Massive Proteste gegen Stuttgart 21: Bahnhof könnte scheitern
In Stuttgart kam es am Montag zu einer Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21. Kritikern zufolge ist das Projekt nicht mehr zu realisieren.
Am Montag kam es in Stuttgart zu einer Großkundgebung gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21, wie die Nachdenkseiten berichten. Nach Angaben der „Bürgerbewegung gegen S 21“ demonstrierten 4.000 Teilnehmer dabei gegen massiv gestiegene Kosten sowie gegen erhebliche Verzögerungen im Zeitablauf.
In einem Appell fordern 160 Unterzeichner Bundeskanzlerin Angela Merkel zudem auf, das Projekt zu stoppen. In dem Appell heißt es unter anderem:
Stuttgart 21 sorgt erneut für Schlagzeilen. Ende 2017 gestand der Bahnvorstand: „Die Inbetriebnahme von S21 erfolgt frühestens 2024“. Die Kosten steigen auf 7,9 Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof geht von zehn Milliarden aus. Das ist mehr als das Doppelte dessen, was Ex-Bahnchef Grube bei der Volksabstimmung 2011 als „Sollbruchstelle“ bezeichnete.
Vergleiche mit Elbphilharmonie und BER sind falsch. Diese – umstrittenen – Projekte bringen Kapazitätszuwachs. S21 bedeutet Kapazitätsabbau. Acht Durchfahrgleise im Untergrund bringen gut 30 Prozent weniger Leistung als die bestehenden 16 oberirdischen Kopfbahngleise. Zum Vergleich: Die Hauptbahnhöfe Nürnberg und Karlsruhe bieten mit 22 bzw. 14 Durchfahrgleisen wesentlich mehr Kapazität als der S21-Bahnhof. Dabei ist Stuttgart doppelt so groß wie Karlsruhe und um 20 Prozent größer als Nürnberg! S21 bringt auch keine Fahrtzeitverkürzung. Eine solche gibt es nur aufgrund der Neubaustrecke nach Ulm, die mit S21 nichts zu tun hat.
In einer Pressemitteilung der „Bürgerbewegung gegen S 21“ heißt es zu den Demonstrationen:
Die Bürgerbewegung gegen S21 freut sich über die mit 4000 stark gewachsene Teilnehmerzahl bei der 400. Montagsdemo und auch über die wieder erwachte bundesweite Aufmerksamkeit für den Widerstand gegen Deutschlands teuerstes und absurdestes Großprojekt. Ausdrücklich dankte Bündnissprecher Eisenhart von Loeper dem gut vernetzt arbeitenden Demoteam. Jede Woche wie in einer „Volkshochschule unter freiem Himmel“ eine Montagsdemo mit anspruchsvollen Rede- und Musikbeiträgen auf die Beine zu stellen, sei eine enorme Teamleistung, der organisatorische Aufwand sei keineswegs „überschaubar“, wie es der Bewegungssoziologe Simon Teune im Interview mit der Stuttgarter Zeitung nahelegt.
Die Frage des Theaterregisseurs Volker Lösch am Schluss seiner Rede, ob man diesmal zum traditionellen Schwabenstreich in den Bahnhof ziehen wolle, war eher rhetorischer Natur. So enterten nach der Kundgebung viele BürgerInnen für eine halbe Stunde die Große Halle des Bonatzbaus mit Trommeln, Musik und einem ohrenbetäubenden Schwabenstreich.
Zuvor hatte das Aktionsbündnis in einem Pressegespräch den Appell von bisher 160 BürgerInnen aus Verkehrswissenschaft, Politik, Kultur und Gesellschaft „Stoppen Sie Stuttgart 21 jetzt!“ vorgestellt, darunter viele bekannte Namen weit über den Kreis der bisher engagierten Stuttgart21-GegnerInnen hinaus. Auf einer Seite komprimiert, so die Erwartung der Unterzeichnenden, müsse auch einer viel beschäftigten Kanzlerin nachvollziehbar sein, wie sinnlos und aus der Zeit gefallen dieses Projekt ist. Insbesondere wendet sich der Appell gegen das Gerede von der Unumkehrbarkeit von S21, wie es von interessierter Seite immer wieder verbreitet wird. Anders als etwa der Elbphilharmonie gebe es bei Stuttgart21 keinen „Point of no return“, weil der drastische Rückbau von Schieneninfrastruktur bei hohen Risiken und einer völlig außer Kontrolle geratenen Kostenentwicklung zu jedem Zeitpunkt einen Ausstieg rechtfertige – zumal der viel leistungsfähigere Kopfbahnhof weit über den Zeitpunkt der mehr als fraglichen Fertigstellung von S21 erhalten bleiben müsse.
Angesichts der Krise des Projekts fordert das Aktionsbündnis im Vorfeld der DB-Aufsichtsratssitzung am 26. Januar Transparenz im Umgang mit den unübersehbaren Widersprüchen des Projekts, wie sie sich zuletzt in den völlig unausgegorenen Planungen für den Flughafenbahnhof gezeigt hatten, und ein Ende der unsäglichen Gesprächsblockaden bei der DB und der verantwortlichen Politik. Am 22. Januar wird das Aktionsbündnis eine aktualisierte und erweiterte Fassung des Konzepts „Umstieg 21“ vorlegen, das intelligente, kostensparende und realisierbare Möglichkeiten der Umnutzung der Baustellen von S21 beinhaltet.
