Politik

EU-Rat fährt der EZB beim Kampf gegen faule Kredite in die Parade

Die Juristen des EU-Rats sind der Auffassung, dass die EZB nicht berechtigt ist, Leitlinien gegen faule Kredite zu erstellen.
28.11.2017 01:53
Lesezeit: 1 min

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die EZB überschreitet nach einer Rechtseinschätzung des Europäischen Rats mit ihrem jüngsten Vorstoß zur Vermeidung fauler Kredite ihre Befugnisse. Die EZB-Bankenaufsicht sei durch die geltenden Gesetze rechtlich nicht ermächtigt, derartige Leitlinien zu verabschieden, hieß es in einem Dokument des Europäischen Rats, das die Nachrichtenagentur Reuters einsah. Das auf den 23. November datierte Papier wird voraussichtlich am Dienstag von Vertretern der EU-Länder zur Vorbereitung auf das nächste EU-Finanzministertreffen besprochen, sagten EU-Insider. "Die EU folgt üblicherweise rechtlichen Einschätzungen, obgleich die endgültigen Entscheidungen politisch sind", sagte eine der Personen.

Die Bankenwächter der Europäischen Zentralbank (EZB) hatten im Oktober neue Leitlinien veröffentlicht, nach denen Institute ab 2018 alle Darlehen, die neu als ausfallgefährdet eingestuft werden, schrittweise vollständig über Rückstellungen abdecken müssen. Zu den neuen Vorgaben gibt es an diesem Donnerstag eine Anhörung bei der EZB. Die Konsultationen laufen noch bis zum 8. Dezember. Nach einem Treffen der EU-Finanzminister hatte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am 6. November noch von einem generellen Einverständnis mit dem Vorstoß der EZB gesprochen.

Doch aus Italien etwa kommt laute Kritik. Dort wird befürchtet, dass Banken nun künftig noch mehr Kredite abschreiben müssen, was letztendlich das Wirtschaftswachstum dämpfen könnte. In der Euro-Zone entfällt etwa ein Viertel des zuletzt rund 844 Milliarden Euro schweren Bergs an Problemdarlehen auf Banken in Italien. Die oberste EZB-Bankenwächterin, Daniele Nouy, verteidigte hingegen den Vorstoß. Solche Richtlinien könnten nicht mit Gesetzen gleichgesetzt werden. In ihnen würden Erwartungen der Aufsicht genannt, und diese seien die Basis für den Dialog mit den einzelnen Banken.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Milliardärsmanager fliehen aus US-Aktien: Der stille Countdown zur Rezession hat begonnen
17.04.2025

Eine neue Erhebung der Bank of America zeigt: Die Stimmung unter den großen Vermögensverwaltern kippt dramatisch. Während die Finanzwelt...

DWN
Politik
Politik Merz und EU offen für Tauruslieferung an Ukraine: Kreml warnt vor direkter Kriegsbeteiligung
17.04.2025

In der Opposition war Merz offen für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Als voraussichtlicher Kanzler ist er das...

DWN
Panorama
Panorama Die Macht der WHO: Internationaler Pandemievertrag kommt
17.04.2025

Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie haben sich die WHO-Mitgliedstaaten auf ein Pandemieabkommen geeinigt. „Ich habe keinen...

DWN
Technologie
Technologie Mechanische Speicher als geopolitische Alternative: Lithium-Batterien geraten unter Druck
17.04.2025

Angesichts wachsender Abhängigkeit von China bei Lithium-Batterien rücken mechanische Energiespeicher in den Fokus. Eine...

DWN
Technologie
Technologie Japanisches Genie revolutioniert Energiewende – Supermagnet jetzt 20 Milliarden Euro wert
17.04.2025

Im globalen Wettrennen um Energiesouveränität und technologische Vorherrschaft hat sich ein unscheinbares Element als strategischer...

DWN
Politik
Politik Taiwan, Sanktionen und Respekt - China stellt klare Bedingungen für Handelsgespräche mit den USA
17.04.2025

China fordert mehr Respekt und klare Signale der USA, bevor Handelsgespräche beginnen – eine Einigung ist entscheidend für die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Steht das Verbrenner-Verbot vorm aus? Europas Rechte bläst zum Gegenschlag gegen EU-Establishment
17.04.2025

Konservative und rechte Kräfte im EU-Parlament wollen das Aus für Verbrennungsmotoren kippen – mit wachsender Unterstützung auch aus...

DWN
Politik
Politik Geheime Chatgruppe: EU-Außenminister betreiben Diplomatie über Signal - auf Einladung Kaja Kallas
17.04.2025

Die Außenminister der Europäischen Union kommunizieren in einer privaten Chatgruppe der verschlüsselten App Signal. Dies bestätigte der...