Die SPD-Spitze möchte „Gutverdienende“ und Vermögende stärker an der Finanzierung staatlicher Aufgaben beteiligen. „Wir brauchen eine gerechtere Finanzierung der staatlichen Aufgaben und eine Korrektur der sozialen Ungleichheiten“, heißt es in dem der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorliegenden Entwurf der SPD-Spitze für den Leitantrag des Parteitages am 22. April in Wiesbaden.
„Unsere steuerpolitischen Instrumente reichen nicht aus, um hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften ausreichend zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranzuziehen“, heißt es weiter. Eine andere Besteuerung sei ein Weg, um der ungleichen Einkommensverteilung entgegenzuwirken.
Die SPD hat bislang nicht öffentlich erklärt, welche Bürger aus ihrer Sicht als „vermögend“ oder „gutverdienend“ gelten.
In dem Entwurf ist nicht die von Teilen der Partei immer wieder geforderte Vermögensteuer enthalten. Die SPD hatte sich nach hartem internen Ringen und einer Mitgliederbefragung Anfang März zur Fortsetzung der großen Koalition mit der Union durchgerungen. Eine Konzession an die Gegner der Koalition war die Zusicherung, einen wie auch immer gearteten Erneuerungsprozess der SPD voranzutreiben.
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