Politik

Schwere Vorwürfe aus der EU gegen Merkel wegen Türkei-Deal

In der EU werden schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Merkel wegen des Flüchtlings-Deals mit der Türkei laut.
13.04.2018 01:31
Lesezeit: 2 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Diplomaten und Insider werfen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, den Flüchtlingsdeal mit der Türkei im Alleingang und hinter dem Rücken der EU verhandelt zu haben. Der österreichische Standard zitiert in einer exklusiven Recherche Personen, die mit den Ereignissen vertraut gewesen sind. Demnach habe Merkel ohne Wissen der EU in der Türkei einen anderen, wesentlich teureren Deal verhandelt. Das Thema kocht jetzt wieder hoch, weil die Türkei auf der Bezahlung der von Merkel verhandelten sechs Milliarden Euro durch die EU besteht. Die Mitgliedsstaaten und die EU streiten darüber, wer die Summe bezahlen soll.

Merkel habe laut Standard ohne Wissen der parallel mit der Türkei verhandelnden EU agiert. Diese Verhandlungen seien erst später „nur durch Zufall“ bekannt geworden. Die Zeitung zitiert einen Diplomaten mit den Worten: „Die Deutschen waren spätestens seit Weihnachten 2015 sehr regelmäßig in der Türkei, wahrscheinlich schon etwas früher, um den Deal auszuverhandeln.“

Die offiziellen EU-Vorschläge sollen von EU-Kommissar Frans Timmermans und Ratspräsident Donald Tusk ausgearbeitet worden sein. Die Struktur des EU-Deals sei grundsätzlich anders gewesen als jene, die am Ende von Merkel durchgesetzt wurde. Die EU wollte deutlich weniger Geld an die Türkei zahlen. Die EU wollte auch mehr Zurückhaltung bei der Visa-Liberalisierung der Eröffnung neuer Beitrittskapitel. Das Konzept der EU sah vor, dass die EU die bestehenden Vorbeitrittshilfen umschichten wollte. Gleichzeitig wollte die EU nicht, dass die Türkei die Grenzen für Flüchtlinge völlig dicht machen müsse.

Merkel dagegen wollte, „dass gar niemand mehr hereinkommen kann“, zitiert der Standard einen Beamten aus dem EU-Umfeld. Die Zeitung zitiert einen anonymen Insider mit den Worten: „Der Timmermans-Tusk-Ansatz hatte aus Berliner Sicht den Nachteil, dass er die Syrer nicht umfasst hätte. Und Merkel wollte 100 Prozent zudrehen, während sie international die humanitäre Heldin spielte.“ Außerdem habe Merkel mit ihrem Deal „verhindern wollen, dass die Syrer in Griechenland Asylanträge stellen“. Die Flüchtlinge aus Syrien sollten in die Türkei zurückgeschickt zu werden, in der Hoffnung, dass sich damit weniger Flüchtlinge auf die Reise in die EU begeben. Ein „Beobachter der damaligen Verhandlungen zum Standard: „Merkel hat also bewusst in Kauf genommen oder sogar darauf gehofft, dass das griechische Asylsystem nicht wirklich funktioniert und Leute vor Ende ihres Verfahrens in die Türkei zurückgeführt werden.“

Der aktuelle Konflikt entzündet sich an der nächsten Tranche von drei Milliarden Euro, die an die Türkei gezahlt werden müssen. Deutschland, Frankreich, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland wollen die gesamte Summe aus dem EU-Budget bezahlt wissen. Dagegen sei in Brüssel „Ungehaltenheit zu spüren“. Eine Quelle sagte dem Standard: „Zuerst macht Merkel dieses Türkei-Abkommen, und dann will Deutschland nicht bezahlen.“

Auch der Vorschlag von Merkel beim jüngsten EU-Gipfel im März, dass die EU die Hälfte des Betrages übernehmen solle, stößt in Brüssel auf Unverständnis: „Das ist aber immer noch eine ziemliche Chuzpe, wenn man weiß, dass sie die sechs Milliarden kreativ erfunden hat“, sagte ein Diplomat dem Standard.

Die Bundesregierung ging auf Rückfrage des Standard nicht auf den Vorwurf der parallelen Verhandlungen ein. In einer Stellungnahme teile die Bundesregierung mit, sie befürworte „die Aufstockung der EU-Türkei-Finanzfazilität um weitere drei Milliarden Euro“ und stimme sich „grundsätzlich eng mit der EU-Kommission und den europäischen Partnern ab“.

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Bundeshaushalt: Klingbeils Kraftakt mit zwei Haushalten und einem klaren Ziel
17.05.2025

Ein Kaltstart für Finanzminister Klingbeil: Treffen in Brüssel, die Steuerschätzung, Gespräche der G7 – alles binnen zwei Wochen. Der...

DWN
Politik
Politik Elon Musk: Der stille Umbau der USA in ein Tech-Regime
17.05.2025

Nie zuvor in der modernen Geschichte der USA hat ein einzelner Unternehmer derart tief in den Staat eingegriffen. Elon Musk, offiziell ohne...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Start-up WeSort.AI: Wie künstliche Intelligenz die Mülltrennung revolutioniert
16.05.2025

Die Müllberge wachsen von Jahr zu Jahr, bis 2050 sollen es fast siebzig Prozent mehr Abfall sein. Die Brüder Johannes und Nathanael Laier...

DWN
Politik
Politik Zentralplanerisches Scheitern: Lukaschenkos Preiskontrolle lässt Kartoffeln verschwinden
16.05.2025

Die belarussische Regierung hat mit rigider Preiskontrolle einen der elementarsten Versorgungsbereiche des Landes destabilisiert....

DWN
Finanzen
Finanzen Philipp Vorndran: „Kaufen Sie Immobilien, Gold – und streuen Sie Ihr Vermögen global“
16.05.2025

Anleger müssen umdenken: Investitionsstratege Philipp Vorndran warnt im Gespräch mit Peter Frankl vor einem Kollaps des alten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Kleinaktionäre drängen auf Rückzug von VW-Chef Blume bei Porsche
16.05.2025

VW-Chef Blume steht zunehmend unter Druck: Kritik aus den eigenen Reihen bringt seine Doppelrolle ins Wanken. Wie lange kann er sich noch...

DWN
Finanzen
Finanzen Was sind alternative Investments? Whisky, Windpark, Private Equity – wie Sie abseits der Börse Rendite machen
16.05.2025

Alternative Investments gelten als Baustein für resiliente Portfolios. Doch was genau verbirgt sich hinter dieser Anlageklasse? Warum sie...

DWN
Politik
Politik Dobrindt: Grenzkontrollen markieren den Beginn eines Kurswechsels
16.05.2025

Innenminister Dobrindt setzt auf strengere Maßnahmen und schärfere Grenzkontrollen – ein klarer Kurswechsel in der Migrationspolitik....