Lästige Pflicht: Trump nennt Russland und China als erste US-Rivalen

US-Präsident Trump hat sich bei seiner Sicherheitserklärung keine besondere Mühe in der Disziplin Russland-Bashing gegeben.

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US-Präsident Donald Trump spricht die US-Rivalen direkt an. (Foto: dpa)

US-Präsident Donald Trump. (Foto: dpa)

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Relativ lustlos hat US-Präsident Donald Trump eine neue nationale Sicherheitsstrategie vorgetragen. Wie Reuters analysiert, war die Erklärung vor allem von den Geheimdiensten geschrieben. Der US-Präsident muss eine solche Erklärung abgeben – und Trump hält von solch hohlen Ritualen nichts.

Allerdings setzte Trump auch einen eigenen Akzent und hat wirtschaftliche Sicherheit als Faktor eingeschlossen. Dies geschehe zum ersten Mal, sagt Trump am Montag bei der Vorstellung der Strategie in Washington. Diese orientiert sich an Prioritäten nach dem Prinzip „America first“ (dt. „Amerika zuerst“): Schutz der USA und ihrer Grenzen, Stärkung des Militärs, ein entschiedenes Auftreten in der Außenpolitik und der Abschluss von Handelsabkommen, die stärker den USA zugutekommen.

Trump nannte in seiner Rede als Herausforderungen für die USA unter anderem die Politik Russlands und Chinas. Dem Dokument zufolge greift Russland „durch modernisierte Formen von subversiven Taktiken“ weltweit in die inneren politischen Angelegenheiten von Staaten ein. Durch „offensive Cyber-Anstregungen“ werde versucht, die öffentliche Meinung auf der ganzen Welt zu beeinflussen. Allerdings wird in dem Text nicht der Vorwurf der US-Behörden wiederholt, die Regierung in Moskau habe sich 2016 in die US-Präsidentenwahl eingemischt. Russland hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Trump sprach in seiner Rede vor 650 Gästen – darunter Minister, Abgeordnete, Militärs und Geheimdienstler – auch von der Korea-Krise. Diese müsse bewältigt werden, sagte der Präsident: „Wir haben keine andere Wahl.“ Er kündigte zudem an, dass die USA „chronische Verstöße gegen Handelsabkommen“ nicht mehr hinnehmen würden. Vor der Vorstellung des Dokuments war aus Regierungskreisen bekannt geworden, dass der Klimawandel darin nicht mehr als Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA bezeichnet werden würde. Dieser Punkt war von Trumps Vorgänger, dem Demokraten Barack Obama, 2016 aufgenommen worden.