Iran verlangt von EU-Staaten Entschädigung für US-Politik

Der Iran will, dass die EU für den Schaden aufkommt, der durch den Ausstieg der USA aus dem Atom-Deal entstanden ist.

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Bei dem Wiener Außenminister-Treffen zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran zeichnen sich langwierige Verhandlungen ab. Der Iran und die verbliebenen Unterzeichner des Abkommens werden nach den Worten der EU-Außenbeauftragten Fedrica Mogherini ihre Beratungen über eine Rettung der Vereinbarung fortsetzen. Dazu gehörten auch wirtschaftliche Maßnahmen, sagte Mogherini am Freitag nach Abschluss eines Außenministertreffens in Wien. Sie verlas lediglich eine Erklärung und beantwortete keine Fragen von Journalisten.

Der Iran hatte zuvor mit einem Platzen des Abkommens gedroht, falls er keinen vollständigen Ausgleich für entgangene Einnahmen und Investitionen infolge von US-Sanktionen erhält. Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte sich vage und sichtlich überrascht von dem Vorstoß: „Wir werden nicht alles kompensieren können, was dadurch entsteht, dass sich Unternehmen aus dem Iran zurückziehen“, sagte er kurz vor Beginn des Treffens mit seinen Kollegen aus Großbritannien, Frankreich, China, Russland und dem Iran. Er denke aber nicht, dass es ein „negatives Gesprächsergebnis“ geben werde. „Ich glaube auch nicht, dass das das letzte Gespräch sein wird.“

Ein ranghoher Vertreter des Landes sagte der Nachrichtenagentur Reuters, sein Land sei auf alle Szenarien vorbereitet. „Um das Abkommen zu retten, sollten die anderen Unterzeichner uns für die US-Sanktionen kompensieren.“ Er warnte, ein Scheitern der Vereinbarung werde die Spannungen im Nahen Osten erhöhen. Maas sagte, dem Iran solle klar gemacht werden, „dass wir liefern im Rahmen unserer Möglichkeiten“.

US-Präsident Donald Trump hatte gegen den Willen der anderen Mitunterzeichner im Mai erklärt, dass sein Land aus dem 2015 geschlossenen Atomabkommen aussteige. Anschließend kündigte er Wirtschaftssanktionen gegen den das Land an. Zugleich drohte er anderen Staaten mit finanziellen Konsequenzen, sollten sie nach Anfang November dem Iran weiterhin Öl abkaufen.

Zahlreiche europäische Unternehmen, die stark in den USA engagiert sind, haben sich ungehend aus dem Iran zurückgezogen, um nicht ins Visier der US-Justiz zu geraten. Trump strebt eine neue Nachfolgevereinbarung an. Der Iran lehnt dies ab.

In den vergangenen Tagen haben beide Staaten die Rhetorik verschärft und Auswirkungen auf den freien Öl-Transport über die Straße von Hormuz nicht ausgeschlossen.