Deutschland

Landgericht Frankfurt erklärt Mietpreisbremse für unwirksam

Lesezeit: 1 min
27.03.2018 17:22
Das Landgericht Frankfurt hat die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt.
Landgericht Frankfurt erklärt Mietpreisbremse für unwirksam

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Die Verordnung für das Bundesland wurde laut dem am Dienstag veröffentlichten Urteil nicht ordnungsgemäß begründet und ist deshalb unwirksam, berichtet AFP. Die Mietpreisbremse soll auf angespannten Wohnungsmärkten dafür sorgen, dass die Kosten nicht zu stark steigen.

Das Landgericht musste über die Klage eines Mieters in Frankfurt entscheiden, der sich gegen die Höhe der vereinbarten Miete wandte. Die Wohnung liegt demnach laut der hessischen Mietbegrenzungsverordnung vom November 2015 in einem Gebiet mit einem „angespannten Wohnungsmarkt“. Nachdem das Amtsgericht Frankfurt die Mietpreisbremse im September noch für wirksam erklärte, hob das Landgericht diese Entscheidung nun auf.

Die Richter begründeten dies damit, dass der hessische Gesetzgeber für seine Mietbegrenzungsverordnung nur einen Begründungsentwurf vorgelegt habe. „Die Bestimmung und Abgrenzung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten“ bedürfe aber einer sorgsamen Prüfung, um „den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Eigentumsschutzes Rechnung zu tragen“. Der bloße Entwurf einer Begründung genüge nicht.

Die offizielle Begründung der Verordnung machte die Landesregierung laut Gericht frühestens 2017 im Internet öffentlich. Eine Veröffentlichung im Gesetzes- und Verordnungsblatt sei aber nicht erfolgt. Das Landgericht ließ wegen der „grundsätzlichen Bedeutung“ des Rechtsstreits die Revision zum Bundesgerichtshof zu.

Die im Juni 2015 als erstes in Berlin eingeführte Regelung deckelt in Gebieten mit einem „angespannten Wohnungsmarkt“ die Kosten bei Neu- oder Wiedervermietungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent. Die Landesregierungen können solche Gebiete bestimmen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Kuba läutet das Ende der Castro-Dynastie ein

Der bevorstehende Parteitag wird höchstwahrscheinlich das Ende der Castro-Dynastie einläuten.

DWN
Politik
Politik Aerosol-Forscher schreiben Brandbrief an Merkel: Ausgangssperren sind absurd und gefährlich

Die von der Bundesregierung per Sondergesetz geplanten Ausgangsbeschränkungen sind kontraproduktiv, sagen Aerosol-Forscher.

DWN
Finanzen
Finanzen Renditekurve: Warum dieser einfache Indikator eine Rezession vorhersagt

Seit vielen Jahrzehnten ist ist die Renditekurve ein extrem zuverlässiger Vorbote für Rezessionen. Denn dahinter steckt nichts anderes...

DWN
Politik
Politik Brückenkopf nach Europa: USA und Russland wollen China in der Ukraine schlagen

Wenn es in der Ukraine zu einer Eskalation kommen sollte, würde dies einen weiteren Schlag gegen die Neue Seidenstraße Chinas nach sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Gemeinsam mit Bill & Bill: Bundesministerium ist Mitglied bei Anti-Bargeld-Lobby

Die „Better than Cash Alliance“​​​​​​​ kämpft weltweit gegen die Bargeld-Nutzung und für den Einsatz digitaler...

DWN
Politik
Politik Halbleiter-Mangel löst technologischen Kalten Krieg zwischen China und USA aus

Die aktuellen Engpässe bei der Lieferung von Halbleitern haben aufgedeckt, dass sich die Welt in einem regelrechten Krieg um die...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutscher Aktienmarkt: SAP stützt drögen Dax - nachmittags Konjunkturdaten aus den USA

Die Aktienmärkte bewegen sich heute Morgen nur sehr wenig. Gut, dass wenigstens ein deutsches Schwergewicht einen optimistischen Ausblick...

DWN
Finanzen
Finanzen Raus ins Grüne: Wie Sie ein Ferienhaus kaufen

Nicht erst zu Zeiten von Corona zieht es viele Menschen ins Grüne – darunter auch den Autor dieses Textes. Im Sommer 2020 hat er sich...