Auf 177 Seiten hat die neue Koalition aus CDU, CSU und SPD die Ziele für die kommenden vier Jahre in ihrem Regierungsprogramm festgeschrieben. Allein auf 121 Seiten werden Förderungen angekündigt, wobei auf jeder Seite das Wort Fördern oder Förderung mehrfach Verwendung findet. Auf 80 Seiten werden Regeln und Regulierungen in Aussicht gestellt und auf 94 verspricht die neue Regierung verschiedenste Bereiche schützen zu wollen. Kurzum: Den in allen Bereichen zu beobachtenden Wandel und die daraus resultierenden Probleme für die Menschen will die Politik lösen. Dieses Bestreben ist die verständliche Reaktion auf die Unzufriedenheit der Wähler, die der Großen Koalition skeptisch gegenüberstehen und aus Protest rechte Gruppierungen unterstützen. Dass der Staat sich als universeller Problemlöser eignet, ist allerdings zu bezweifeln.
Die drohende Altersarmut wird mit Steuergeld bekämpft
Verführt von der guten Finanzlage des Staates, startet die neue deutsche Regierung eine Renten-Reform um die drohende Altersarmut abzuwenden. Die Ersatzrate – wie viel Prozent des aktiven Einkommens ersetzt die Rente – soll nicht unter 48 Prozent sinken und die Beiträge der Aktiven sollen nicht über 20 Prozent ansteigen. Dies wird „bei Bedarf durch Steuermittel“ sichergestellt.
Deutschland stellt mit dieser Erklärung einen Grundpfeiler der gesunden Staatsfinanzen in Frage: Die zu Beginn des Jahrtausends vorgenommenen Reformen haben im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Ländern für eine spürbare Entlastung des Staatshaushalts gesorgt. Diese wird nun in Frage gestellt.
Nachdem aber nur knapp 50 Prozent über ein Zusatzeinkommen in Alter verfügen, droht für viele Altersarmut. Bislang wurde dieses Problem meist mit Hilfe einer problematischen Definition von Altersarmut geleugnet. Die neue Regierung spricht das Thema an und plant eine Reihe von Erleichterungen.
- Geschaffen wird eine neue Grundrente für Grundsicherungsbezieher, die 35 Jahre bezahlte oder anrechenbare Beitragszeiten haben.
- Soziale Leistungen sollen nicht zum Verlust der Eigentumswohnung führen.
- Nachteile der Personen, die krankheitsbedingt erwerbsunfähig werden, will man mildern.
- Die Anrechnung von Kinder-Erziehungszeiten wird ausgebaut.
- Selbstständige bekommen ein zusätzliches, öffentliches Sicherungssystem.
Keine Reform der Renten
Die ohne Zweifel harte Renten-Reform, die von der SPD-Regierung unter Gerhard Schröder umgesetzt wurde, hatte spektakuläre Folgen: In Deutschland ist in den letzten Jahren die Beschäftigungsquote der über 60jährigen deutlich gestiegen. Verschiedene Statistiken sprechen von unterschiedlichen Anteilen, doch liegt die Quote der Sozialversicherten bereits deutlich über 30 Prozent, insgesamt dürften 50 Prozent arbeiten. Etwa jeder zweite ältere Berufstätige hat einen Vollarbeitsplatz, viele arbeiten Teilzeit oder haben geringfügige Beschäftigungen.
Die Regierung macht nun eine Kehrtwende zu einer Politik, die europaweit die Staatskassen überfordert und eine der entscheidenden Ursachen für die hohen Steuern und Abgaben bildet, die wiederum die Wirtschaftsentwicklung bremsen.
Alle Gesundheitsstatistiken zeigen, dass sich die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung bis zum siebzigsten Lebensjahr einer guten Gesundheit erfreut, dass tatsächlich gravierende Probleme, die auch zu einem großen Pflegebedarf führen, erst ab 80 bei Vielen festzustellen sind.
