Politik

EU sperrt Fördermittel für Sachsen-Anhalt

Die EU hat dem Land Sachsen-Anhalt Fördermittel gestrichen. Die Vergabe soll politisch erfolgt sein.
23.04.2018 09:19
Lesezeit: 1 min

Das Land Sachsen-Anhalt kämpft einem Zeitungsbericht zufolge um die Freigabe gesperrter EU-Fördermittel. Seit zwei Monaten bereits dürften das Wissenschafts- und das Umweltministerium in Magdeburg kein Geld mehr für Projekte aus dem EU-Fonds für Regionalentwicklung abrufen, berichtete die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle. Die EU beschuldigt die Ressorts demnach, EU-Geld möglicherweise "nach politischen Kriterien" zu verteilen.

Die EU will Fördermittel künftig an die Einhaltung von "Werten" knüpfen, was zu einer Umverteilung von Ost- nach Südeuropa führen dürfte.

Welch politischen Kriterien bei dem Konflikt konkret eine Rolle spielen geht aus dem Bericht nicht hervor. Die AfD hatte in Sachsen-Anhalt bei den Landtagswahlen 26 Prozent der Stimmen erreicht.

Am vergangenen Donnerstag seien Abgesandte des Finanzministeriums von Sachsen-Anhalt nach Brüssel gereist, um mit der EU-Kommission über die Beanstandungen zu sprechen, schrieb die Zeitung. Ein vorgelegter sogenannter Aktionsplan sei jedoch als unzureichend zurückgewiesen worden. Das Land müsse nachbessern, hieß es. Laut "Mitteldeutscher Zeitung" verzögern die Streitigkeiten unter anderem Deichbauten und Hochschulprojekte.

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Daimler Truck-Aktie trotz Prognosesenkung an DAX-Spitze: Lkw-Bauer wehrt sich erfolgreich gegen US-Zölle
14.05.2025

Die Daimler Truck-Aktie trotzt schlechten Nachrichten, überrascht Anleger – doch bleibt der Aufwärtstrend stabil? Zwischen US-Zöllen,...

DWN
Politik
Politik Trumps Arznei-Schock: USA wollen Europas Medikamentenpreise diktieren
14.05.2025

US-Präsident Donald Trump kündigt einen Preissturz bei Arzneimitteln um bis zu 90 Prozent an – doch der Widerstand wächst, auch aus...

DWN
Politik
Politik Regierungserklärung: Merz ruft zum gemeinsamen Aufbruch auf – "Der Staat, das sind wir alle"
14.05.2025

Die erste Merz-Regierungserklärung verspricht klare Antworten auf große Herausforderungen. Doch wie viel Wandel steckt wirklich hinter...

DWN
Politik
Politik Zollschock für Ukraine – EU will Agrarimporte drastisch begrenzen
14.05.2025

Ausgerechnet mitten im Krieg plant Brüssel drastische Zollgrenzen für ukrainische Agrarprodukte – ein Signal der Schwäche, das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Preisdruck lässt nach: Inflation schwächt sich im April auf 2,1 Prozent ab
14.05.2025

Die Inflation in Deutschland hat im zweiten Monat nacheinander an Dynamik verloren. Dahinter steckt vor allem ein Faktor. Im Alltag fällt...

DWN
Finanzen
Finanzen Schenkung statt Erbe: Steuern sparen durch die Nutzung der Freibeträge
14.05.2025

Nicht erst beim Erbe kann man Vermögen innerhalb der Familie übertragen. Oft ist es sinnvoll, bereits Vermögenswerte zu Lebzeiten an...

DWN
Finanzen
Finanzen Tui-Aktie verliert deutlich nach Quartalszahlen - wie geht's weiter beim Reisekonzern?
14.05.2025

Die Tui-Aktie ist nach Veröffentlichung der Zahlen für das zweite Geschäftsquartal deutlich unter Druck geraten. Am Mittwochmorgen...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Unklare Details vor Friedensgesprächen in Istanbul
14.05.2025

Kurz vor dem geplanten Dialog zur Lösung des Ukraine-Kriegs bleibt unklar, in welchem Rahmen die Friedensgespräche in Istanbul...