Finanz-Krieg: EU verlängert Sanktionen gegen Syrien

 

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29.05.2018 00:02
Die EU hat die Sanktionen gegen Syrien bis 2019 verlängert. Die Maßnahmen treffen vor allem die Zivilbevölkerung, kritisiert die UN.
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Am 28. Mai 2018 hat der EU-Rat die Sanktionen gegen Syrien bis zum 1. Juni 2019. verlängert. Die Verlängerung kommt trotz der dringenden Bitten aus der syrischen Zivilgesellschaft, die Sanktionen aufzuheben, um dem Land den Wiederaufbau zu ermöglichen. So wiesen die Führer der christlichen Kirchen darauf hin, dass die Sanktionen die Syrer wegen der mangelnden wirtschaftlichen Perspektive in die Flucht trieben. Auch der russische Präsident Wladimir Putin forderte beim Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Sotschi, dass die EU die Sanktionen aufheben sollte, um die Zivilbevölkerung zu stärken.

In einer Mitteilung des EU-Rats heißt es: „Angesichts der anhaltenden Unterdrückung der Zivilbevölkerung beschloss die EU ihre restriktiven Maßnahmen gegen das syrische Regime und seine Anhänger im Einklang mit der EU-Strategie für Syrien aufrechtzuerhalten.

Der Rat aktualisierte auch die Angaben zu bestimmten Personen und Organisationen auf der Liste. Sie umfasst nun 259 Personen und 67 Einrichtungen, die von einem Reiseverbot und dem Einfrieren von Vermögenswerten betroffen sind. Die zuletzt hinzugekommenen Personen wurden wegen ihrer Rolle beim Einsatz chemischer Waffen einbezogen, wie dies bei den vier Personen der Fall war, die am 19. März 2018 in die Sanktionsliste aufgenommen wurden.

Im weiteren Sinne umfassen die derzeit gegen Syrien verhängten Sanktionen ein Ölembargo, Beschränkungen bestimmter Investitionen, das Einfrieren der Vermögenswerte der syrischen Zentralbank in der EU, Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstung und Technologie, die zur internen Repression eingesetzt werden könnten, sowie über Ausrüstung und Technologie zur Überwachung oder Überwachung der Internet- oder Telefonkommunikation.”

Scharfe Kritik von den UN

Nach Angaben der UN haben die Sanktionen gegen Syrien eine verheerende Auswirkung auf die Zivilbevölkerung. „Ich bin sehr besorgt darüber, wie die Sanktionen umgesetzt werden”, sagte der UN-Sonderberichterstatter Idriss Jazairy am 17. Mai 2018. Die UN meldet in einer Mitteilung: „Auf Einladung der Regierung besuchte Herr Jazairy vom 13. bis 17. Mai Syrien und erlebte aus erster Hand, wie die Krise unter anderem die Wirtschaft schwer getroffen hat. Das Bruttoinlandsprodukt ist um zwei Drittel gesunken, die Hälfte der erwerbsfähigen Syrer sind arbeitslos und der Währungswert liegt ein Zehntel unter dem Niveau von 2010.”

Erschwerend kommt hinzu, dass die Lebensmittelkosten seit Beginn der Krise im Jahr 2011 um das Achtfache gestiegen sind. Etwa ein Drittel der Bevölkerung leidet unter einer Lebensmittelunsicherheit. Zu den Sanktionen gegen die Regierung und ihre Mitglieder gehört ein Waffenembargo der Europäischen Union und ein Handelsverbot mit der syrischen Zentralbank. Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten betreffen Militärangehörige, Geschäftsleute und Wissenschaftler, die beschuldigt werden, chemische Waffen zu entwickeln, heißt es in Medienberichten. Der UN-Sonderberichterstatter sagt: „Ich möchte die Rolle des Konflikts bei der Schaffung dieser schrecklichen Situation nicht verringern, aber ich betone, dass restriktive Maßnahmen die Situation nur verschlimmern. Das syrische Volk sollte nicht für das leiden müssen, was zu einem internationalen Konflikt von unglaublicher Komplexität geworden ist. Alle, die die grundlegenden Menschenrechte erfüllen wollen, brauchen unsere Hilfe, nicht unsere Bürokratie.”

Syrische Christen gegen Sanktionen

Über die Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen Syrien sagte Dr. Joseph Fares, Direktor des italienischen Krankenhauses in Damaskus, im vergangenen Jahr dem Middle East Eye: „Wir können Lachgas, das für Anästhetika benötigt wird, nicht importieren, weil man sagt, dass damit Bomben hergestellt werden können. Wir benötigen Helium, um unsere MRT-Scanner zu kühlen, aber wir dürfen keines importieren. Viele MRT-Zentren sind in ganz Syrien außer Betrieb”. Früher wurde das italienische Krankenhaus von Damaskus teilweise durch Spenden aus Italien finanziert, aber „wir können kein Geld mehr aus Italien bekommen, weil sie keine Gelder an syrische Banken überweisen können”, so Fares. „Die Sanktionen waren auf die syrische Regierung ausgerichtet, aber ich kann nicht verstehen, warum alle Syrer leiden sollten”, meint er.

Die christlich-arabischen Würdenträger Johannes X. von Antiochien, Gregor III. Laham und Mar Ignatius Aphrem II. forderten bereits im Jahr 2016 von der internationalen Gemeinschaft einen sofortigen Stopp der Sanktionen gegen Syrien. Sie forderten die internationale Gemeinschaft auf, die Belagerung des syrischen Volkes zu beenden, da Sanktionen die Isolation Syriens vorantreiben und die Ärmsten der Armen treffen.

Asia Times zitiert die Erklärung: „Obwohl das Hauptziel der Verhängung dieser Sanktionen politischer Natur ist, betrifft ihr Einfluss das Leben des gesamten syrischen Volkes, insbesondere der Armen und der Arbeiterklasse (...). Die soziale Situation und die Armut und das Leid der syrischen Bevölkerung nehmen ständig zu. Daher erheben wir, die drei Patriarchen, die in Damaskus leben, wo wir das Leid der syrischen Bevölkerung spüren, (...) unsere Stimme in diesem humanitären Appell und fordern die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen auf der Grundlage der Menschenrechtscharta und anderer internationaler Pakte”.

Zur Situation der Christen in Syrien hat das türkische Nachrichtenportal SoL ein Video veröffentlicht, in dem christliche Syrer zu Wort kommen. Ein arabischer Christ sagt aus dem Dorf Maalula, nordöstlich von Damaskus im Qalamun-Gebirge: „Wir möchten hier nicht weggehen. Wir sind hier aufgewachsen und haben hier unsere Wurzeln. Jesus stammt von hier. Das ist das letzte Dorf, in dem die Sprache von Jesus – Aramäisch – gesprochen wird. Wollt ihr das nun vernichten? Ich weiß nicht, ob das die geistige Führung der Christen gutheißt. Doch wenn dem so ist, ist das eine Katastrophe”.

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