Somit ist der in Deutschland vorgesehene, offizielle Rentenantritt mit 67 angemessen. Die Politik wäre also gefordert, die Arbeit der Älteren durch gute Rahmenbedingungen zu unterstützen, zumal im digitalen Zeitalter kaum größere körperliche Anstrengungen erforderlich sind. Ältere die arbeiten, Steuern und Beiträge zahlen und keine Pensionen kassieren, leisten einen doppelten Beitrag zur Wertschöpfung.
Die Innovationen kommen aus den USA, nicht aus Deutschland
Angesichts der guten Beschäftigungslage, der hohen Exportüberschüsse und der gesunden Staatsfinanzen könnte die neue deutsche Regierung erklären, es stünde alles zum Besten. Das geschieht mit dem Regierungsprogramm nicht: Man ist sich bewusst, dass Deutschland für sich und Deutschland als stärkste Volkswirtschaft in der EU im globalen Wettbewerb bestehen muss. Es geht darum, bei den aktuell stattfindenden, grundlegenden Neuerungen vorne mit dabei zu sein. Und das ist nicht der Fall. Die Innovationen kommen überwiegend aus den USA und in zu geringem Ausmaß aus Europa.
Der Erfolg der USA beruht auf zwei Säulen:
- Auf der Initiative von kreativen Unternehmen, die von einer geringen und durch die zum Jahresanfang in Kraft getretene Reform zusätzlich verringerte Steuerlast profitieren.
- Und sehr wohl spielt auch der Staat eine entscheidende Rolle. Zur Erinnerung: Im staatlich finanzierten Raumfahrtprogramm wurden von hervorragenden Ingenieuren zahlreiche Neuerungen entwickelt. Als der Staat sich aus diesem Bereich zurückzog, bildeten diese Experten die kreative Kerntruppe, die Silicon Valley zum Erfolg führte.
- Auch nicht zu übersehen ist, dass das US-Militär durch die Entwicklung immer neuer Waffen als Impulsgeber für Innovationen im zivilen Bereich wirkt.
Und wie geht nun Europa vor und wie steht es auch im neuen, deutschen Regierungsprogramm? Der Staat, auch oft in Zusammenarbeit mit EU-Stellen, fördert private Unternehmungen. Staatliche Stellen entscheiden, ob ein Projekt förderungswürdig ist oder nicht. Beamte befinden über die Kreativen. Einige Beispiele aus dem Regierungsprogramm:
- Geplant ist ein „Nationales Forschungskonsortium für künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen“, das auf Anwendungen in allen Feldern der Forschungs- und Innovationsstrategie ausgerichtet wird. Mit französischen Partnern wird ein öffentlich verantwortetes Zentrum für künstliche Intelligenz errichtet. Gemeinsam mit Polen ist ein „Zentrum für digitale Innovationen in der Systemforschung“ vorgesehen.
- Weiter: Die Schaffung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen.
- Die bestehende Städtebauförderung wird weiter entwickelt.
- Das Ausbildungsförderungsgesetz für Azubis wird ausgebaut.
- Ein Wettbewerb soll digital innovative Hochschulen fördern.
- Der öffentliche Personenverkehr wird gefördert.
- Der Förderfonds für die Entwicklung digitaler Innovationen im Bereich Mobilität wird gestützt.
- Vorgesehen ist die Erweiterung der Förderung für Innovationen, Leistungen und Produkte der Kreativwirtschaft.
- Der Wandel in der Landwirtschaft muss gefördert werden, in Abstimmung mit der EU.
Die Liste ist lang und umfasst ziemlich alle Bereiche von Unternehmensgründern und kleinen wie mittleren Unternehmen bis zur Integration der Flüchtlinge oder zur Subventionierung von Filmen oder die Förderung der Entwicklung digitaler Spiele. Letztlich ist vorgesehen, mit der Gießkanne einen Fördersegen über das ganz Land zu verteilen.
