Politik

US-Justiz prüft Ermittlungen gegen Clinton-Stiftung

Das US-Justizministerium prüft, ob es Ermittlungen im Fall Uranium One einleiten soll.
15.11.2017 00:44
Lesezeit: 2 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Das Justizministerium in Washington hat die US-Staatsanwaltschaft angewiesen, den umstrittenen Verkauf eines Uran-Konzerns an Russland während der Präsidentschaft von Barack Obama und die Rolle der Clinton-Stiftung zu untersuchen. Das berichtet die Washington Post. Wie aus einem am Montag veröffentlichten Schreiben hervorgeht, wies Justizminister Jeff Sessions die Anklagebehörden an, unter anderem die Einsetzung eines Sonderermittlers und eine Ausweitung der Ermittlungen zu prüfen.

Der Plan taucht in einer Antwort des Justizministeriums auf eine Untersuchung des Vorsitzenden der Rechtsausschüsse, Bob Goodlatte, auf, welcher bereits im Juli und erneut im September den Justizminister aufgefordert hatte, einen zweiten Sonderberater zu ernennen. Das schreibt die Nachrichtenagentur AFP.

Die Liste der Themen, die untersucht werden sollten, umfasst die Behandlung der FBI-Ermittlungen des voll Hillary Clintons verwendeten privaten E-Mail-Servers aus ihrer Zeit als Außenministerin, verschiedene Geschäfte der Clinton Foundation, vor allem aber die Rolle der Clinton-Stiftung beim Verkauf des kanadischen Bergbauunternehmens Uranium One an Russlands Atomenergiebehörde. Goodlatte will vor allem mehr über die Rolle des ehemaligen FBI-Direktors James B. Comey erfahren. Das FBI soll insbesondere nicht gehanldelt haben, obwohl den Behörden Korruptionsvorwürfe gegen russische Emissäre aufgetaucht waren.

Der stellvertretende Justizminister Stephen E. Boyd versicherte Goodlatte laut Washington Post, dass die höchsten Standards des Justizmninisterium angewendet würden, um zu entscheiden, ob ein Sonderermittler eingesetzt werden soll.

Die kanadische Firma Uranium One war 2013 mit Billigung von Trumps Vorgänger Obama an den russischen Staatskonzern Rosatom verkauft worden, sodass Rosatom Kontrolle über ein Fünftel der US-Uranbestände erhielt. Zuvor hatte Uranium One die Stiftung von Ex-Präsident Bill Clinton mit mehreren Spenden bedacht. Der Fall hatte die Trump-Medien in den vergangenen Monaten intensiv beschäftigt. Die Clinton-Medien dagegen berichteten über den Fall allenfalls als möglichen Entlastungsangriff Trumps. Eine gewisse Wende scheint sich dadurch abzuzeichnen, dass der Brief an die Wapo durchgesteckt wurde und diese über den Fall auf ihrer Website am Dienstag als Hauptgeschichte berichtete.

Die Ermittlungen dürften der erste Gegenangriff von Trump gegen die Demokraten sein, die ihrerseits den Druck auf US-Justizminister Jeff Sessions erhöhen wollen. Sessions war am Dienstag in Washington vor dem Justizausschusses des Repräsentantenhauses zu Russland geladen.

Sessions hielt sich zum Thema der Clinton-Ermittlungen bedeckt. Er sagte, man werde sehr genau prüfen, wie die Faktenlage sei und nur aufgrund der Fakten entscheiden. Sessions vermied es, den Eindruck zu erwecken, dass es sich bei einem möglichen Clinton-Ermittler nur um eine parteitaktische Retourkutsche handeln könnte.

Zum Thema Papadopoulos gab es von Sessions erwartungsgemäß keine neuen Erkenntnisse.

Papadopoulos war außenpolitischer Berater in Trumps Wahlkampfteam. Gerichtsdokumenten zufolge gab er Anfang Oktober zu, im März 2016 den russischen Botschafter in London sowie eine von ihm als Nichte des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnete Frau getroffen zu haben. Dabei sei es um mögliche Treffen mit Trump gegangen. Sessions hatte im Wahlkampf mehrfach ausgesagt, hatte seine Aussagen jedoch sichtlich widerwillig getätigt, weil er die Kompetenz der Ausschüsse für überschritten hielt.

Nachdem Sessions sich als Justizminister in den Ermittlungen zur Russland-Affäre für befangen erklärt hatte, wurde Robert Mueller zum Sonderermittler ernannt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie KI als Mobbing-Waffe: Wenn Algorithmen Karrieren zerstören
13.07.2025

Künstliche Intelligenz soll den Arbeitsplatz smarter machen – doch in der Praxis wird sie zum Spion, Zensor und Karriere-Killer. Wer...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Keine reine Männersache – Geschlechterunterschiede beim Investieren
13.07.2025

Obwohl Frauen in sozialen Medien Finanzwissen teilen und Banken gezielt werben, bleibt das Investieren weiterhin stark männlich geprägt....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Renault: Globales KI-System soll helfen, jährlich eine Viertelmilliarde Euro einzusparen
13.07.2025

Produktionsstopps, Transportrisiken, geopolitische Schocks: Renault setzt nun auf ein KI-System, das weltweite Logistik in Echtzeit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kaffeepause statt Burn-out: Warum Müßiggang die beste Investition ist
12.07.2025

Wer glaubt, dass mehr Tempo automatisch mehr Erfolg bringt, steuert sein Unternehmen direkt in den Abgrund. Überdrehte Chefs,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Kapitalmarktunion im Rückstand: Banker fordern radikale Integration
12.07.2025

Europas Finanzelite schlägt Alarm: Ohne eine gemeinsame Kapitalmarktunion drohen Investitionen und Innovationen dauerhaft in die USA...

DWN
Immobilien
Immobilien Bauzinsen aktuell weiterhin hoch: Worauf Häuslebauer und Immobilienkäufer jetzt achten sollten
12.07.2025

Die Zinsen auf unser Erspartes sinken – die Bauzinsen für Kredite bleiben allerdings hoch. Was für Bauherren und Immobilienkäufer...

DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...

DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...