Schottland schert bei britischer Syrien-Politik aus

 

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16.04.2018 00:21
In Großbritannien wächst der Widerstand gegen die Kriegs-Politik der Regierung.
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In Großbritannien wächst der Widerstand gegen die von Premierminister Theresa May verfolgte Syrien-Politik. Nicola Sturgeon, die Vorsitzende der schottischen Nationalpartei, sagte laut dem englischsprachigen Dienst der dpa, die westlichen Luftangriffe auf Syrien hätten bisher wenig erreicht, und "nichts, was ich gehört habe, überzeugt mich, dass sie es jetzt tun werden."

"Eine internationale Strategie für den Frieden muss verfolgt werden – kein Kurs, der eine gefährliche Eskalation riskiert", schrieb Sturgeon auf Twitter.

"Die britische Außenpolitik sollte vom Parlament und nicht vom US-Präsidenten festgelegt werden", sagte sie.

Der Vorsitzende der Liberaldemokraten, Vince Cable, kritisierte ebenfalls, dass die Teilnahme an den britischen Angriffen ohne Mandat des Parlaments erfolgt sei. Cable sagte, die Entscheidung von May "untergräbt die Integrität der Mission tödlich": "Es zeigt eine schwache Regierung, die die kurzfristige politische Zweckmäßigkeit über die Demokratie stellt, und dadurch das Ansehen Großbritanniens in der Welt weiter verringert."

Die "Stop the War" -Koalition, die am Montag einen weiteren Protest plant, sagte, dass die Streiks "den Krieg in Syrien dramatisch ausgeweitet" hätten. "Die überwältigende Mehrheit der Menschen in diesem Land ist gegen diese Aktion, genauso wie sie sich gegen die Reihe von Kriegen der letzten 17 Jahre gestellt haben", teilte die Gruppe mit.

Eine am Donnerstag veröffentlichte YouGov-Umfrage unter 1.600 Briten ergab, dass nur 22 Prozent militärische Aktionen gegen Syrien unterstützten, während 43 Prozent dagegen sind. Eine andere in Großbritannien ansässige Antikriegsgruppe, die Kampagne für nukleare Abrüstung (CND), sagte, die Luftangriffe seien "völkerrechtswidrig". "Sie werden nur die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass dieser schreckliche Konflikt in den weiteren Nahen Osten und möglicherweise darüber hinaus übergreift", sagte CND.

May stellte dagegen fest, dass die Luftangriffe auf Syrien "sowohl richtig als auch legal" seien und dazu bestimmt seien, "weiteres humanitäres Leid" zu lindern, das syrischen Zivilisten zugefügt worden sei. Auf eine Frage zur Legalität der britischen Aktion am frühen Samstag antwortete May, sie glaube, "es war das Richtige für uns". Sie versprach, das Parlament zu informieren und die Fragen der Abgeordneten am Montag zu beantworten.

Jeremy Corbyn, der Chef der größten Oppositionspartei der Labour Party, sagte, der Schritt sei "rechtlich fragwürdig". "Bomben werden nicht Leben retten oder Frieden bringen", sagte Corbyn und fügte hinzu, dass May "die Zustimmung des Parlaments eingeholt haben sollte. Diese rechtlich fragwürdige Aktion riskiert eine weitere Eskalation, wie US-Verteidigungsminister James Mattis zugegeben hat, einen bereits verheerenden Konflikt und macht daher echte Rechenschaftspflicht für Kriegsverbrechen und den Einsatz chemischer Waffen weniger, nicht wahrscheinlicher."

Corbyn sagte, Großbritannien sollte "eine führende Rolle spielen, um einen Waffenstillstand in dem Konflikt herbeizuführen, keine Anweisungen aus Washington entgegenzunehmen und britisches Militärpersonal in Gefahr zu bringen."

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