Merkel verspricht Trump Erhöhung der deutschen Militär-Ausgaben

Der Besuch von Angela Merkel in Washington ist ganz nach dem Geschmack von US-Präsident Trump verlaufen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen worden, eine wesentliche Annäherung in den zentralen Streitfragen wurde bei ihrem Kurzbesuch aber nicht erkennbar. Weder im Streit um die US-Strafzölle noch um das Atomabkommen mit dem Iran gaben Merkel und Trump am Freitag zum Abschluss ihrer rund zweieinhalbstündigen Gespräche Kompromisse bekannt.

Merkel bekannte sich allerdings ostentativdazu, dass Deutschland auf der internationalen Bühne „mehr Verantwortung“ übernehmen und seine Verteidigungsausgaben steigern müsse. Die Bundesregierung stehe weiter hinter den von der Nato verabredeten Zielen zur Anhebung der jeweiligen Wehretats. 2019 würden die deutschen Verteidigungsausgaben auf 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen.

Die Kanzlerin reagierte damit auf die Kritik der US-Regierung, dass Deutschland nicht genug für die Verteidigung tue. Der neue US-Außenminister Mike Pompeo hatte kurz zuvor bei einem Nato-Treffen in Brüssel die Bundesregierung offen kritisiert: „Deutschland respektiert nicht die Verpflichtungen, die es im Dezember 2014 mit Blick auf die Verteidigungsausgaben eingegangen ist“, sagte er unter Bezug auf den Nato-Gipfel in Wales, bei dem die Erhöhung der Verteidigungsausgaben vereinbart worden war.

Trump sagte, jedes Nato-Mitglied müsse seinen „fairen Beitrag“ leisten. Auch sagte er, dass die Nato-Partner sogar „hoffentlich viel mehr“ als die vereinbarten zwei Prozent aufbringen würden.

Heiko Maas sagte umgehend zu, Deutschland werde seine Wehrausgaben nach und nach erhöhen.

Pompeo sagte, es sei „entscheidend“, dass die Nato-Verbündeten ihre Zusagen zu den Wehrausgaben auch einhielten.

Auf die Frage, ob Deutschland in diesem Bereich genug tue, entgegnete Pompeo: „Nein. Sie sollten die Ziele umsetzen, die sie zugesagt haben.“

Die Nato-Länder hatten 2014 vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts „Richtung zwei Prozent“ der Wirtschaftsleistung zu steigern. US-Präsident Donald Trump fordert seit dem vergangenen Jahr, dass die Verbündeten bis 2024 „mindestens“ zwei Prozent erreichen.

Er wirft dabei insbesondere Deutschland vor, im Verteidigungsbereich auf die USA zu setzen und nicht genug für die Lastenteilung im Bündnis zu tun. Deutschlands Verteidigungsausgaben liegen bei etwa 1,24 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Maas sagte in Brüssel, die Bundesregierung gehe davon aus, dass sie das, was von Deutschland verlangt werde, „auch schrittweise erfüllen“ werde. Maas verwies dabei auf Deutschlands humanitäre Hilfe in Syrien und dem Irak. So leiste die Bundesrepublik den größten finanziellen Beitrag zu den auf der internationalen Geberkonferenz am Mittwoch in Brüssel beschlossenen Hilfszahlungen für notleidende Menschen in Syrien und den Nachbarländern.

Das Auswärtige Amt teilte im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, Maas habe in Brüssel ein „gutes und konstruktives Gespräch“ mit Pompeo geführt.

Ein zentrales Thema waren die Beziehungen der Nato zu Russland. Unter den Ministern herrschte laut AFP Einigkeit über die Notwendigkeit, Wege zu finden, um Russlands Techniken „hybrider Kriegsführung“ – Subversion, Propaganda, Cyberkrieg – zu kontern, mit der der Westen unterminiert werde, ohne dass der Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages ausgelöst wird.

Die Minister berieten über konkrete Vorschläge für eine mögliche Reaktion, wie ein ranghoher Vertreter des US-Außenministeriums nach den Beratungen sagte. Offizielle Verkündungen seien vor dem Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli nicht zu erwarten. Es bestehe aber „Einigkeit über das Ausmaß der russischen Aggression“.  Belege legte die Nato nicht vor.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warf Russland ein „gefährliches Verhalten“ vor. Die Nato sei aber weiterhin zu einem „ernsthaften Dialog“ bereit. Auch Maas und sein belgischer Kollege Didier Reynders betonten, dass der Kontakt zu Moskau nicht abreißen dürfe. Viele Konflikte ließen sich ohne Russland nicht lösen.

Bundesaußenminister Maas sprach sich außerdem für eine Ausweitung des Nato-Einsatzes im Irak aus. Er begrüße die Bitte des irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi an die Nato, ihr Engagement im Irak zu intensivieren, sagte Maas.

Nach den Gesprächen in Washington sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit Trump, dass Deutschland mit den USA bei den diversen anliegenden Themen eng zusammenarbeiten wolle. Dabei nannte sie unter anderem den Umgang mit dem Iran. Sie stimmte mit Trump darin überein, dass das Nuklearabkommen von 2015 nicht reiche. Dieses sei „ein erster Schritt“, der dazu beigetragen habe, die Aktivitäten des Iran „zu verlangsamen und auch besser zu überwachen“

Deutschland sei aber der Meinung, dass das Abkommen „nicht ausreicht, eine Rolle des Iran zu erreichen, die auf Verlässlichkeit gründet“, betonte Merkel: „Da muss mehr dazu kommen.“ Als „Gegenstand größter Besorgnis“ bezeichnete sie das ballistische Raketenprogramm des Iran wie auch die iranischen Aktivitäten in Syrien und im Libanon.

Trump sagte zum Iran, es müsse sichergestellt werden, „dass dieses mörderische Regime nicht in Besitz von Atomwaffen kommt“. Der US-Präsident hat damit gedroht, das Atomabkommen aufzukündigen, Merkel wie zuvor Macron bemühten sich darum, ihn davon abzuhalten. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben muss Trump bis zum 12. Mai entscheiden, ob er die auf der Grundlage des Abkommens ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft setzt.