Politik

Kambodscha: Gericht löst größte Oppositionspartei auf

Das Oberste Gericht in Kambodscha hat die größte Oppositionspartei aufgelöst.
16.11.2017 11:47
Lesezeit: 1 min

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Das Gericht in der Hauptstadt Phnom Penh entschied am Donnerstag zugunsten der kambodschanischen Regierung, die Klage gegen die CNRP eingereicht hatte, berichtet AFP. Damit ist die stärkste Konkurrenz der regierenden Partei von Ministerpräsident Hun Sen im Vorfeld der Wahlen im kommenden Jahr ausgeschaltet.

Die Richter folgten der Argumentation der Regierungsanwälte, wonach die CNRP ihre Anhänger nach den letzten Wahlen im Jahr 2013 zu Demonstrationen aufgestachelt habe, die zum Sturz der Regierung führen sollten.

Mit der Auflösung der Partei wird gleichzeitig ein fünf Jahre geltendes Politikverbot gegen 118 ihrer führenden Mitglieder erlassen. Alle öffentlichen Ämter, die sie bis Donnerstag innehatten, sollen nun neu vergeben werden. Verschiedene Organisationen hatten den Prozess im Vorfeld als politisch motiviert bezeichnet. Die kambodschanische Regierung wirft Teilen der Opposition hingegen die Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften zum Sturz der Regierung vor. Die Regierung von Hun Sen gilt als ein wichtiger Verbündeter der Chinesen in Südostasien.

Mehr als die Hälfte der Abgeordneten der CNRP, der Partei der Nationalen Rettung, ist aus Furcht vor einer Verhaftung aus Kambodscha geflohen. Ihr Vorsitzender Kem Sokha sitzt bereits seit Anfang September in Haft.

Die Parlamentssitze der CNRP sollen nach dem Wunsch von Ministerpräsident Hun Sen an Parteien fallen, die mit der Regierung verbündet sind. Einem Diplomaten zufolge gibt es nach der Auflösung der CNRP erstmals seit der von den Vereinten Nationen im Jahr 1993 abgehaltenen Wahl keine glaubwürdige Opposition in Kambodscha.

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt ohne Erholung im Juni: Warten auf den Aufschwung
01.07.2025

Die erhoffte Belebung des Arbeitsmarkts bleibt auch im Sommer aus: Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland nur minimal um...

DWN
Politik
Politik Schlachtfeld der Zukunft: Die Ukraine schickt ihre Kampfroboter ins Gefecht
01.07.2025

Die Ukraine setzt erstmals schwere Kampfroboter an der Front ein. Während Kiew auf automatisierte Kriegsführung setzt, treiben auch...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnen bleibt Luxus: Immobilienpreise steigen weiter deutlich
01.07.2025

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind erneut gestiegen. Laut dem Statistischen Bundesamt lagen die Kaufpreise für Häuser und...

DWN
Politik
Politik Trump und Musk im Schlagabtausch: Streit um Steuerpläne und neue Partei eskaliert
01.07.2025

Die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Tech-Milliardär Elon Musk geht in die nächste Runde. Am Montag und in...

DWN
Politik
Politik Dänemark übernimmt EU-Ratsvorsitz – Aufrüstung dominiert Agenda
01.07.2025

Dänemark hat den alle sechs Monate rotierenden Vorsitz im Rat der EU übernommen. Deutschlands Nachbar im Norden tritt damit turnusmäßig...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Technik streikt: Zählt Ausfallzeit zur Arbeitszeit?
01.07.2025

Wenn im Büro plötzlich die Technik versagt, stellt sich schnell eine Frage: Muss weitergearbeitet werden – oder zählt die Zeit...

DWN
Politik
Politik NATO ohne Substanz: Europa fehlen Waffen für den Ernstfall
01.07.2025

Europa will mehr für die Verteidigung tun, doch der Mangel an Waffen, Munition und Strategie bleibt eklatant. Experten warnen vor fatalen...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Krypto-Coup: Milliarden für die Familienkasse
30.06.2025

Donald Trump lässt seine Kritiker verstummen – mit einer beispiellosen Krypto-Strategie. Während er Präsident ist, verdient seine...