Politik

Lega Nord will nach Italien-Wahl EU-Verträge neu verhandeln

Aus Italien kommt die Forderung nach einer Neuverhandlung der EU-Verträge.
23.02.2018 01:17
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Italien hat der Chef der rechtsextremen Lega Nord für den Fall eines Wahlsiegs eine Revision der EU-Verträge angekündigt. Er werde nach Brüssel gehen und die anderen Staats- und Regierungschefs dazu auffordern, "die Verträge neu zu schreiben", sagte Matteo Salvini am Donnerstag in Rom laut AFP. Zugleich erteilte er einem einseitigen Ausstieg Italiens aus dem Euro eine Absage.

Insbesondere forderte Salvini - ein enger Verbündeter der Forza Italia des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi - eine Reform der Fiskal- und Bankenpolitik. Für den Fall, dass die anderen Staaten bei seinen Plänen nicht mitziehen, drohte er mit einer teilweisen Einstellungen der italienischen Zahlungen an die EU. Er werde "nicht tatenlos bleiben können" angesichts des vergleichsweise schwachen Wirtschaftswachstums in Italien.

Den Euro bezeichnete Salvini als "falsches wirtschaftliches und soziales Experiment". Zwar könne kein Land alleine aussteigen, aber die gemeinsame Währung sei "kein Dogma". Gespräche mit anderen Ländern über einen "koordinierten Ausstieg" seien möglich. Salvini nannte dabei Österreich, wo mit der FPÖ eine eurokritische Partei an der Regierung ist.

Zugleich kündigte der Lega-Vorsitzende an, als Regierungschef US-Präsident Donald Trump und den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Rom empfangen zu wollen. Mit ihnen sucht er Gespräche über "die wahre große Gefahr, die der islamistische Terrorismus darstellt".

Die Parlamentswahlen in Italien finden am 4. März statt. Die Lega Nord hat mit Berlusconis Forza Italia und der rechtsextremen Partei Fratelli d'Italia ein Bündnis geschlossen. Sie haben derzeit gute Aussichten auf einen Wahlsieg.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Turbojet-Drohne: Polen präsentiert universelle Technologieplattform
06.09.2025

Polen präsentiert die Turbojet-Drohne – eine universelle Technologieplattform für Militär und Zivil. Für Deutschland stellt sich die...

DWN
Panorama
Panorama Boot kaufen: Was Sie dabei unbedingt beachten sollten
06.09.2025

Mit einer frischen Meeresbrise im Gesicht das eigene Boot über die Wellen zu steuern, ist für viele Menschen ein Traum – doch dieser...

DWN
Immobilien
Immobilien Indexmiete: Eine gute Wahl?
06.09.2025

Wenn Mieter einen neuen Vertrag unterschreiben, fällt ihnen vielleicht ein ganz spezielles Wort im der Vertragsüberschrift auf: der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grönländischer Schlamm: Vom Zufallsfund zum Milliardenprojekt
06.09.2025

Grönländischer Schlamm soll Ernten steigern und CO2 binden. Investoren wittern Milliardenpotenzial – und Deutschland könnte davon...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Verarbeitete Lebensmittel: Wie Konzerne Gesundheitsrisiken herunterspielen
06.09.2025

Coca-Cola, Kraft und Mondelez gewinnen einen Prozess zu verarbeiteten Lebensmitteln. Doch Studien zeigen deutliche Gesundheitsgefahren –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russland und China üben Druck aus – NASA plant Mond-Reaktor bis 2030
06.09.2025

Die NASA will bis 2030 einen Mond-Reaktor bauen – im Wettlauf mit China und Russland. Hinter der Technik stehen geopolitische...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Strengere Homeoffice-Regeln: Eine Bank geht den entgegengesetzten Weg
06.09.2025

Während viele Banken strengere Homeoffice-Regeln einführen, setzt eine Bank auf maximale Flexibilität – ein Modell, das auch für...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Zeigt her eure Schuhe! Wie die Heute Maschinenfabrik im 21. Jahrhundert erfolgreich bleibt
05.09.2025

Die Schuhputzgeräte der Heute Maschinenfabrik mit rotierenden Bürsten sind weltweit im Einsatz. Im Laufe der über 100jährigen...