Bundesregierung will Subventionen für Diesel beibehalten

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Diesel als Übergangstechnologie weiter subventioniert werden solle.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wollen die Subventionierung für Diesel-Motoren aufrecht erhalten. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) am 28.11.2017 in Berlin im Kanzleramt. (Foto: dpa)

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Volkswagen ist mit seinem Vorschlag für einen schrittweisen Abbau der Dieselsubventionen bei der Bundesregierung auf Ablehnung gestoßen. Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) erklärte am Montag, der Diesel werde weiter als Übergangstechnologie benötigt. Er sehe daher keinen Anlass, etwas an der Besteuerung zu ändern. Konzernchef Matthias Müller hatte ein Umlenken der Diesel-Subventionierung in die Förderung umweltfreundlicher Antriebe vorgeschlagen. „Abstriche bei den Diesel-Subventionen, dafür Anreize für Elektroautos, wären das richtige Signal“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Die Wolfsburger sehen sich – wie andere Hersteller auch – wegen der ab 2021 geltenden schärferen Klimavorgaben unter Druck. Denn durch die steigenden SUV-Verkäufe bei gleichzeitig sinkenden Dieselzulassungen wird es immer schwieriger, die CO2-Ziele zu erreichen. Die Dieselzulassungen sind seit Monaten im freiem Fall, weil der Selbstzünder durch Abgasmanipulationen und drohende Fahrverbote in Verruf geraten ist. Daher sucht die Branche händerringend nach Wegen, um den Verkauf von Elektroautos anzuschieben, um so die CO2 noch zu erfüllen.

Volkswagen hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, die Klima-Ziele zu erfüllen. „Wir haben die weiße Fahne noch nicht gehisst“, betonte Finanzvorstand Frank Witter in Wolfsburg. Der Druck sei durch den höheren SUV-Anteil bei den Neuwagenverkäufen allerdings gestiegen. Die Risiken, dass die CO2-Ziele überschritten würden, seien daher „real“, sagte Witter. „Deswegen werden jetzt große Beträge in die Hand genommen, um die Verbrennungsmotoren noch effizienter zu machen.“ Eine der spannenden Fragen sei daher, inwieweit es gelinge werde, die höheren Kosten auf die Preise umzulegen.

Beim Überschreiten der EU-Flottenziele für den Kohlendioxidausstoß werden hohe Strafzahlungen fällig. Volkswagen will das durch die angekündigte Elektro-Offensive vermeiden, die 2020 an Fahrt aufnehmen soll. Bis 2025 soll ein Viertel der Neuwagen des Konzerns aus Niedersachsen entweder rein batteriebetrieben oder Hybridautos sein.

Konzernchef Müller warnte zugleich vor großflächigen Fahrverboten. Politik und Industrie müssten alles tun, um diese zu verhindern, da die Folgen solcher Fahrverbote gravierend für den Standort Deutschland wären. Zur Verbesserung der Luftqualität könne er sich sogar ein Tempolimit auf den deutschen Autobahnen vorstellen. „Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung auch in Deutschland irgendwann kommt.“

Verkehrsminister Schmidt betonte, Bund, Länder und Kommunen hätten bereits ein schlagkräftiges Sofortprogramm in Milliardenhöhe gegen Fahrverbote und für saubere Luft beschlossen. Dazu gehöre, die Förderung der Elektromobilität weiter auszubauen. „Klar ist aber auch: Der Diesel stößt deutlich weniger CO2 als Benziner aus. Deshalb brauchen wir ihn auch noch als Übergangstechnologie.“

Für Volkswagen kommt erschwerend der Dieselskandal hinzu, für dessen Wiedergutmachung der Konzern bislang mehr als 25 Milliarden Euro zur Seite gelegt hat. Damit seien alle bekannten Risiken abgedeckt. Die Aufarbeitung der Abgasmanipulation sei aber längst nicht beendet. „Ich bin beim Thema Diesel null entspannt“, räumte Witter ein und fügte hinzu: „Wir sind noch nicht durch.“ Für das kommende Jahr kündigte er Mittelabflüsse von vier bis fünf Milliarden Euro im Zuge der Aufarbeitung des Abgasskandals an. Im laufenden Jahr seien es bis zu 17 Milliarden nach rund drei Milliarden Euro 2016.