Politik

Regierungskrise in Polen: Beata Szydlo tritt zurück

Der polnische Finanzminister Morawiecki soll neuer Regierungschef werden.
08.12.2017 02:18
Lesezeit: 1 min

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Polens Finanzminister Mateusz Morawiecki soll neuer Regierungschef in Warschau werden. Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nominierte Morawiecki am Donnerstag als Nachfolger von Regierungschefin Beata Szydlo, wie eine Parteisprecherin mitteilte. Szydlo hatte zuvor zwar ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden, der Parteispitze aber kurz darauf ihren Rücktritt angeboten.

Szydlo habe bei einem Treffen der Parteispitze ihren Rücktritt eingereicht, sagte Parteisprecherin Beata Mazurek vor Journalisten. Die Parteispitze habe ihren Rücktritt angenommen und Morawiecki als Kandidaten für ihre Nachfolge vorgeschlagen. Der 49-jährige Ex-Banker Morawiecki war bereits Syzdlos Stellvertreter.

Szydlo hatte zuvor im Parlament die Bilanz ihrer zwei Jahre als Regierungschefin verteidigt und den Misstrauensantrag der liberalen Opposition als "Anhäufung von Unfug, Lügen und Verleumdungen" bezeichnet. Der Abstimmung ging eine stürmische Debatte voraus.

Der Chef der größten Oppositionspartei, Grzegorz Schetyna von der liberalen Bürgerplattform, forderte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski auf, selbst die Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Wenn er regieren will, wenn er ein Super-Präsident und Super-Ministerpräsident sein will, muss er dafür formell die Verantwortung übernehmen", sagte Schetyna.

Am Ende stimmten 239 Abgeordnete gegen das Misstrauensvotum, 168 stimmten dafür, 17 enthielten sich. Szydlo verließ das Parlament noch vor dem Ende der Debatte, um sich mit Präsident Andrzey Duda und PiS-Parteichef Kaczynski zu treffen und über die erwartete Regierungsumbildung zu beraten.

Nach Einschätzung von Beobachtern will sich die Regierung mit Morawiecki an der Spitze stärker auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren. Syzdlo werde der Regierung aber weiter als stellvertretende Regierungschefin angehören, sagte Vize-Außenminister Jan Dziedziczak der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Im Januar soll es demnach eine weitere Regierungsumbildung geben.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzen: Deutschlands Pleitewelle hält an – ein Blick auf Ursachen und Folgen
11.07.2025

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland steigt weiter – wenn auch etwas langsamer. Trotzdem deuten aktuelle Daten auf tiefgreifende...