Höchstgericht verurteilt zwei EU-Länder wegen CIA-Gefängnissen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
31.05.2018 12:18
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat zwei EU-Staaten wegen der Mitwirkung an CIA-Gefängnissen verurteilt.
Höchstgericht verurteilt zwei EU-Länder wegen CIA-Gefängnissen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat am Donnerstag die EU-Mitgliedsländer Litauen und Rumänien wegen ihrer Komplizenschaft bei dem berüchtigten CIA-Programm für Geheimgefängnisse in beiden Ländern verurteilt. Den Urteilen zufolge machten sich beide Länder im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Terrorverdächtigen "mehrerer Verstöße gegen die Menschenrechte" schuldig.

Geklagt hatten zwei Männer, die später in das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba gebracht wurden. Sie hatten angegeben zwischen 2004 bis 2006 illegal in "black sites" (schwarzen Orten) des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Rumänien und Litauen festgehalten worden zu sein.

Beide Länder hätten unter anderem gegen das Folterverbot, das Recht auf Freiheit und Sicherheit Asylsuchender sowie das Recht hinsichtlich der Privatsphäre verstoßen, urteilte das Gericht in Straßburg. Der EGMR hatte bereits im Februar 2015 Polen wegen der Mitverantwortung an der Misshandlung zweier Häftlinge durch die CIA verurteilt.

Der US-Geheimdienst hatte nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 mehrere Jahre lang Terrorverdächtige gejagt und teils an geheimen Orten in Europa festgehalten.

Einem im Dezember 2014 vom US-Senat veröffentlichten Bericht zufolge wurden 119 Menschen unter Terrorverdacht von der CIA verschleppt, an "schwarzen Orten" festgehalten und mit brutalen Methoden verhört.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland „Deutschland spürt das Ende der Behaglichkeit“ – Warum Sie jetzt die DWN zum Vorteilspreis abonnieren sollten

Unser Redaktion zeigt auf, warum Sie nicht auf ein DWN-Abonnement verzichten sollten. Für das erste Jahr wird Ihnen ein besonderes Paket...

DWN
Deutschland
Deutschland China rettet Audi - und treibt den Autobauer weiter in die Abhängigkeit

Ohne den chinesischen Markt wäre das zweite Quartal für Audi desaströs ausgefallen.

DWN
Finanzen
Finanzen Mehr Mitglieder im Club der Reichen und Superreichen

Die Reichen rund um den Globus haben vor der Corona-Krise ihr Vermögen kräftig gemehrt. Dazu trugen auch gestiegene Aktienkurse bei. Ob...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutscher Hoffnungsträger e.Go ist insolvent: Bei den E-Autobauern rollt weltweit die Pleitewelle

Der Insolvenzantrag des deutschen Elektroautobauers e.Go wirft ein Schlaglicht auf die prekäre Finanzsituation bei vielen E-Autobauern...

DWN
Deutschland
Deutschland Raum Frankfurt: Kennen Sie diesen Sexualstraftäter?

Die Kriminalpolizei Frankfurt sucht nach mehreren Sexualstraftaten im Ortsteil Schwanheim nach diesem Mann.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Gegen OPEC: China gründet neues Ölkartell

China baut ein Kartell auf, das sich aus den großen staatlichen Ölgesellschaften des Landes zusammensetzt. Auf diese Weise wollen sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Israel und Türkei erleben Blütezeit beim Handel

Aufgrund der Corona-Krise erlebt der bilaterale Handel zwischen der Türkei und Israel einen Aufschwung. Ein israelischer Diplomat...

DWN
Deutschland
Deutschland Autobauer gewähren hohe Rabatte: Preise für Neuwagen sinken massiv

Ein halbes Jahr lang waren Preise für Neuwagen überdurchschnittlich hoch - jetzt beginnen sie endlich wieder zu sinken.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Einzelhandel: Internet der Dinge wächst auf 30 Milliarden Euro

Die Bedeutung des Internet der Dinge (IoT) wird für den Einzelhandel immer größer. Das geht aus einer neuen Studie hervor.

DWN
Politik
Politik Wieder Spannungen in der Barentssee: Russisches Kriegsschiff verfolgt französisches U-Boot

Ein französisches U-Boot ist in der Barentssee unterwegs - die russische Marine reagiert mit der Entsendung eines U-Boot-Jägers.

DWN
Finanzen
Finanzen Kampf gegen das Bargeld: Italien senkt Obergrenze für Cash-Zahlungen deutlich

Italien hat die Obergrenze für Bargeldzahlungen deutlich gesenkt. Bei Verstößen hagelt es künftig Strafen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Firmen-Ticker vom 8. Juli: Deutscher Lieferdienst begibt Milliarden-Anleihen

Im Folgenden lesen Sie die Unternehmens-Nachrichten vom Mittwoch, den 8. Juni.

DWN
Panorama
Panorama Corona-Ticker vom 8. Juli: Lage in den USA außer Kontrolle - drei Millionen Infizierte

Im Folgenden lesen Sie den Corona-Ticker von Mittwoch, den 8. Juli.

DWN
Deutschland
Deutschland Ab Mittwoch: Kaufprämie für Elektro-Autos verdoppelt sich

Der Staat zahl ab Mittwoch eine doppelt so hohe Kaufprämie für Elektroautos.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Weltbank: Pandemie stürzt Russland in die schwerste Rezession seit elf Jahren

Russland steht vor dem größten Einbruch seiner Wirtschaft seit elf Jahren, sagt die Weltbank in einer aktuellen Studie.

celtra_fin_Interscroller