USA fordern neue Russland-Sanktionen von der EU

Der US-Sondergesandte für den Ukraine-Konflikt, Kurt Volker, fordert von der EU, dass sie weitere russische Oligarchen in ihre Sanktionsliste gegen Russland aufnimmt. Der EU Observer zitiert Volker: „Es ist wichtig, dass Russland sieht, dass dies kein statisches Problem ist (...). Es ist ein dynamisches Thema und die Kosten für Russland werden weiter steigen, wenn sie nicht ernsthaft versuchen, Frieden in der Ukraine herbeizuführen. Russland ändert seine Position in keinster Weise. Deshalb müssen wir die Kosten, denen Russland gegenübersteht, erhöhen. Es ist wichtig, dass Russland die Botschaft erhält, dass [die Sanktionen] weitergehen werden. Es gibt hier keinen Bruch [in der westlichen Allianz] und sie (die Sanktionen, Anm. d. Red.) werden sich mit der Zeit verstärken”.

Volkers Hinweis auf „dynamische” Sanktionen bezieht sich auf die in dieser Woche in Washington veröffentliche Liste mit Namen von prominenten Russen. Der Bericht ist Teil des Sanktionsgesetzes „Countering America's Adversaries Through Sanctions Act” (Caatsa). Zwar gibt es noch keine Sanktionen gegen die betreffenden Personen. Doch kann es für Banken sehr riskant werden, mit diesen Personen Geschäfte abzuwickeln – weil die USA jederzeit Maßnahmen ergreifen können, die für alle Beteiligten unabsehbar sind.

Eine anonyme US-Quelle sagte dem EU Observer, dass der neue Bericht zur „Lustration” (Beseitigung, Anm. d. Red.) des „Putin-Netzwerkes” führe. „Um es als ernsthafte Anstrengung zu beurteilen, sollte es wahrscheinlich weit über 100 Namen enthalten. Es wird das Risikoprofil erhöhen, Geschäfte mit diesen Menschen zu machen (...) und könnte einige in der russischen Elite dazu verleiten, etwas Abstand zwischen sich und dem großen Boss [Putin] zu bringen”, so die Quelle.

Es gibt den Bericht in zwei Versionen: Einer ist öffentlich, der andere unter Verschluss – was Deals mit russischen Geschäftsleuten besonders delikat macht: Die FT schreibt, dass davon auszugehen ist, dass der geheime Bericht auch viele Namen von untergeordneten Personen und Geschäftsleuten enthalte.

Die US-Sanktionen und Schwarze Listen mit Namen von russischen Oligarchen wurden aufgrund der Ukraine-Krise und der von zahlreichen US-Politikern behaupteten russischen Einmischung in die US-Wahlen eingeführt. Die EU hat in den vergangenen Jahren ebenfalls Schwarze Listen erstellt. Diese standen jedoch lediglich im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise.

EU veröffentlicht Schwarze Liste im März

Die EU wird ihre neue Schwarze Liste Anfang März 2017 veröffentlichen. Sie enthält 160 Namen. Doch nur wenige, wie Arkady Rotenberg und Konstantin Malofeev, sind Oligarchen, während die meisten russische Beamte oder Abgeordnete sind, deren Listung wenig Druck auf den Kreml ausübt.

„Einige europäische Regierungen wollten (...) die Sanktionen aufheben. Aber das ist nicht die Ansicht der Mehrheit und sie änderte sich in regelmäßigen Abständen von sechs Monaten. Sie (die Sanktionen, Anm. d. Red.) sollten nicht nur konsequent umgesetzt werden, sondern wir sollten ihre Umsetzung genau beobachten und einen neuen Blick darauf werfen, wie sie angewendet werden, an wen sie sich wenden und wie sie aktualisiert werden”, sagte Volker.

US-Diplomatie in der EU

Doch Kurt Volker ist nicht für die Koordinierung der Sanktionen der USA und der EU gegen Russland verantwortlich. Diese Aufgabe obliegt David Tessler, ein Experte aus dem US-Außenministerium.

Die USA „konsultierten“ im vergangenen Herbst ausgiebig das EU-Außenamt in Bezug auf die Umsetzung von Caatsa. Das EU-Außenamt sagte dem EU-Observer, es habe „regelmäßige Kontakte mit den USA in allen Sanktionsfragen, um die transatlantische Einheit zu wahren und weiterhin die Auswirkungen unserer restriktiven Maßnahmen zu maximieren. Diese Kontakte waren intensiv und wurden von verschiedenen US-Behörden aufrechterhalten”.

Linas Linkevicius, der litauische Außenminister, meint, die EU könne von Caatsa eine Lektion lernen: Es sei eine wirksame Maßnahme, wenn auf die russische Wirtschaftselite abgezielt wird. „Die Leute sind in höchster Alarmbereitschaft in Russland und wissen, was jetzt in den USA vorbereitet wird [der Caatsa-Bericht]. Wir wissen auch von unseren Quellen und von der Opposition in Russland, die sagen, dass diese Art individueller Sanktionen wirklich wichtig ist”, sagte Linkevicius dem EU Observer.

Litauen hat kürzlich 49 Russen unter dem Vorwurf von Menschenrechtsverletzungen in die Schwarze Liste aufgenommen. Das diesbezügliche Gesetz nennt sich Magnitsky-Gesetz

Die USA, Kanada, Großbritannien und Estland haben auch Magnitsky-Gesetze. Linevicius wünscht auch auf EU-Ebene Magnitsky-Gesetze, die immer nur unter dem Vorwurf von Menschenrechtsverletzungen verabschiedet werden. Allerdings gebe es innerhalb der EU diesbezüglich keinen Konsens.

Waffen an die Ukraine

Kurt Volker meint, die EU-Staaten sollten auch erwägen, Waffen an die Ukraine zu schicken, damit das Land seine „legitime Selbstverteidigung” im Einklang mit der US-Politik erreichen könne. „Die USA haben die Beschränkungen für diese Art von Hilfen aufgehoben (...) und ich denke, dass jedes Land dies in Erwägung ziehen sollte“, so der US-Sondergesandte.

Die USA hätten die Ukraine mit Radarsystemen ausgestattet, um russische Artillerie und Scharfschützengewehre zu orten. Er sagte, die Lieferung von Panzerabwehrwaffen würde Russland davon abhalten, den Konflikt in neue Territorien auszuweiten. „Wenn sie das Gefühl hätten, dass sie das tun könnten, was sie getan haben, würden sie das ungestraft tun“, sagte er.