und der Guardia Civil. Sie spricht sich für eine Vermittlung der Europäischen Union in dem Konflikt aus. Man stehe nicht in Kontakt mit der Zentralregierung in Madrid.

Bei einem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum hatten nach Angaben der katalanischen Regionalregierung am Sonntag 90 Prozent der Teilnehmer für die Ausrufung einer Republik Katalonien gestimmt. Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont sagte am Sonntagabend in einer Fernsehansprache, mit diesem Votum habe Katalonien das Recht auf einen „unabhängigen Staat“ gewonnen.

Das von Puigdemonts Regierung verabschiedete Gesetz zu der Volksabstimmung sieht vor, dass eine Unabhängigkeitserklärung im Falle einer Mehrheit bei dem Referendum binnen 48 Stunden erfolgt. Puigdemont ließ zunächst aber offen, ob sich Katalonien bis Dienstag tatsächlich offiziell für unabhängig erklären wird. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte die Abstimmung bereits für nichtig und rechtfertigte das harsche Vorgehen der Polizei.

Die spanische Polizei war mit einem Großaufgebot gegen das Referendum vorgegangen. Polizisten schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen mitunter mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe. Zahlreiche Menschen wurden verletzt. An dem Referendum beteiligten sich nach Angaben der Regionalregierung dennoch 42 Prozent der 5,3 Millionen Wahlberechtigten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Patient Pflegeversicherung: Es fehlen Milliarden in den Kassen
13.07.2025

Immer mehr Pflegebedürftige in Deutschland – und die Finanzierungslücke wächst. Der Bundesrechnungshof warnt und spricht von über 12...

DWN
Technologie
Technologie KI als Mobbing-Waffe: Wenn Algorithmen Karrieren zerstören
13.07.2025

Künstliche Intelligenz soll den Arbeitsplatz smarter machen – doch in der Praxis wird sie zum Spion, Zensor und Karriere-Killer. Wer...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Keine reine Männersache – Geschlechterunterschiede beim Investieren
13.07.2025

Obwohl Frauen in sozialen Medien Finanzwissen teilen und Banken gezielt werben, bleibt das Investieren weiterhin stark männlich geprägt....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Renault: Globales KI-System soll helfen, jährlich eine Viertelmilliarde Euro einzusparen
13.07.2025

Produktionsstopps, Transportrisiken, geopolitische Schocks: Renault setzt nun auf ein KI-System, das weltweite Logistik in Echtzeit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kaffeepause statt Burn-out: Warum Müßiggang die beste Investition ist
12.07.2025

Wer glaubt, dass mehr Tempo automatisch mehr Erfolg bringt, steuert sein Unternehmen direkt in den Abgrund. Überdrehte Chefs,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Kapitalmarktunion im Rückstand: Banker fordern radikale Integration
12.07.2025

Europas Finanzelite schlägt Alarm: Ohne eine gemeinsame Kapitalmarktunion drohen Investitionen und Innovationen dauerhaft in die USA...

DWN
Immobilien
Immobilien Bauzinsen aktuell weiterhin hoch: Worauf Häuslebauer und Immobilienkäufer jetzt achten sollten
12.07.2025

Die Zinsen auf unser Erspartes sinken – die Bauzinsen für Kredite bleiben allerdings hoch. Was für Bauherren und Immobilienkäufer...

DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...