USA wollen mit neuen Atomwaffen besser abschrecken

 

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04.02.2018 00:58
Die USA haben eine Modernisierung ihrer Atomwaffen beschlossen. Moskau zeigt sich von der Entwicklung besorgt.
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Russland hat die neue US-Atomwaffen-Strategie kritisiert. Das Dokument richte sich gegen Russland, erklärte das Außenministerium am Samstag in Moskau. Die USA steuerten offenbar auf Konfrontationskurs. "Wir müssen diese Herangehensweise von Washington natürlich bei unserem Handeln berücksichtigen und werden die nötigen Maßnahmen treffen, um unsere eigene Sicherheit zu gewährleisten", erklärte das Ministerium. Russland sei aber zur konstruktiven Zusammenarbeit mit den USA bereit. Die Vorwürfe, die die USA in dem Dokument gegen Russland erheben, wies es zurück.

Der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, Ren Guoqiang,

erklärte, Peking lehne die in dem Papier enthaltenen Spekulationen entschieden ab. China habe seine Atomstreitmacht stets auf der "für die nationale Verteidigung erforderlichen Minimalstufe" belassen. Die USA verfügten dagegen über das weltweit größte Atomwaffen-Arsenal. "Wir hoffen, dass die Vereinigten Staaten ihre Mentalität des Kalten Krieges aufgeben", fügte der Sprecher hinzu.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif schrieb auf Twitter, Washingtons neue Atompolitik verstoße gegen den 1970 in Kraft getretenen Atomwaffensperrvertrag. Sie bringe die Menschheit "der Vernichtung näher".

Die SPD warnte vor einem neuen atomaren Wettrüsten. "Wir sehen hier die Gefahr, dass die Einsatzschwelle für Atomwaffen erheblich gesenkt werden könnte", erklärte der SPD-Verteidigungsexperte Wolfgang Hellmich. Er forderte eine europäische Abrüstungsinitiative und Verhandlungen mit Russland, die auch alle taktischen Atomwaffen umfassen müssten. Nötig sei zudem die strikte Einhaltung und wirksame Kontrolle des INF-Vertrages. Die NATO bezweifelt, dass Russland dieses Abkommen noch einhält, das 1987 den Grundstein für die Verschrottung der landgestützten atomaren Mittelstreckenraketen und damit das Ende einer ganzen Waffensparte legte. Die USA werfen Russland seit 2014 vor, den INF-Vertrag mit der Entwicklung eines neuen, bodengestützten Marschflugkörpers gebrochen zu haben.

Das US-Verteidigungsministerium hatte am Freitag erstmals seit 2010 eine neue Atomwaffenstrategie veröffentlicht. Die USA wollen danach kleinere Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft entwickeln, um flexibler auf Angriffe reagieren zu können. Dabei gehe es nicht darum, die Einsatzschwelle für Atomwaffen in einem herkömmlichen Krieg abzusenken. Ziel sei vielmehr, eine Reihe flexibler und maßgeschneiderter Optionen zur Verfügung zu haben, um auf neue sicherheitspolitische Herausforderungen reagieren zu können. Dies sei wichtig, um eine glaubwürdige Abschreckung gerade in regionalen Konflikt aufrechterhalten zu können. "Es soll sicherstellen, dass potenzielle Gegner keinen Vorteil in einem begrenzten Einsatz von Atomwaffen sehen", heißt es in dem Dokument. Durch das Vorgehen der USA werde die Wahrscheinlichkeit eines Atomwaffen-Einsatzes sinken.

Das vorhandene Atomarsenal der USA stamme noch aus einer Zeit, ehe sich die sicherheitspolitische Landschaft dramatisch verschlechtert habe. Während die USA die Zahl ihrer Atomwaffen in den vergangenen Jahren reduziert hätten, bewegten sich Russland, China und Nordkorea in die entgegengesetzte Richtung. Russland etwa besitze eine größere Zahl und Vielfalt von nicht-strategischen Atomwaffen als die USA und glaube, dass ein begrenzter atomarer Erstschlag dem Land in Krisen oder kleineren Kriegen einen Vorteil bringen könne, heißt es in dem Papier des Verteidigungsministeriums. "Jüngste russische Erklärungen zu dieser sich gerade entwickelnden Atomwaffen-Doktrin scheinen die Schwelle für einen atomaren Erstschlag durch Moskau herabzusetzen." Dies habe Russland auch bei zahlreichen Manövern demonstriert. Diese falsche Lageeinschätzung Russlands zu korrigieren, sei aus strategischer Sicht zwingend.

Als klein gelten heute Atomwaffen mit einer Sprengkraft von weniger als 20 Kilotonnen. Darunter fällt auch die Atombombe, die die USA 1945 über Hiroshima abwarfen. Durch die gewaltige Explosion und die Spätfolgen der radioaktiven Strahlung wurden Schätzungen zufolge mehr als 100.000 Menschen getötet.

Zudem kündigten die USA an, langfristig auch seegestützte Marschflugkörper entwickeln zu wollen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Dies könne gefährliche Fehleinschätzungen auslösen, warnte Jon Wolfsthal, der oberste Berater des früheren US-Präsidenten Barack Obama in Rüstungskontrollfragen, laut Reuters. "Wenn wir Marschflugkörper mit Atomsprengköpfen bestücken und dann konventionelle Marschflugkörper starten: Woher soll Russland dann wissen, dass sie konventionell bewaffnet sind?". Obama hatte sich stark für die atomare Abrüstung eingesetzt.


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