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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat bei einer Rede auf einer von der Bundesbank gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abgehaltenen Tagung in Frankfurt auf den Zusammenhang zwischen den anhaltend niedrigen Löhnen in Deutschland und der Binnen-Migration in der EU aufgezeigt. Weidmann sagte: „Untersuchungen der Bundebank deuten darauf hin, dass die Zuwanderung aus anderen EU-Mitgliedsstaaten teilweise für den gedämpften Lohndruck in Deutschland verantwortlich ist.“ Die Financial Times schreibt, dass laut EU-Statistik etwa 2,7 Millionen Menschen im arbeitsfähigen Alter aus anderen EU-Staaten in Deutschland leben.
Die FT sieht die Aussagen Weidmanns als eine „Intervention in die Innenpolitik“, die zu einem Zeitpunkt komme, da Bundeskanzlerin Angela Merkel bemüht sei, mit der SPD eine Koalition zu formen.
Weidmann sagte, dass die niedrigen Löhne auch auf andere Ursachen zurückzuführen seien – wie etwa die Reduzierung der Arbeitszeit oder mehr Zeit für Schulungen. Weidmann sagte, dass eine ähnliche Entwicklung auch in anderen Staaten wie den USA, Großbritannien, Japan und Schweden zu beobachten sei. Dies sei, wie Untersuchungen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIS) ergäben, auch auf die Globalisierung des Arbeitsmarktes zurückzuführen. Unternehmen hätten ihre Wertschöpfungskette global angelegt, weshalb unterschiedliche Arbeitsmärkte in verschiedenen Ländern miteinander konkurrierten.
Weidmann verteidigte die Überschüsse in der deutschen Handelsbilanz: Man könne den deutschen Überschuss nicht isoliert sehen, sondern müsse die Euro-Zone als Ganzes betrachten, deren kumulierte Handelsbilanz weit weg von den deutschen Überschüssen liege.
Der merkliche Anstieg des Überschusses in der jüngsten Vergangenheit sei eine Folge der niedrigen Öl- und Rohstoffpreise und des relativ schwachen Euro gewesen. Zudem spiegele der erhöhte Überschuss auch die sehr lockere Geldpolitik in der Euro-Zone wider. Deutschland gerät wegen seiner enormen Exportüberschüsse immer wieder international in die Kritik.
Der deutsche Überschuss sei das Ergebnis von Entscheidungen der Unternehmen und Verbraucher in Deutschland und im Ausland, sagte Weidmann. "Ich kenne keine fehlgerichteten Initiativen wie protektionistische Maßnahmen zur Verhinderung von Importen oder zur Förderung von Exporten." Auch gebe es keine Manipulation des Wechselkurses, um Leistungsbilanzüberschüsse zu schaffen. Nach Berechnungen des Ifo-Instituts erzielte Deutschland 2017 wegen seiner Exporterfolge den weltweit größten Überschuss in der Leistungsbilanz. Mit umgerechnet 287 Milliarden Dollar fiel er demnach mehr als doppelt so groß wie der von Exportweltmeister China. Damit lag Deutschland zum zweiten Mal in Folge vor allen anderen Ländern.
IWF-Chefin Christine Lagarde forderte Deutschland auf der Konferenz auf, bestehende Finanzspielräume für mehr Investitionen zu nutzen, um so den Überschuss zu senken. "Eine Verringerung des deutschen Überschusses würde dabei helfen, die globalen Ungleichgewichte abzubauen, die uns beim IWF klar Sorgen bereiten," sagte die Französin. Die zunehmende Gefahr des Protektionismus hänge auch mit Anhäufung von Überschüssen in der Leistungsbilanz in manchen Ländern zusammen. IWF-Chefökonom Maurice Obstfeld wurde konkreter: "Es drohen auch Vergeltungsmaßnahmen mit Handelsbeschränkungen, indem protektionistische Kräfte in den importierenden Ländern angefacht werden."
Der Protektionismus könnte sich auch auf die Arbeitsmärkte erstrecken: Eines der Hauptargumente der Betreiber des EU-Austritts von Großbritannien sei die Entwicklung des britischen Arbeitsmarktes gewesen, auf dem die britischen Arbeitnehmer von Migranten aus der EU verdrängt worden seien. Für die Geldpolitik ergibt sich laut Weidmann ein Dilemma, das durch die demografische Entwicklung wachsen werde: Ab dem Jahr 2020 erwartet Weidmann eine Verschärfung, weil im Verlauf des nächsten Jahrzehnts auf einen Arbeitnehmer ein Rentner kommen werde. Weidmann: „Ohne umfassende politische Maßnahmen bedeutet dies eine erhebliche Verlangsamung des potenziellen Wachstums. Und die Auswirkungen werden sich nicht auf Deutschland beschränken. Eine deutliche Verringerung des Wachstumspotenzials in der größten Volkswirtschaft des Euroraums würde den Gesamtzustand der Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet belasten. Dies könnte auch zu niedrigeren langfristigen Zinssätzen in der Währungsunion führen. Dies wiederum würde die geldpolitischen Entscheidungsträger nicht erleichtern.“
Weidmann hält eine weitere Integration der Eurozone in diesem Zusammenhang durchaus für zielführend und schloss auch eine gemeinsame Einlagensicherung nicht aus. Allerdings dürfe diese nicht die Altlasten der europäischen Banken wie etwa faule Kredite absichern. Die gemeinsame Einlagensicherung dürfe nicht zu „sorglosem Verhalten in der Zukunft ermuntern“. Weidmann forderte außerdem eine Neubewertung der Bestände von Staatsanleihen in den Bankbilanzen: „Meines Erachtens muss die bevorzugte Behandlung von Staatsschulden in den Bankbilanzen in Europa abgeschafft werden, um eine Vergemeinschaftung von Staatsrisiken durch die Hintertür zu vermeiden. Kredite an Regierungen sind nicht risikofrei, wie uns die Staatsschuldenkrise in unmissverständlicher Weise in Erinnerung gerufen hat.“
