Proteste der Araber gegen USA halten sich in Grenzen

Die US-Entscheidung zu Jerusalem trifft die arabischen Staaten nicht unvorbereitet. Die Proteste fallen daher weniger harsch aus als erwartet.

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Entgegen der Erwartungen in der westlichen Öffentlichkeit hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, vorerst nicht zu einem Flächenbrand im Nahen Osten geführt. Das ist auch nicht verwunderlich: Trump hatte sich in seiner Rede bewusst bedeckt gehalten, ob er mit Jerusalem nur West-Jerusalem oder auch Ost-Jerusalem meint. Er sagte sogar ausdrücklich, dass die genauen Grenzen zwischen Israelis und Palästinensener festgelegt werden müssen.

Trumps Kurs ist offenbar mit einem wichtigen Verbündeten in der Region abgesprochen: Saudi-Arabien war bisher der erste Financier von Terror und Gewalt – hält sich jedoch seit Trumps Rede in Riad zurück. Das mag auch damit zusammenhängen, dass sich in der Region nach wie vor die Spekulationen halten, dass Russland und die USA einen gemeinsamen Nahost-Friedensplan verfolgen.

Reuters berichtet nun, dass Saudi-Arabien mit an Bord sei bei der Entwicklung einer breiteren US-Strategie für einen Nahost-Friedensplan, der noch in einem frühen Stadium sei.

Vier palästinensische Politiker berichteten, der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hätten bereits über Details einer umfassenden politischen Übereinkunft gesprochen, die Trump und sein Schwiegersohn Jared Kushner im ersten Halbjahr 2018 vorstellen wollten. Einer der Insider, die alle nicht namentlich genannt werden wollten, sagte, Prinz Mohammed habe Abbas im November gebeten, die Bemühungen der USA zu unterstützen. Ein anderer berichtete, der Kronprinz habe zu Abbas gesagt: „Haben Sie Geduld. Sie werden gute Nachrichten hören. Der Friedensprozess wird vorankommen.“

Das Verhältnis zwischen den USA und Saudi-Arabien hat sich unter Trump deutlich verbessert. Was sie zusammenschweißt ist der gemeinsame Feind Iran. Der 36-jährige Kushner, dessen Familie gute Beziehungen zum israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat, soll außerdem enge persönliche Kontakte zu dem 32-jährigen Prinzen Mohammed aufgebaut haben.

Palästinensische Politiker und viele Vertreter arabischer Staaten hegen nach Trumps Jerusalem-Entscheidung die Befürchtung, dass er zusammen mit Israel den Palästinensern eine einschränkte Selbstverwaltung in den von ihnen bewohnten Gebieten des Westjordanlands anbieten werde. Diese Gebiete bilden einen Flickenteppich zwischen jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland. Auch ein Rückkehrrecht für die in den Kriegen 1948 und 1967 vertriebenen Palästinenser dürfte in dem Angebot fehlen, so die Vermutungen.

Ein palästinensischer Insider sagte Reuters, genau dies sei Inhalt des Vorschlags, den Kronprinz Mohammed vermutlich im Auftrag Kushners Präsident Abbas unterbreitet habe. Danach sollten die jüdischen Siedlungen bestehen bleiben, ein Rückkehrrecht für die Kriegsflüchtlinge sei nicht vorgesehen, und Israel solle für die Kontrolle der Grenzen verantwortlich sein. Abgesehen von etwas mehr Selbstverwaltung für die Palästinenser würde dies wohl lediglich den Status Quo festschreiben und wäre von den Minimalforderungen der Palästinenser weit entfernt. Abbas habe diese Pläne zurückgewiesen und dies Prinz Mohammed auch deutlich gemacht, sagte der Insider.

Das US-Präsidialamt erklärte, Kushner habe solche Details nicht mit dem Kronprinzen besprochen. Auch habe Kushner Prinz Mohammed nicht gebeten, mit Abbas über den Plan zu sprechen.

Nach Informationen aus Palästinenserkreisen hat Trump in einem Telefongespräch mit Abbas versucht, die Wogen wegen der Jerusalem-Entscheidung zu glätten. Trump soll zu Abbas gesagt haben: „Ich habe einige Vorschläge, die Ihnen gefallen werden.“ Details habe er auch auf Drängen Abbas‘ nicht genannt.

Ein saudiarabischer Insider sagte: „Unterschätzen Sie nicht den Geschäftsmann in Trump.“ Er habe immer von einem ultimativen Deal gesprochen. „Ich glaube nicht, dass unsere Regierung etwas akzeptierten würde, wenn es da nicht ein Zuckerstückchen gäbe, welches (König Salman und der Kronprinz) in der arabischen Welt verkaufen könnten.“ Er nannte in dem Zusammenhang einen eigenen Staat für die Palästinenser.

Shadi Hamid von der Brookings Institution in Washington geht davon aus, dass der Widerstand vieler arabischer Staaten gegen Trumps Jerusalem-Entscheidung nicht sehr stark sein wird. Sie stünden Israel vor allem in der Gegnerschaft zum Iran heute näher als je zuvor, sagte er. Und hätte Saudi-Arabien ernsthaft Probleme mit der Jerusalem-Entscheidung gehabt, hätte es Trump sicher gedrängt, diesen Schritt nicht zu gehen, schrieb er in einem Artikel des Magazins The Atlantic. Es wäre unwahrscheinlich, dass Trump einen strikten Widerspruch Saudi-Arabiens ignoriert hätte.

Auch in den Palästinenser-Gebieten fielen die Proteste am Samstag deutlich geringer aus als am Vortag. Vom Gazastreifen aus bewarfen rund 60 Jugendliche israelische Soldaten jenseits der Grenze mit Steinen. Nach offiziellen Angaben schossen die Soldaten zurück und verletzten dabei einen Palästinenser. Auch in Bethlehem im Westjordanland bewarfen palästinensische Jugendliche israelische Soldaten mit Steinen und schleuderten ihnen brennende Reifen entgegen. Die Soldaten setzten Tränengas ein, um die Jugendlichen zu vertreiben. Auch in Ost-Jerusalem gingen israelische Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen etwa 60 Demonstranten vor. Am frühen Morgen hatte die israelische Luftwaffe Angriffe auf den Gazastreifen geflogen und dabei nach Angaben der radikal-islamischen Hamas zwei ihrer Mitglieder getötet.

Einzig aus dem Libanon, der seit jeher ein Tummelplatz für die verschiedenen Geheimdienste ist, kommen Bemühungen, das Thema am Köcheln zu halten: Der Libanon bringt Sanktionen der arabischen Staaten gegen die USA ins Spiel, um die von Präsident Donald Trump angekündigte Verlegung der amerikanischen Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verhindern. „Vorsorgliche Maßnahmen müssen gegen diese Entscheidung ergriffen werden“, sagte Außenminister Gebran Bassil am Samstag auf einem Treffen mit seinen Kollegen von der Arabischen Liga in Kairo. Zunächst müssten dies diplomatische Maßnahmen sein. „Dann politische, dann Wirtschafts- und Finanzsanktionen.“

Die Arabische Liga hatte das Treffen kurzfristig einberufen, nachdem Trump die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA verkündet und die Verlegung der Botschaft angekündigt hatte. Der palästinensische Außenminister Rijad al-Maliki sagte vor Beginn der Sitzung, er werde eine Resolution des UN-Sicherheitsrats anstreben.