Spanien setzt Katalonien Frist für Erklärung der Unabhängigkeit

Die spanische Regierung fordert von Katalonien eine klare Aussage zur Unabhängigkeit.

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Der Ministerpräsident von Spanien, Mariano Rajoy, öffnet am 11.10.2017 in Madrid im spanischen Parlament seine Aktentasche. (Foto: dpa)

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy öffnet am 11.10.2017 in Madrid im spanischen Parlament seine Aktentasche. (Foto: dpa)

Die spanische Zentralregierung verlangt von der katalanischen Regionalregierung bis Donnerstagmorgen eine „klare“ Aussage zur Unabhängigkeitserklärung, berichtet Reuters. Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont betreibe eine Politik der „Verwirrung“, indem er sich nicht klar zur Unabhängigkeit der Region äußere, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría am Montag. „Zu einem derart wichtigen Thema haben wir Klarheit verlangt und verlangen Klarheit“, fügte die Vize-Regierungschefin hinzu.

Der katalanische Regionalpräsident soll sich laut der Aufforderung aus Madrid bis Donnerstag 10.00 Uhr „klar“ festlegen, ob er die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens erklärt hat oder nicht. Puigdemont schlug zuvor in einem Schreiben an den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy vor, alle Schritte hin zu einer Unabhängigkeit Kataloniens für zwei Monate auszusetzen. Dabei erklärte er, die Zwei-Monats-Frist solle dazu dienen, einen „Dialog“ mit Madrid zu führen.

Die katalanische Regionalregierung wird einem Fernsehbericht zufolge am Donnerstag nicht auf die neue Frist aus Madrid reagieren. Dies berichtete der Sender TV3 am Montag unter Berufung auf Insider, berichtet Reuters.

Am 10. Oktober hatte Puigdemont eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, diese aber umgehend wieder ausgesetzt. Bei einem von der spanischen Justiz als rechtswidrig eingestuften Referendum in Katalonien hatten sich am 1. Oktober 90 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für eine Abspaltung der Region ausgesprochen; die Wahlbeteiligung lag bei 43 Prozent.

Inzwischen hat die spanische Staatsanwaltschaft für den katalanischen Polizeichef Josep Lluís Trapero Untersuchungshaft beantragt. Dem Polizeichef wird nach Angaben aus Justizkreisen im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens vom 1. Oktober „aufrührerisches Verhalten“ zur Last gelegt. Über den Antrag der Staatsanwaltschaft solle noch im Laufe des Tages entschieden werden, hieß es weiter, der Polizeichef muss mit bis zu 15 Jahren Gefängnis rechnen.

Die spanische Gendarmerie (Guardia Civil) warf der katalanischen Polizei in einem Schriftsatz für das Gericht in Madrid vor, im Umfeld der Volksabstimmung über die Unabhängigkeit „absolut gegen die erhaltenen Anordnungen“ verstoßen zu haben.

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