Bamf überprüft tausende positive Asyl-Bescheide

 

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18.05.2018 13:40
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss rund 18.000 positive Asylbescheide der Bremer Außenstelle überprüfen.
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In der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werden nach Angaben der Behördenchefin Jutta Cordt rund 18.000 positive Bescheide nochmals überprüft. Dies werde ungefähr drei Monate dauern, dafür würden 70 Mitarbeiter gebraucht, sagte Cordt am Freitag in Berlin. Sie versicherte, es werde "mit Hochdruck aufgeklärt". Der Prozess dauere aber an, sie könne daher jetzt noch keine Schlüsse ziehen.

Die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hatte einem Medienbericht zufolge auch Asylbewerber durchgewunken, die ein potenzielles Sicherheitsrisiko darstellen. Ein Mann habe Flüchtlingsschutz beantragt und angegeben, in Syrien für den Geheimdienst gearbeitet zu haben, berichtet der Spiegel laut Vorabmeldung in seiner neuen Ausgabe. Die Bremer Bamf-Außenstelle habe aber gegen die Vorschriften offenbar nicht die Sicherheitsexperten des Amts informiert.

Ein anderer Antragsteller habe in Bremen Flüchtlingsschutz erhalten, obwohl er mehrmals schwere Straftaten begangen und in Haft gesessen hatte, auch wegen des Versuchs der Schleuserei. Prüfer des Bamf hätten inzwischen festgestellt, dass seine Anerkennung vermutlich "von Anfang an rechtswidrig war".

In weiteren Verfahren hätten die Flüchtlinge mögliche Verbindungen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gehabt. Eine nähere Prüfung sei aber unterblieben.

Ein Nutznießer der Unregelmäßigkeiten in Bremen berichtet von seinen Erfahrungen: Er gab an, einem in die Affäre verstrickten Rechtsanwalt aus Hildesheim 1.000 Euro in bar bezahlt und wenige Monate später Flüchtlingsschutz in Bremen erhalten zu haben.

Im April war bekannt geworden, dass die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle in 1.200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen sie und fünf weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt. Wegen der Missstände werden jetzt rund 18.000 positive Bescheide aus Bremen nochmals überprüft, wie Bamf-Chefin Jutta Cordt am Freitag bekanntgab.

 

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