Union und SPD geben Klima-Ziele für 2020 auf

Die amtierenden Regierungsparteien haben Berichten zufolge ihre Klimaziele für das Jahr 2020 aufgegeben.

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Union und SPD haben laut einem Medienbericht bei ihren Sondierungsgesprächen bisherige Klima-Ziele der Bundesregierung aufgegeben, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent zu verringern. Das berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in ihren Dienstagsausgaben unter Berufung auf ein ihnen vorliegendes Ergebnispapier der Sondierungs-Arbeitsgruppe Energie/Klimaschutz/Umwelt. Das Ziel für 2030, eine Verringerung der Emissionen um 55 Prozent verglichen mit 1990, wird aber bekräftigt.

Zu dem nationalen 40-Prozent-Ziel für 2020 heißt es dem RND zufolge: „Wir werden ein Maßnahmenpaket vereinbaren, mit dem die Lücke so weit wie möglich geschlossen und das Ziel am Anfang der 2020er Jahre erreicht wird.“ Das 55-Prozent-Ziel für 2030 solle „unter Beachtung des Zieldreiecks Sauberkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit ohne Strukturbrüche erreicht werden.“

Zudem planen Union und SPD demnach die Einsetzung einer Kommission, die bis Ende 2018 einen „Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums“ sowie zu „notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen“, vorlegen sollte. Damit würde erstmals ein Endtermin für den Kohleausstieg festgelegt. Der damit verbundene Strukturwandel soll mit Bundesmitteln abgefedert werden.

Vorgesehen ist laut RND-Zeitungen zudem für 2019 die Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes, in dem auch Maßnahmen für den Verkehrs- und Bausektor verbindlich festgeschrieben werden sollten. Der Ausbau des Ökostroms solle deutlich vorangetrieben werden, um bis 2030 einen Anteil von etwa 65 Prozent zu erreichen. Außerdem solle es eine Sonderausschreibung für Windstrom und Photovoltaik geben, die „acht bis zehn Millionen Tonnen CO2“ einsparen solle, um dem 40-Prozent-Ziel für 2020 zumindest näher zu kommen.

Eine Bestätigung des Berichts durch die beteiligten Unterhändler lag zunächst nicht vor. Diese hatten eigentlich Stillschweigen vereinbart.