Politik

Seehofer will als Innenminister zurücktreten

Horst Seehofer will offenbar als Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzender zurücktreten.
01.07.2018 23:04
Lesezeit: 1 min

Im erbitterten Asyl-Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer beide Ämter aufgeben. Das sagte er am Sonntag in einer CSU-Vorstandssitzung in München, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Vor seinem Rücktrittsangebot hat der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer am Sonntag drei Handlungsoptionen für sich skizziert. Diese gingen vom Aufgeben der CSU-Positionen über Härte gegenüber der Schwesterpartei CDU bis zum Rücktrittsangebot, wie aus einem Tweet des CSU-Bundestagsabgeordneten Andreas Lenz hervorgeht.

Lenz schrieb mit den Worten "so hab ich das notiert" bei Twitter, als erste Option habe Seehofer genannt, die Forderungen der CSU aufzugeben. Als zweite Option dann habe er seine Handlungsoptionen als Bundesinnenminister benannt.

Die dritte Option sei das Angebot des Rücktritts als Bundesinnenminister und Parteivorsitzender gewesen. Lenz ist damit auch der erste CSU-Politiker, der das Rücktrittsangebot direkt bestätigte.

Nach dieser Ankündigung wurde die CSU-Vorstandssitzung am Sonntagabend zunächst unterbrochen. Wie lange die seit fast acht Stunden andauernde Gremiensitzung pausiert, war zunächst unklar.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will das Rücktrittsangebot von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer nicht hinnehmen. «Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann», sagte er nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung des CSU-Vorstands. Dobrindt habe dafür lang anhaltenden Applaus erhalten. Letztlich habe die Uneinsichtigkeit der Kanzlerin die CSU in die jetzige Situation gebracht.

Der CSU-Vorstand hatte am Sonntag zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als sieben Stunden lang über die Konsequenzen im Asylstreit mit der CDU diskutiert. Dabei hatten Seehofer und seine Parteifreunde sich mehrheitlich gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels und für einen nationalen Alleingang ausgesprochen.

Seehofer hatte von Anfang an mit seiner Entlassung rechnen müssen, wenn er sich der Richtlinienkompetenz Merkels widersetzt hätte. Seehofer hatte seinen Rücktritt vor wenigen Tagen erstmals in den Raum gestellt. Er wollte damit seine Glaubwürdigkeit bewahren.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Deutsche Exportwirtschaft verliert deutlich an globaler Stärke
14.07.2025

Die deutsche Exportwirtschaft steht laut einer aktuellen Analyse der Bundesbank zunehmend unter Druck. Branchen wie Maschinenbau, Chemie...

DWN
Immobilien
Immobilien Gebäudeenergiegesetz: Milliardenprojekt für 1,4 Billionen Euro – hohe Belastung, unklare Wirkung, politisches Chaos
14.07.2025

Die kommende Gebäudesanierung in Deutschland kostet laut Studie rund 1,4 Billionen Euro. Ziel ist eine Reduktion der CO₂-Emissionen im...

DWN
Politik
Politik EU plant 18. Sanktionspaket gegen Russland: Ölpreisobergrenze im Visier
14.07.2025

Die EU verschärft den Druck auf Moskau – mit einer neuen Preisgrenze für russisches Öl. Doch wirkt die Maßnahme überhaupt? Und was...

DWN
Technologie
Technologie Datenschutzstreit um DeepSeek: Deutschland will China-KI aus App-Stores verbannen
14.07.2025

Die chinesische KI-App DeepSeek steht in Deutschland unter Druck. Wegen schwerwiegender Datenschutzbedenken fordert die...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 unter Druck – Sommerkrise nicht ausgeschlossen
14.07.2025

Donald Trump droht mit neuen Zöllen, Analysten warnen vor einer Sommerkrise – und die Prognosen für den S&P 500 könnten nicht...

DWN
Politik
Politik Wenn der Staat lahmt: Warum die Demokratie leidet
14.07.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor den Folgen staatlicher Handlungsunfähigkeit. Ob kaputte Brücken,...

DWN
Politik
Politik Fluchtgrund Gewalt: Neue Angriffe in Syrien verstärken Ruf nach Schutz
14.07.2025

Trotz Versprechen auf nationale Einheit eskaliert in Syrien erneut die Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu schweren Zusammenstößen...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut nach 45 Beitragsjahren: Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
14.07.2025

Auch wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann oft nicht von seiner Rente leben. Dabei gibt es enorme regionale Unterschiede und ein starkes...