Die Kernfrage: Wie entsteht Erneuerungsgeist in der Bevölkerung?
Die entscheidenden Voraussetzungen für eine innovative Bevölkerung sind die Allgemeinbildung und die konkrete Ausbildung. Bei der Behandlung dieses Themas wird gerne darauf verwiesen, dass das Schulsystem in den USA als mangelhaft angesehen wird, dass insbesondere das Handwerk und die Dienstleistungen nicht genügend Fachkräfte haben.
Allerdings haben die USA eine Besonderheit: Die Universitäten weisen ein extrem hohes Niveau auf und verstehen sich als Ausbildungsstätten einer wissenschaftlichen Elite. In der Bevölkerung werden auch von Beziehern bescheidener Einkommen größte Anstrengungen unternehmen, um ein derartiges, sehr teures Studium zu finanzieren.
Ein Blick nach Asien, das im internationalen Wettbewerb immer stärker wird, zeigt in vielen Ländern, insbesondere in Japan, ein extrem strenges und forderndes Schulsystem, das die jungen Leute in den Arbeitsmarkt mit einem extremen Leistungsbewusstsein entlässt.
Für jedes Land gilt, dass die Zukunft nur zu gewinnen ist mit einer Bevölkerung, in der große Teile bereit sind, sich den neuen Herausforderungen zu stellen. Hier bleibt das Regierungsprogramm die entsprechenden Antworten schuldig. In den Vordergrund gerückt wird der verstärkte Ausbau der Ganztagsschulen, womit ohne Zweifel viele positive Effekte zustande kommen. Die Kinder und Jugendlichen lernen besser und in den Familien wird die Vereinbarkeit von Beruf und Familie vor allem für die Mütter erleichtert.
Nicht angesprochen wird in dem Programm aber wie Deutschland bei Bildung und Ausbildung mehr Spitzenleistungen erreichen kann. Angestrebt wird die bessere Ausstattung der Schulen mit elektronischen Geräten, um die Kinder auf die Herausforderungen der Digitalisierung vorzubereiten. Wie das allgemeine Niveau angehoben werden soll, wird nicht gesagt. Auch die Diskussion über die Vor- und Nachteile der Gesamtschule oder über die Möglichkeiten eines Ausbaus der Gymnasien wird nicht behandelt. Die Frage nach der Notwendigkeit von Elite-Gymnasien und Elite-Hochschulen wird nicht gestellt.
Nur mehr 180.000 bis 220.000 Zuwanderer im Jahr
Die Koalitionspartner bekennen sich grundsätzlich zu Deutschland als Asylland. Allerdings will man die Zuwanderung mit 180.000 bis 220.000 im Jahr begrenzen. Das sind 0,25 Prozent der deutschen Bevölkerung. In diesen Zahlen ist die Erwerbsmigration nicht enthalten.
Somit können etwa 200.000 Flüchtlinge im Jahr nach Deutschland kommen. Das entspricht 10 Prozent der Flüchtlingswelle des Jahre 2015. Damals kamen 2,14 Millionen, also 2,5 Prozent der Bevölkerung. Um sicher zustellen, dass keine vergleichbaren Ereignisse mehr zustande kommen, wird ein zusätzliches Maßnahmenpaket beschlossen, das den Familienzuzug begrenzt, die Asylverfahren strenger gestaltet, die Rolle des Landes betont, in dem die Flüchtlinge in die EU eingereist sind, und die Abschiebungen verstärkt. Betont wird, dass alle Maßnahmen im Einklang mit den Menschenrechtsregeln erfolgen. Klar ist aber, dass somit die Einwanderung und vor allem die Flucht nach Europa nur mehr für wenige eine Perspektive ist, nachdem bereits eine Reihe von Ländern die Grenzen geschlossen haben.
