Trump eröffnet Handelskrieg mit Ermittlungen gegen China

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Die seit Monaten schwelenden Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und China eskalieren. Wie die Financial Times berichtet, hat die US-Regierung am Dienstag Ermittlungen wegen mutmaßlichen Preis-Dumpings sowie wegen angeblicher staatlicher Subventionen bei chinesischen Aluminiumimporten angekündigt.

Der Schritt ist bemerkenswert, weil das Handelsministerium die Untersuchung zum ersten Mal seit Jahrzehnten auf eigene Initiative und nicht auf Bitte eines US-Unternehmens einleitete. Die Chinesen fassen das Vorgehen als Akt der Aggression auf.

Die Regierung in Peking reagierte auf die US-Ermittlungen mit scharfer Kritik. Solch ein Verhalten sei „extrem selten in der Geschichte des internationalen Handels“, erklärte das chinesische Handelsministerium. China bringe daher seine „große Unzufriedenheit mit der Tendenz zum Handelsprotektionismus“ zum Ausdruck, den die Vereinigten Staaten zeigten, hieß es. China werde die „notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine Rechte und die legitimen Interessen seiner Unternehmen zu schützen“.

„Präsident Trump hat vom ersten Tag an klargemacht, dass unfaire Handelspraktiken unter seiner Regierung nicht toleriert werden. Er versprach den amerikanischen Unternehmen, Arbeitern und Landwirten, dass er unsere Handelsgesetze rigoros durchsetzen werde. Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass wir gewillt sind, dieses Versprechen einzulösen“, wird der amerikanische Handelsminister Wilbur Ross von der FT zitiert.

Beobachter rechnen damit, dass China die Ermittlungen als unfreundlichen Akt einstufen und wahrscheinlich darauf mit eigenen Maßnahmen reagieren werde. Der Ausbruch eines heißen Handelskrieges könne die Folge davon sein. Der Politikwissenschaftler Graham Allison glaubt, dass die Androhung eines Handelskrieges für Präsident Donald Trump Teil seiner Verhandlungsstrategie mit China im Nordkorea-Konflikt ist. Die Drohungen sollen dazu führen, dass China mehr Druck auf Nordkorea ausübt.

Sollte sich China in dieser Frage „nicht in den kommenden Wochen“ bewegen, würden die USA „zu einem frühen Zeitpunkt im neuen Jahr“ Strafmaßnahmen ergreifen, sagte Allison zur South China Morning Post. „Wenn die Trump-Administration diese einseitigen Maßnahmen trifft, dann hat die chinesische Seite für diesen Fall schon Gegenmaßnahmen angekündigt. Also könnten wir uns in etwa 6 Monaten in einem Handelskrieg wiederfinden, der für beide Länder sehr schädlich wäre.“

„Während Ermittlungen zu Dumpingpreisen zum normalen Prozedere gehören, sendet eine Regierung, die die Ermittlungen selbst anstößt, ein aggressives Signal, dass sie bereit ist, protektionistische Importbeschränkungen einzuführen“, sagt ein von der FT zitierter Analyst des Peterson Institute for International Economics. „Die Trump-Administration wartet nicht einfach, bis sich ein Unternehmen bei ihr beschwert, sondern sie zeigen Interesse an Protektionismus, selbst wenn das einige US-Unternehmen nicht wollen.“

Der Kongress berät zudem über ein Gesetz, dass die Überwachung ausländischer Direktinvestitionen in den USA ausweiten soll. Dabei geht es den Amerikanern in erster Linie um chinesische Beteiligungen an Unternehmen, die als relevant für die nationale Sicherheit eingestuft werden.

Einige Interessengruppen hatten Trump ist in den vergangenen Monaten dafür kritisiert, dass er China immer noch nicht als Währungs-Manipulator gebrandmarkt habe – wie er es während des Wahlkampfes versprochen hatte. Die Ermittlungen wurden nur wenige Wochen nach Trumps Asienreise eingeleitet, bei der beide Regierungen in Peking auf einvernehmliche Bilder und kooperative Töne gesetzt hatten.

Im vergangenen Jahr importierten die USA Aluminiumbleche im Wert von fast 604 Millionen Dollar (509 Millionen Euro) aus China. Sie werden unter anderem in der Baubranche und zur Herstellung von Transportmitteln und Geräten verwendet.

Die USA sind der zweitgrößte Handelspartner Chinas nach der Europäischen Union. Die Kritik aus Washington an chinesischen Handelspraktiken ist nicht neu, erreichte unter Trump aber einen Höhepunkt. Der US-Präsident hat sich wiederholt für einen Kurs der wirtschaftlichen Abschottung stark gemacht und verspricht, durch die Globalisierung verloren gegangene Industriejobs wieder zurückzuholen.

Unter seiner Regierung wurden bislang 65 Prozent mehr Untersuchungen zu mutmaßlich unfairen Handelspraktiken eingeleitet als im letzten Jahr der Regierung von Trumps Vorgänger Barack Obama. Das letzte Mal, dass das Handelsministerium auf eigene Initiative eine Untersuchung zu Kompensationszöllen einleitete war 1991. Damals ging es um Nutzholz von Nadelbäumen aus Kanada – ein Streit der bis heute andauert. Die letzte vom Handelsministerium selbst initiierte Untersuchung zu möglichem Preisdumping befasste sich 1985 mit Halbleitern aus Japan.