Schulz verzichtet auf Amt des Außenministers

 

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09.02.2018 14:30
Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Bundesaußenministers.
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Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz gibt angesichts anhaltender Kritik auch seine Ambitionen auf das Amt des Außenministers auf. Er sehe durch die Diskussion um seine Person einen Erfolg des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag gefährdet, teilte er am Freitag mit. „Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind.“ Mit der Entscheidung von Schulz dürfte auch der Druck auf CDU-Chefin Angela Merkel steigen. In der Partei werden die Rufe nach einer raschen Erneuerung der CDU bis in die Spitze hinein lauter.

Schulz erklärte, für ihn sei von höchster Bedeutung, dass die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag billigten, da darin wesentliche sozialdemokratische Forderungen aufgegriffen worden sein. Die Basis der SPD soll bis Anfang März über Annahme oder Ablehnung des Koalitionsvertrages entscheiden. Die Bild-Zeitung berichtete, die SPD-Führung habe Schulz gedrängt, den Verzicht noch am Freitag zu erklären. Hintergrund seien Proteste an der Parteibasis.

Nach einer Umfrage lehnten drei von vier Deutschen einen Wechsel von Schulz ins Außenministerium ab.

Am Donnerstagabend hatte der amtierende Außenminister Sigmar Gabriel die Debatte in der SPD mit heftiger Kritik an Schulz verschärft. Er hatte in Zeitungen der Funke-Mediengruppe über eine mangelnde Wertschätzung geklagt und der SPD-Spitze Wortbruch vorgeworfen. „Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt“, sagte er, offenbar gemünzt auf frühere Zusagen von Schulz, die dieser Gabriel demnach gegeben haben soll.

Schulz hatte unmittelbar nach Ende der Koalitionsverhandlungen am Mittwoch das Außenamt für sich beansprucht und angekündigt, Fraktionschefin Andrea Nahles solle auch den Parteivorsitz übernehmen. Er hatte dies unter anderem damit begründet, den Weg für eine Erneuerung der SPD frei zu machen. Vorwürfe, er sei damit wortbrüchig geworden, weil er angekündigt habe, nie in ein Kabinett unter Merkel einzutreten, wies er zurück. Er habe dies gesagt, als die Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen noch nicht gescheitert seien. Danach habe sich die Situation anders dargestellt.

In Kreisen der SPD-Bundestagsfraktion und des SPD-Vorstandes hatte es bereits am Mittwoch und Donnerstag geheißen, in den Wahlkreisen gebe es viel Unverständnis über die Entscheidung von Schulz, den Parteivorsitz abzugeben. Durch die Kritik von Gabriel wurde dann die Personaldebatte weiter angeheizt. Die thüringische Finanzministerin Heike Taubert wies den Außenminister zurecht. „Niemand hat tatsächlich das Recht auf ein bestimmtes Amt“, sagte sie im Deutschlandfunk.

Allerdings wurden in der Partei nach dem Verzicht von Schulz auch wieder Stimmen laut, den in Umfragen beliebtesten SPD-Politiker Gabriel auf seinem Posten zu belassen. „Sigmar Gabriel sollte Außenminister bleiben. Alles andere würde ich jetzt nicht mehr verstehen“, erklärte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs.

Die SPD-Parteilinke Hilde Mattheis kritisierte Schulz und Nahles wegen deren Personalvorschläge. „Es geht nicht, wenn zwei Leute sich an der Parteispitze zusammensetzen und sagen, wir teilen jetzt die Partei unter uns auf“, sagte sie dem NDR. Dagegen äußerte Taubert Verständnis für die Aufgabe des Parteivorsitzes nach nicht einmal einem Jahr. Schulz habe selbst gemerkt, dass seine Leistung in der Partei nicht wie von ihm erwartet honoriert werde. Der SPD-Politiker Ulrich Kelber zeigte im BR Verständnis für die Kritik an der SPD-Parteiführung: „Man kann nicht leugnen, dass vonseiten der SPD-Spitze seit dem 24. September strategische Fehler gemacht worden sind.“

Schulz im Wortlaut:

Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass - sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege, Rente, Arbeit und Steuer Einzug in diesen Vertrag finden. Ich bin stolz sagen zu können, dass das der Fall ist. Insbesondere ist die Neuausrichtung der Europapolitik ein großer Erfolg. Umso mehr ist es für mich von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von dessen Inhalten genauso überzeugt sind, wie ich es bin. Durch die Diskussion um meine Person sehe ich ein erfolgreiches Votum allerdings gefährdet. Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind. Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurückstehen müssen.


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