Die neue Regierung nimmt allerdings zur Kenntnis, dass das Land auch Migration braucht. Bei 1,5 Kindern je Frau sind eine Schrumpfung der Bevölkerung und eine Verschärfung des schon bestehenden Überhangs der Älteren unvermeidlich. Somit will die Regierung ein eigenes Gesetz schaffen, das die bestehenden Regelungen für die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften zusammenfasst und die Bedingungen vereinfacht. Die Anerkennung ausländischer Zeugnisse wird weniger lang dauern. Gewünscht werden Hochschulabsolventen wie Fachkräfte aus den verschiedensten Berufen, die allerdings vorweg einen konkreten Arbeitsplatz und die Eigensicherung des Lebensunterhalts nachweisen müssen. Einschränkungen könnte es in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit geben.
Ein Bekenntnis zur Bankenregulierung und ein Bekenntnis zu Regionalbanken
Im Finanzbereich bekennt sich die Koalition grundsätzlich zu den von der EU verfolgten Prinzipien: „Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt soll in Zukunft ohne angemessene Regulierung bleiben.“ Allerdings wird gefordert, dass die nach der Krise 2008 von der EU ergriffenen Maßnahmen evaluiert und, wo es notwendig ist, angepasst werden. Besonders hervorgehoben wird, dass die in Deutschland noch zahlreichen Regionalbanken – Sparkassen, Raiffeisen- und Volksbanken, aber auch kleine Privatbanken – erhalten bleiben sollen. Dies ist aber nicht gewährleistet, wenn die Institute den gleichen Regularien unterliegen wie die Großbanken. Die kleinen Banken haben in der Regel keine riskanten Geschäfte betrieben und auch nicht zur Finanzkrise 2008 beigetragen. Die umfangreichen Vorschriften behindern die Institute aber bei der Finanzierung der zahlreichen Klein- und Mittelbetriebe.
Im Übrigen hält man sich zu Finanzfragen bedeckt.
- Die gute Finanzlage des Staates sollte die zahlreichen, angekündigten Förderungen ermöglichen.
- Auch die Anhebung des Forschungsbudgets solle kein Problem sein. Insgesamt – Staat und Unternehmen gemeinsam - will man erreichen, dass Deutschland 3,5 Prozent des BIP für Forschung ausgibt.
- Ebenso die bessere Dotierung der Verteidigung, die auch im Rahmen der NATO erforderlich ist.
- Kein Wort zu der wahrscheinlichen Anhebung der Zinsen, die – neben den höheren Rentenaufwendungen – zu einer Belastung der Staatsfinanzen führen müssen.
- Keine Stellungnahme zur Absicht der EU, eine umfassende Einlagensicherung zu schaffen, sodass alle Banken für alle Banken haften. Nur der Hinweis, dass die Regierung alles unternehmen wird, damit die Steuerzahler bei einer eventuellen neuen Bankenkrise nicht belastet werden.
- Keine Erklärung zu der offen oder durch die Hintertüre von vielen angestrebten Transfer-Union, die über die bestehenden, gemeinsamen Programme hinaus alle Staaten der EU verpflichten würde für andere im Krisenfall einzuspringen.
Das Regierungsprogramm ist darauf angelegt, möglichst viele Menschen durch Förderungen zu erfreuen und die viel kritisierte Zuwanderung zu bremsen. Zur Lösung der zwei entscheidenden Probleme werden keine fassbaren, nachhaltigen Lösungen geboten:
- Die Anhebung des Renteneintrittsalters, die Sicherung des Lebensstandards im Alter und die Beschäftigung der Älteren erfordern weiter gehende Lösungen.
- Wie Deutschland die Zukunft gewinnen kann, ist aus dem Regierungsprogramm noch nicht erkennbar. Allerdings ist dies nicht allein eine Herausforderung der Regierung, sondern der gesamten Bevölkerung, die sich der Digitalisierung und Globalisierung stellen muss. Weder die neue alte Koalition noch die Opposition können den Bürgern und Bürgerinnen die Annahme dieser Herausforderungen abnehmen.
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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.
