Politik

Kambodscha: Gericht löst größte Oppositionspartei auf

Lesezeit: 1 min
16.11.2017 11:47
Das Oberste Gericht in Kambodscha hat die größte Oppositionspartei aufgelöst.
Kambodscha: Gericht löst größte Oppositionspartei auf

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Das Gericht in der Hauptstadt Phnom Penh entschied am Donnerstag zugunsten der kambodschanischen Regierung, die Klage gegen die CNRP eingereicht hatte, berichtet AFP. Damit ist die stärkste Konkurrenz der regierenden Partei von Ministerpräsident Hun Sen im Vorfeld der Wahlen im kommenden Jahr ausgeschaltet.

Die Richter folgten der Argumentation der Regierungsanwälte, wonach die CNRP ihre Anhänger nach den letzten Wahlen im Jahr 2013 zu Demonstrationen aufgestachelt habe, die zum Sturz der Regierung führen sollten.

Mit der Auflösung der Partei wird gleichzeitig ein fünf Jahre geltendes Politikverbot gegen 118 ihrer führenden Mitglieder erlassen. Alle öffentlichen Ämter, die sie bis Donnerstag innehatten, sollen nun neu vergeben werden. Verschiedene Organisationen hatten den Prozess im Vorfeld als politisch motiviert bezeichnet. Die kambodschanische Regierung wirft Teilen der Opposition hingegen die Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften zum Sturz der Regierung vor. Die Regierung von Hun Sen gilt als ein wichtiger Verbündeter der Chinesen in Südostasien.

Mehr als die Hälfte der Abgeordneten der CNRP, der Partei der Nationalen Rettung, ist aus Furcht vor einer Verhaftung aus Kambodscha geflohen. Ihr Vorsitzender Kem Sokha sitzt bereits seit Anfang September in Haft.

Die Parlamentssitze der CNRP sollen nach dem Wunsch von Ministerpräsident Hun Sen an Parteien fallen, die mit der Regierung verbündet sind. Einem Diplomaten zufolge gibt es nach der Auflösung der CNRP erstmals seit der von den Vereinten Nationen im Jahr 1993 abgehaltenen Wahl keine glaubwürdige Opposition in Kambodscha.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Schnäppchen-Event „Black Week“: Eine schwarze Woche insbesondere für Amazon-Angestellte

Amazon schränkt den Datenschutz und die Rechte seiner Angestellten Berichten zufolge systematisch ein. Die Organisation Amnesty...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax startet mit Gewinnen in die Woche - Lufthansa will am Transport von Impfstoffen verdienen

Das deutsche Leitbarometer ist in die Woche mit leichten Gewinnen gestartet. Heute Nachmittag gibt es wichtige Konjunkturdaten aus...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas Industrie verzeichnet schnellstes Wachstum seit über drei Jahren

Der offizielle Einkaufsmanagerindex der chinesischen Industrie ist im November unerwartet deutlich angestiegen. Ein Grund dafür sind auch...

DWN
Politik
DWN
Politik
Politik China ist überlegen - Europa und die USA müssen dies endlich anerkennen

Der deutsche Ökonom Daniel Gros stellt eine provokante These auf: Chinas Aufstieg hat kaum etwas damit zu tun, dass der Staat die...

DWN
Finanzen
Finanzen So erfüllt sich Ihr Traum vom Eigenheim

Das Eigenheim als Altersvorsorge? Viele Deutsche träumen davon. Doch nur wenige besitzen hierzulande tatsächlich die Immobilie, die sie...

DWN
Politik
Politik Urteil: Merkel muss Auskünfte zu Geheimgesprächen mit Journalisten erteilen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Angela Merkel Auskünfte über Geheimgespräche zwischen dem Kanzleramt und...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzpolitik der USA versinkt im Chaos: Jeder gegen jeden, alle wollen die Macht

DWN-Kolumnist Michael Bernegger analysiert, wie die größte Volkswirtschaft der Welt durch einem finanzpolitischen Machtkampf gelähmt...

DWN
Politik
Politik DWN-SPEZIAL - Bericht: US-Armee führte Razzia bei CIA in Frankfurt wegen „US-Wahlmanipulation“ durch

Thomas McInerney, US-amerikanischer Drei-Sterne-General a.D., sagt, dass US-Spezialeinheiten eine Razzia in einer CIA-Einrichtung in...

DWN
Politik
Politik Über den Umweg EU-Erweiterung: Will sich die Nato noch weiter ausdehnen?

DWN-Kolumnist Ronald Barazon analysiert die Bestrebungen, zwei weitere Länder in die EU aufzunehmen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Xiaomi verdrängt Apple von Platz drei bei Smartphone-Absatz

Der chinesische Konzern Xiaomi hat im dritten Quartal mehr Smartphones als Apple verkauft. und den iPhone-Hersteller damit vom Podest der...

DWN
Politik
Politik Vor Corona: EU erarbeitete Aktionsplan zur umfassenden Impfung der Bevölkerung

Die EU-Kommission hatte zwei Jahre vor der Corona-Pandemie eine „Roadmap zur Impfung“ für die öffentliche Gesundheit ausgearbeitet....

DWN
Politik
Politik „Nachhaltige“ Finanzierung und grüne Planwirtschaft: Hinter dem Great Reset stecken Sozialisten im Schafspelz

In nicht allzu ferner Zukunft dürfen Anleger vermutlich nur noch Wertpapiere „nachhaltiger“ Unternehmen kaufen. Die Big Player...

DWN
Politik
Politik Festnahmen und Polizeigewalt nach Protesten gegen Sicherheitsgesetz in Frankreich

Bei den massiven Demonstrationen gegen ein umstrittenes Sicherheitsgesetz und Polizeigewalt in Frankreich sind Dutzende Protestierende...