Tschechien: Regierungschef verliert Misstrauens-Votum

Tschechiens Regierungschef Andrej Babis hat am Dienstag eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren.

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Die tschechische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Andrej Babis hat am Dienstag erwartungsgemäß eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Die Regierung erhielt 78 Ja-Stimmen und 117 Gegenstimmen, wie Parlamentspräsident Radek Vondracek am Dienstag in Prag mitteilte. Damit sprachen lediglich die Abgeordneten der ANO-Partei ihrem Vorsitzenden Babis das Vertrauen aus. Fünf der insgesamt 200 Abgeordneten enthielten sich.

Präsident Milos Zeman, der sich derzeit um eine weitere Amtszeit bemüht und eine eher EU- sowie einwanderungskritische Linie vertritt, hat Babis bereits eine zweite Chance für eine Regierungsbildung zugesichert.

Gegen den Chef der Partei ANO laufen Ermittlungen wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs. Babis hat die Vorwürfe zurückgewiesen und beantragte am Dienstag die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität, um gegen die Vorwürfe vorgehen und seine Unschuld beweisen zu können. Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt die alte im Amt.

Die ANO hatte die Wahl im Oktober klar gewonnen und verfügt über 78 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Bislang hat sie aber wegen der Vorwürfe gegen Babis keine Unterstützer gefunden. Dem Milliardär wird vorgeworfen, seine Beteiligung an einem Veranstaltungszentrum verheimlicht zu haben, um zwei Millionen Euro EU-Subventionen aus einem Topf für Kleinunternehmer zu bekommen.

Babis spricht von einer politischen Kampagne. Bereits im September hatten die Abgeordneten den Weg für Ermittlungen gegen ihn freigemacht. Mit seiner Wahl im Oktober erhielt Babis aber wieder juristische Immunität, deren Aufhebung er nun anstrebt. „Wir wollen zeigen, dass diese Affäre frei erfunden wurde“, sagte Babis nach einer Anhörung im Immunitätsausschuss des Parlaments. „Niemand hat etwas gestohlen, es gab keine Korruption“, sagte er.