Politik

EU sperrt Fördermittel für Sachsen-Anhalt

Lesezeit: 1 min
23.04.2018 09:19
Die EU hat dem Land Sachsen-Anhalt Fördermittel gestrichen. Die Vergabe soll politisch erfolgt sein.
EU sperrt Fördermittel für Sachsen-Anhalt

Mehr zum Thema:  
EU >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  

Das Land Sachsen-Anhalt kämpft einem Zeitungsbericht zufolge um die Freigabe gesperrter EU-Fördermittel. Seit zwei Monaten bereits dürften das Wissenschafts- und das Umweltministerium in Magdeburg kein Geld mehr für Projekte aus dem EU-Fonds für Regionalentwicklung abrufen, berichtete die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle. Die EU beschuldigt die Ressorts demnach, EU-Geld möglicherweise "nach politischen Kriterien" zu verteilen.

Die EU will Fördermittel künftig an die Einhaltung von "Werten" knüpfen, was zu einer Umverteilung von Ost- nach Südeuropa führen dürfte.

Welch politischen Kriterien bei dem Konflikt konkret eine Rolle spielen geht aus dem Bericht nicht hervor. Die AfD hatte in Sachsen-Anhalt bei den Landtagswahlen 26 Prozent der Stimmen erreicht.

Am vergangenen Donnerstag seien Abgesandte des Finanzministeriums von Sachsen-Anhalt nach Brüssel gereist, um mit der EU-Kommission über die Beanstandungen zu sprechen, schrieb die Zeitung. Ein vorgelegter sogenannter Aktionsplan sei jedoch als unzureichend zurückgewiesen worden. Das Land müsse nachbessern, hieß es. Laut "Mitteldeutscher Zeitung" verzögern die Streitigkeiten unter anderem Deichbauten und Hochschulprojekte.

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
EU >

DWN
Ratgeber
Ratgeber Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Politik
Politik China ist der größte Profiteur der Corona-Krise

Vor einem Jahr erlebte die zweitgrößte Volkswirtschaft wegen der Corona-Krise einen schweren Einbruch. Nun legt sie den größten...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Bundesgesetz macht Klagen gegen Ausgangssperre vor Verwaltungs-Gerichten unmöglich

Das geplante Corona-Bundesgesetz hebelt die Verwaltungsgerichte aus. Es wird rechtlich nicht möglich sein, dass Bürger vor die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland will zum weltweit führenden Wasserstoff-Exporteur aufsteigen

Russland will der weltweit führende Wasserstoff-Exporteur werden. Ein im vergangenen Jahr diesbezüglich vorgestellter Plan muss auch als...

DWN
Finanzen
Finanzen Wegen Corona: Wirtschaftsexperten raten zu späterer Rente

Das Rententhema wird eines der wichtigsten im kommenden Bundestagswahlkampf. Führende Wirtschaftsinstitute raten jetzt zu einem höheren...

DWN
Politik
Politik Diese drei Top-Leute sind seit Beginn des ersten Lockdowns verstorben

Seit Beginn der Corona-Krise sind drei Persönlichkeiten, die die deutsche Bundes- und Landespolitik geprägt haben, unerwartet verstorben.

DWN
Politik
Politik Luxemburg: Ministerium bestätigt Tod nach AstraZeneca-Impfung

Das luxemburgische Gesundheitsministerium hat bestätigt, dass eine 74 Jahre alte Frau am 10. April an einer Hirnblutung nach einer...

DWN
Politik
Politik Umfrage: 46 Prozent der Deutschen gegen nächtliche Ausgangssperren

Die von der Bundesregierung geplante Einführung nächtlicher Ausgangssperren in Gebieten mit hohen Corona-Fallzahlen halten einer Umfrage...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldvermögen der Deutsche steigt auf fast sieben Billionen Euro

Trotz Virus-Pandemie und jahrelanger ultra-niedriger Zinsen für Sparer werden die Deutschen immer reicher. Doch auch die kalte Enteignung...