Finanzaufsicht sieht sich für Pleite von Großbanken gewappnet
Die Bafin ist überzeugt, auch Großbanken ohne Steuergelder abwickeln zu können.
Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, am 18.05.2018 im Bundestag in Berlin. (Foto: Michael Kappeler/dpa)
Die deutsche Finanzaufsicht BaFin geht davon aus, dass sich mit den seit der Finanzkrise neu geschaffenen Regeln im Krisenfall auch internationale Großbanken abwickeln lassen, ohne dafür auf Steuergeld zurückzugreifen. „Wir sind vorbereitet für den Fall der Fälle“, sagte am Dienstag der für die Abwicklung von nicht mehr sanierungsfähigen Banken zuständige BaFin-Exekutivdirektor Thorsten Pötzsch in Frankfurt. Die Regeln seien strenger als vor der Krise, die geschaffenen Instrumente und Institutionen scharf und handlungsfähig. Er habe deshalb „keine schlaflosen Nächte“.
Ob riesige und hochkomplexe Geldhäuser wie die Deutsche Bank oder die in der Finanzkrise teilverstaatliche Commerzbank problemlos abgewickelt werden können, ließ Pötzsch offen: „Zu Einzelinstituten äußere ich mich grundsätzlich nicht.“ Kritiker des neu geschaffenen europäischen Aufsichts- und Abwicklungsregimes, bei dem sich nationale Behörden wie die BaFin die Arbeit mit europäischen Institutionen teilen, glauben laut Reuters allerdings nicht, dass derart große Banken zu retten sind oder geordnet abgewickelt werden können, ohne erneut Milliarden an Steuergeld hineinzupumpen, wie dies in der Krise geschah. Insbesondere herrscht Unklarheit über die Derivate und die OTC-Geschäfte, über die keine Aufsichtsbehörde den Überblick hat.
Da es unter dem neuen Abwicklungsregime nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer gebe – etwa die Eigentümer betroffener Geldhäuser oder deren Gläubiger – , erwartet er im Krisenfall eine Klageflut gegen die entsprechenden staatlichen Erlasse: „Dass das System getestet werden wird, das liegt auf der Hand.“ Die Wahrscheinlichkeit für solche Klagen taxierte der Jurist, der seit Januar bei der BaFin ist, auf „100 Prozent“.
Ein europäische Fonds zur Rettung maroder Banken, der aktuell rund 17 Milliarden Euro schwer ist, soll bis auf 55 Milliarden Euro aufgefüllt werden. Nach Ansicht von Pötzsch reicht das auch aus, weil alle Akteure, also zum Beispiel Bankvorstände, Investoren, Aufseher und die Politik, aus der Vergangenheit gelernt hätten und es in einem Krisenfall mehr potenzielle Quellen für Liquidität gebe als lediglich das Geld des Steuerzahlers. Zudem hätten in der jüngsten Krise noch keine geeigneten Instrumente für die Abwicklung von großen Geldhäusern zur Verfügung gestanden. Zum Vergleich: in der Finanzkrise hatte alleine Deutschland Garantien von 400 Milliarden Euro gewährt, um Banken zu stützen.
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