Politik

Trump schlägt zurück: US-Justiz prüft Ermittlungen gegen Clinton-Stiftung

Die US-Justiz nimmt die Stiftung von Hillary Clinton ins Visier. Es geht um Uran-Deals mit Russland.
14.11.2017 14:12
Lesezeit: 2 min

Das Justizministerium in Washington hat die US-Staatsanwaltschaft angewiesen, den umstrittenen Verkauf eines Uran-Konzerns an Russland während der Präsidentschaft von Barack Obama und die Rolle der Clinton-Stiftung zu untersuchen. Das berichtet die Washington Post. Wie aus einem am Montag veröffentlichten Schreiben hervorgeht, wies Justizminister Jeff Sessions die Anklagebehörden an, unter anderem die Einsetzung eines Sonderermittlers und eine Ausweitung der Ermittlungen zu prüfen.

Der Plan taucht in einer Antwort des Justizministeriums auf eine Untersuchung des Vorsitzenden des Vorsitzenden der Rechtsausschüsse, Bob Goodlatte auf, welcher bereits im Juli und erneut im September den Justizminister aufgefordert hatte, einen zweiten Sonderberater zu ernennen. Das schreibt die Nachrichtenagentur AFP.

Die Liste der Themen, die untersucht werden sollten, umfasst die Behandlung der FBI-Ermittlungen des voll Hillary Clintons verwendeten privaten E-Mail-Servers aus ihrer Zeit als Außenministerin, verschiedene Geschäfte der Clinton Foundation, vor allem aber die Rolle der Clinton-Stiftung beim Verkauf des kanadischen Bergbauunternehmens Uranium One an Russlands Atomenergiebehörde. Goodlatte will vor allem mehr über die Rolle des ehemaligen FBI-Direktors James B. Comey erfahren. Das FBI soll insbesondere nicht gehanldelt haben, obwohl den Behörden Korruptionsvorwürfe gegen russische Emissäre aufgetaucht waren.

Der stellvertretende Justizminister Stephen E. Boyd versicherte Goodlatte laut Washington Post, dass die höchsten Standards des Justizmninisterium angewendet würden um zu entscheiden, ob ein Sonderermittler eingesetzt werden soll.

Die kanadische Firma Uranium One war 2013 mit Billigung von Trumps Vorgänger Obama an den russischen Staatskonzern Rosatom verkauft worden, so dass Rosatom Kontrolle über ein Fünftel der US-Uranbestände erhielt. Zuvor hatte Uranium One die Stiftung von Ex-Präsident Bill Clinton mit mehreren Spenden bedacht. Der Fall hatte die Trump-Medien in den vergangenen Monaten intensiv beschäftigt. Die Clinton-Medien dagegen berichteten über den Fall allenfalls als möglichen Entlastungsangriff Trumps. Eine gewisse Wende scheint sich dadurch abzuzeichnen, dass der Brief an die Wapo durchgesteckt wurde und diese über den Fall auf ihrer Website am Dienstag als Hauptgeschichte berichtete.

Die Ermittlungen dürften der erste Gegenangriff von Trump gegen die Demokraten sein, die ihrerseits den Druck auf US-Justizminister Jeff Sessions erhöhen wollen. Sessions wurde für Dienstag in Washington vor dem Justizausschusses des Repräsentantenhauses zu Russland befragt. Erwartet werden Fragen zu dem ehemaligen Trump-Berater George Papadopoulos, gegen den Ende Oktober Anklage erhoben worden war.

Papadopoulos war außenpolitischer Berater in Trumps Wahlkampfteam. Gerichtsdokumenten zufolge gab er Anfang Oktober zu, im März 2016 den russischen Botschafter in London sowie eine von ihm als Nichte des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnete Frau getroffen zu haben. Dabei sei es um mögliche Treffen mit Trump gegangen. Sessions hatte im Wahlkampf mehrfach ausgesagt, hatte seine Aussagen jedoch sichtlich widerwillig getätigt, weil er die Kompetenz der Ausschüsse für überschritten hielt.

Nachdem Sessions sich als Justizminister in den Ermittlungen zur Russland-Affäre für befangen erklärt hatte, wurde Robert Mueller zum Sonderermittler ernannt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...