Polen brüskiert die EU und verhandelt gesondert mit Großbritannien

Polen und Großbritannien wollen nach dem Brexit militärisch und wirtschaftlich kooperieren. Die Initiative konterkariert die Bestrebungen der EU, bilaterale Abkommen zu verhindern.

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Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und die britische Premierministerin Theresa May am 21.12.2017 in Warschau. (Foto: dpa)

Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und die britische Premierministerin Theresa May am 21.12.2017 in Warschau. (Foto: dpa)

Großbritannien und Polen haben einen neuen Militär-Pakt geschlossen. „Unsere Verteidigungs- und Sicherheitszusammenarbeit ist bereits stark, aber mit der Unterzeichnung dieses richtungsweisenden Vertrags gehen wir noch weiter“, sagte die britische Premierministerin Theresa May am Donnerstag in Warschau laut AFP. Es sei erst der zweite derartige Vertrag mit einem Land der Europäischen Union nach Frankreich.

May zufolge geht es in dem Vertrag um gemeinsame Übungen, Informationsaustausch und Kooperation im Rüstungssektor. Beide Seiten wollten zudem gemeinsam „russischer Desinformation in der Region“ begegnen und dabei „neue strategische Informationsprojekte“ nutzen. London und Warschau seien „über Russlands Versuche, Information als Waffe zu benutzen, zutiefst besorgt“.

May, die sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki äußerte, kündigte auch die Gründung eines neuen britisch-polnischen Rats für Geschäftsbeziehungen an, den sie als „ersten dieser Art des Vereinigten Königreichs in Europa“ bezeichnete. Der Rat werde noch bestehende Barrieren im beiderseitigen Handel identifizieren, um sie vor Großbritanniens Ausscheiden aus der EU zu beseitigen.

Die Partnerschaft ist ein Problem für die EU: Diese hatte stets gefordert, dass alle Beziehungen mit Großbritannien im Rahmen der Brexit-Verhandlungen direkt von Brüssel verhandelt werden sollen. Doch die EU und Polen liegen wegen verschiedener Streitthemen über Kreuz. Polens regierende Partei PIS hatte bereits vor Jahren angekündigt, mehr Nato und weniger EU anstreben zu wollen.

Für die EU ist die Entwicklung auch problematisch, weil Großbritannien als EU-Mitglied eigentlich nicht berechtigt ist, mit anderen Staaten über Freihandel zu verhandeln. Doch offenbar wollen die Briten, die hinter den Kulissen bereits mit anderen Ländern sprechen, nicht länger warten und treiben das Handelsthema voran.

May versicherte, dass die mehr als eine Million Polen in Großbritannien ein „starker Teil“ der britischen Gesellschaft seien und dableiben sollten.

Morawiecki dagegen äußerte den Wunsch nach einer Rückkehr dieser Polen in ihre Heimat. Dort sollten sie den schwächelnden Arbeitsmarkt stärken. Nach Polens Beitritt zur EU im Jahr 2004 begaben sich hunderttausende Polen auf der Suche nach einem besseren Leben nach Großbritannien. Der Brexit ist für Ende März 2019 vorgesehen