US-Justiz prüft Ermittlungen gegen Clinton-Stiftung

 

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15.11.2017 00:44
Das US-Justizministerium prüft, ob es Ermittlungen im Fall Uranium One einleiten soll.
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Das Justizministerium in Washington hat die US-Staatsanwaltschaft angewiesen, den umstrittenen Verkauf eines Uran-Konzerns an Russland während der Präsidentschaft von Barack Obama und die Rolle der Clinton-Stiftung zu untersuchen. Das berichtet die Washington Post. Wie aus einem am Montag veröffentlichten Schreiben hervorgeht, wies Justizminister Jeff Sessions die Anklagebehörden an, unter anderem die Einsetzung eines Sonderermittlers und eine Ausweitung der Ermittlungen zu prüfen.

Der Plan taucht in einer Antwort des Justizministeriums auf eine Untersuchung des Vorsitzenden der Rechtsausschüsse, Bob Goodlatte, auf, welcher bereits im Juli und erneut im September den Justizminister aufgefordert hatte, einen zweiten Sonderberater zu ernennen. Das schreibt die Nachrichtenagentur AFP.

Die Liste der Themen, die untersucht werden sollten, umfasst die Behandlung der FBI-Ermittlungen des voll Hillary Clintons verwendeten privaten E-Mail-Servers aus ihrer Zeit als Außenministerin, verschiedene Geschäfte der Clinton Foundation, vor allem aber die Rolle der Clinton-Stiftung beim Verkauf des kanadischen Bergbauunternehmens Uranium One an Russlands Atomenergiebehörde. Goodlatte will vor allem mehr über die Rolle des ehemaligen FBI-Direktors James B. Comey erfahren. Das FBI soll insbesondere nicht gehanldelt haben, obwohl den Behörden Korruptionsvorwürfe gegen russische Emissäre aufgetaucht waren.

Der stellvertretende Justizminister Stephen E. Boyd versicherte Goodlatte laut Washington Post, dass die höchsten Standards des Justizmninisterium angewendet würden, um zu entscheiden, ob ein Sonderermittler eingesetzt werden soll.

Die kanadische Firma Uranium One war 2013 mit Billigung von Trumps Vorgänger Obama an den russischen Staatskonzern Rosatom verkauft worden, sodass Rosatom Kontrolle über ein Fünftel der US-Uranbestände erhielt. Zuvor hatte Uranium One die Stiftung von Ex-Präsident Bill Clinton mit mehreren Spenden bedacht. Der Fall hatte die Trump-Medien in den vergangenen Monaten intensiv beschäftigt. Die Clinton-Medien dagegen berichteten über den Fall allenfalls als möglichen Entlastungsangriff Trumps. Eine gewisse Wende scheint sich dadurch abzuzeichnen, dass der Brief an die Wapo durchgesteckt wurde und diese über den Fall auf ihrer Website am Dienstag als Hauptgeschichte berichtete.

Die Ermittlungen dürften der erste Gegenangriff von Trump gegen die Demokraten sein, die ihrerseits den Druck auf US-Justizminister Jeff Sessions erhöhen wollen. Sessions war am Dienstag in Washington vor dem Justizausschusses des Repräsentantenhauses zu Russland geladen.

Sessions hielt sich zum Thema der Clinton-Ermittlungen bedeckt. Er sagte, man werde sehr genau prüfen, wie die Faktenlage sei und nur aufgrund der Fakten entscheiden. Sessions vermied es, den Eindruck zu erwecken, dass es sich bei einem möglichen Clinton-Ermittler nur um eine parteitaktische Retourkutsche handeln könnte.

Zum Thema Papadopoulos gab es von Sessions erwartungsgemäß keine neuen Erkenntnisse.

Papadopoulos war außenpolitischer Berater in Trumps Wahlkampfteam. Gerichtsdokumenten zufolge gab er Anfang Oktober zu, im März 2016 den russischen Botschafter in London sowie eine von ihm als Nichte des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnete Frau getroffen zu haben. Dabei sei es um mögliche Treffen mit Trump gegangen. Sessions hatte im Wahlkampf mehrfach ausgesagt, hatte seine Aussagen jedoch sichtlich widerwillig getätigt, weil er die Kompetenz der Ausschüsse für überschritten hielt.

Nachdem Sessions sich als Justizminister in den Ermittlungen zur Russland-Affäre für befangen erklärt hatte, wurde Robert Mueller zum Sonderermittler ernannt.


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