US-Regierung setzt zum Angriff auf Europas Autobauer an

Die USA machen Ernst im Kampf gegen Europas Autobauer.

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Mike Stone und Ralf Bode von Reuters berichten:

US-Präsident Donald Trump hat europäischen Autobauern wie BMW, Daimler und VW mit Steuern auf Ausfuhren in die USA gedroht, sollte die EU mit Gegenmaßnahmen auf die von ihm geplanten Schutzzölle für Stahl und Aluminium antworten. „Wenn die EU ihre ohnehin schon massiven Zölle und Barrieren für US-Unternehmen, die dort Handel betreiben, weiter anheben will, werden wir auf ihre Autos, die frei in die USA strömen, einfach eine Abgabe erheben“, twitterte der Präsident am Samstag. „Sie machen es unmöglich, unsere Autos (und mehr) dort zu verkaufen. Großes Handelsungleichgewicht!“

Der US-Präsident hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt vor rund einem Jahr deutschen Autobauern wie BMW mit einer Sonder-Steuer von 35 Prozent für Autos gedroht, die nicht in den USA gebaut, aber dort verkauft werden. Dies stand damals aber im Zusammenhang mit dem Vorhaben, mehr Arbeitsplätze und Investitionen in die USA zu holen. Zuletzt hatte er dazu nicht mehr nachgelegt. Für Daimler, Volkswagen und BMW ist der US-Automarkt von großer Bedeutung.

Am Donnerstag hatte Trump Schutzzölle auf Stahl- und Aluminium angekündigt und erklärt, die US-Stahlindustrie werde seit Jahrzehnten von anderen Ländern unfair behandelt. Daraufhin hatte unter anderem die Europäische Union Gegenmaßnahmen angekündigt. Experten warnten vor einem Handelskrieg. Trump hatte dann getwittert, wenn die USA durch Handel viele Milliarden Dollar verlören, „sind Handelskriege gut und leicht zu gewinnen“. Wenn man etwa ein Handelsdefizit von 100 Milliarden Dollar mit einem bestimmten Land habe und dieses dann „aufmüpfig“ werde, dann gelte: „Einfach nicht mehr handeln – und wir gewinnen dicke. Das ist leicht!“

An den Börsen hatte die Ankündigung die Kurse tief ins Minus gedrückt. Zu den Verlieren hatten deutsche Stahlwerte wie ThyssenKrupp und Salzgitter gehört. Politiker und Unternehmensverbände in Deutschland und anderen Ländern hatten sich besorgt gezeigt und auch aus den USA kam Widerstand aus der Wirtschaft, weil viele der dortigen Firmen höhere Kosten fürchten.

Am Samstag twitterte Trump unmittelbar vor der Androhung einer möglichen Steuer für europäische Autobauer, die USA hätten ein jährliches Handelsdefizit im Volumen von 800 Milliarden Dollar, weil sie sehr dumme Handelsabkommen hätten. „Unsere Jobs und unser Wohlstand wurden an andere Länder abgegeben, die uns über Jahre ausgenutzt haben. Sie lachen darüber, was für Dummköpfe unsere Anführer waren. Nicht mehr!“

Trump war mit dem Slogan „America first“ in den Wahlkampf gezogen. Im Januar 2017 hatte er – noch vor seiner Amtseinführung – deutschen Autobauern hohe Strafzölle angedroht. „Sie können Autos für die USA bauen, aber sie werden für jedes Auto, das in die USA kommt, 35 Prozent Steuern zahlen“, hatte er erklärt. Die Unternehmen sollten lieber Fabriken in den USA bauen. „Ich würde BMW sagen, wenn sie eine Fabrik in Mexiko bauen und Autos in die USA verkaufen wollen ohne eine 35-Prozent-Steuer, dann können sie das vergessen.“

Der US-Präsident hatte damals schon unfaires Verhalten beklagt. So stehe in manchen Straßen der USA vor jedem Haus ein Mercedes. Das beruhe aber nicht auf Gegenseitigkeit. „Wie viele Chevrolets sehen Sie in Deutschland? Nicht allzu viele, vielleicht gar keine, man sieht dort drüben gar nichts, es ist eine Einbahnstraße.“ Er sei zwar für Freihandel, aber nicht um jeden Preis.