USA: Mysteriöses Memo über Russland-Dossier soll veröffentlicht werden

 

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30.01.2018 01:18
In den USA könnte es schon bald zum Showdown zwischen Präsident Trump und seinen Gegnern kommen, die ihm die Kollaboration mit Russland vorwerfen.
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Die Republikaner im Geheimdienst-Ausschuss des US-Kongresses haben am Montagabend für die Veröffentlichung eines umstrittenen geheimen Memorandums gestimmt, aus dem hervorgehen soll, dass das Justizministerium und das FBI ihre Kompetenz missbraucht haben sollen, um einen geheimen Überwachungsauftrag für einen ehemaligen Trump-Kampagnenmitarbeiter zu erhalten.

Die Republikaner beriefen sich auf eine Regelung, die der geheime Ausschuss nie zuvor benutzt hatte, um das unter Verschluss gehaltene Memo, das sie zusammengestellt hatten, veröffentlichen zu lassen. Die Demokraten nannten das dreieinhalbseitige Dokument einen gefährlichen Versuch der Behinderung der Arbeit des US-Sonderermittlers Robert Mueller.

Unter der Regelung, die vom Ausschuss verwendet wurde, hat Präsident Trump jetzt fünf Tage Zeit, um das Dokument zu überprüfen und zu entscheiden, ob es tatsächlich deklassifiziert werden soll. Das Weiße Haus hat wiederholt darauf hingewiesen, dass das Memo veröffentlicht werden soll, aber das Justizministerium hat daran gearbeitet, seine Veröffentlichung zu verlangsamen oder zu blockieren. Insbesondere der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein ist in diesem Zusammenhang unter Druck geraten.

Das Memo, das allen Mitgliedern des Repräsentantenhauses zur Verfügung gestellt wurde, soll aussagen, dass die Beamten des FBI und des Ministeriums den Richter, der den Gerichtsbeschluss für die Überwachung (FISA) erließ, nicht ausreichend über die Hintergründe des Falls informiert hatten. Die Republikaner werfen den Beamten vor, nicht offengelegt zu haben, dass das Democratic National Committee (DNC) und Hillary Clinton das Dossier finanziert haben, das dazu diente, die Überwachung von Carter Page, einem Trump-Kampagnenberater, zu erwirken. Das dem Richter vorgelegte Dossier wurde von einem ehemaligen britischen Nachrichtenoffizier, Christopher Steele, zusammengestellt. Es enthält im wesentlichen die Aussage, dass Trump sich in Russland mit Prostituierten eingelassen habe und daher vom russischen Präsidenten Wladimir Putin erpresst werde.

Die Entwicklung hatte am Montag bereits zu einer ersten bemerkenswerten personellen Konsequenz beim FBI geführt.

Der stellvertretende FBI-Chef Andrew McCabe hat vorzeitig sein Amt niedergelegt. Wie am Montag aus Regierungskreisen in Washington verlautete, beendete der 49-Jährige mit sofortiger Wirkung seine Arbeit. Er bleibt aber noch bis März bei der Bundespolizei angestellt, um von seinen vollen Pensionsansprüchen zu profitieren.

Das US-Präsidialamt erklärte am Montag, Trump habe nichts mit der Rücktrittsentscheidung zu tun. Dennoch stehe der Präsident zu seinen Äußerungen über McCabe. Trump hatte McCabe in der Vergangenheit immer wieder angegriffen und ihm Parteinahme für Hillary Clinton vorgeworfen. Allerdings sagte Sprecherin Sarah Sanders, der Präsident habe volles Vertrauen zum neuen FBI-Chef Christopher Wray. Sanders sagte, sie hoffe, dass die weitere Entwicklung dazu führen werde, dass das "Russland-Fieber" in den Medien und bei den Demokraten bald sinken werde und sich die Öffentlichkeit den relevanten Themen der USA zuwenden würden.

McCabe hatte das FBI kommissarisch geleitet, nachdem Trump im vergangenen Mai Behördenchef James Comey überraschend gefeuert hatte.

McCabe geriet auch im Zuge der in seine Zuständigkeit fallenden Ermittlungen gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton in die Schusslinie Trumps und republikanischer Abgeordneter. Clinton war wegen einer E-Mail-Affäre in die Kritik geraten. Einige Kongressausschüsse unter republikanischer Führung leiteten Untersuchungen ein, ob das FBI bei den Ermittlungen versagt und Partei für Clinton ergriffen habe. McCabes Frau ist Demokratin und kandidierte für ein politisches Amt. Finanziell unterstützt wurde sie dabei von einem Vertrauten Clintons.

Trump warf McCabe in den vergangenen Monaten mehrfach über Twitter vor, er könne nicht Ermittlungen gegen Clinton leiten, wenn seine Frau Spendengelder von "Clinton-Marionetten" annehme.


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