US-Regierung ruft Bevölkerung im Iran zum Aufstand auf

Die US-Regierung verstärkt ihre Bemühungen um einen Regime-Wechsel im Iran.

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Mike Pompeo, Außenminister der USA, beim Gipfel in Helsinki. (Foto: dpa)

Mike Pompeo, Außenminister der USA, beim Gipfel in Helsinki. (Foto: dpa)

US-Außenminister Mike Pompeo hat die Bevölkerung im Iran zum Aufstand gegen die Regierung ihres Landes aufgerufen. Er hielt eine Rede mit dem Titel “Supporting Iranian Voices”. Die Veranstaltung fand in der „Ronald Reagan Presidential Foundation and Library“ in Kalifornien statt.

Pompeo kritisierte, dass sich die iranischen Eliten „selbst bereichern“ und bewaffnete Gruppen im Nahen Osten finanzierten. Er erwähnte auch, dass die USA gewillt sind, alle ethnischen und religiösen Minderheiten zu unterstützen. Dabei nahm er auch Bezug auf die iranischen Proteste der jüngsten Zeit. Pompeo wörtlich: “Angesichts dieser Proteste und 40 Jahre Regime-Tyrannei habe ich eine Botschaft an das iranische Volk: Die Vereinigten Staaten hören Sie; die Vereinigten Staaten unterstützen Sie; die Vereinigten Staaten sind mit Ihnen.”

Pompeos Aufruf kommt nicht aus heiterem Himmel: Im Interview mit Fox News hatte US-Präsident Donald Trump gesagt, dass es bereits überall im Iran Proteste gegen die Regierung gäbe. Trump hatte behauptet, dass es der Bevölkerung im Iran wegen der US-Sanktionen schlecht gehe und die Regierung harte Zeiten durchmache. Zugleicht hatte Trump gesagt, dass die US-Regierung offen für Verhandlungen mit dem Iran sei, wenn dieser Verhandlungen wünsche.

Pompeo zufolge geht auch für Europa eine unmittelbare Bedrohung vom Iran aus: “Das Regime und seine Verbündeten im Terror haben eine Spur von Dissidentenblut in Europa und im Nahen Osten hinterlassen. In der Tat sind unsere europäischen Verbündeten nicht immun gegen die Bedrohung durch vom Regime unterstützten Terrorismus. Anfang dieses Monats wurde ein iranischer ,Diplomat’ mit Sitz in Wien verhaftet und wegen Lieferung von Sprengstoff zum Bau einer Bombe angeklagt, die auf einer politischen Kundgebung in Frankreich gezündet werden sollte. Gleichzeitig versuchen die Iraner, Europa davon zu überzeugen, im Nuklear-Abkommen zu bleiben, und vertuschen Terroranschläge im Herzen Europas.”

Pompeo sagte wörtlich:

“Die bittere Ironie der wirtschaftlichen Situation im Iran ist, dass das Regime die (…) Zeit nutzt, um seine eigenen Taschen zu füllen, während seine Bevölkerung nach Jobs und Reformen und nach Chancen schreit. Die iranische Wirtschaft läuft großartig – aber nur, wenn Sie ein politisch verbundenes Mitglied der Elite sind (…) Und es gibt viele weitere Beispiele für weitverbreitete Korruption.

Nehmen wir Sadeq Larijani, den Chef der iranischen Justiz. Er ist mindestens 300 Millionen Dollar reich. Er bekam dieses Geld von der Unterschlagung öffentlicher Gelder auf sein eigenes Bankkonto. Die Trump-Regierung sanktionierte Larijani im Januar wegen Menschenrechtsverletzungen, weil wir keine Angst haben, das Regime auf höchster Ebene zu bekämpfen (…) Der ehemalige IRGC-Offizier (Offizier der iranischen Revolutionsgarde, Anm. d. Red.) und Innenminister Sadeq Mahsouli trägt den Spitznamen ,Milliardär-General’. Er ist von einem armen IRGC-Offizier am Ende des iranisch-irakischen Krieges auf Milliarden Dollar angewachsen. Wie ist das passiert? Er hatte irgendwie ein Händchen dafür, lukrative Bau- und Ölhandelsverträge von mit dem IRGC verbundenen Unternehmen zu ergattern (…) Die Ayatollahs sind auch dabei. Ihrem Reichtum nach zu urteilen, scheinen sie sich mehr mit Reichtum als mit Religion zu befassen. Diese heuchlerischen heiligen Männer haben alle möglichen krummen Pläne entwickelt, um zu den reichsten Männern der Erde zu werden, während ihre Leute leiden (…) Groß-Ayatollah Makaram Shirazi ist bekannt als der ,Sultan des Zuckers’ wegen seines unerlaubten Handels mit Zucker, der ihm über 100 Millionen Dollar eingebracht hat. Er hat die iranische Regierung unter Druck gesetzt, Subventionen für heimische Zuckerproduzenten zu senken, während er den Markt mit seinem eigenen teuren importierten Zucker überschwemmt. Diese Art von Aktivität bringt gewöhnliche Iraner aus der Arbeit.

Ein anderer Ajatollah, einer der Gebetsleiter des Freitagsgebets in Teheran während der vergangenen 30 Jahre, ließ die Regierung mehrere lukrative Minen an seine Stiftung übergeben. Auch er hat nun Millionen von Dollar. Und nicht viele Leute wissen das, aber der Ayatollah Khamenei hat seinen eigenen Hedgefonds namens Setad im Wert von 95 Milliarden Dollar (…) Dieser Reichtum ist unversteuert, er ist unrechtmäßig und wird benutzt als Slush-Fonds für den IRGC. Der Ayatollah füllt seine Truhen, indem er alles verschlingt, was er will. Im Jahr 2013 verbannten die Agenten der Setad eine 82-jährige Bahai-Frau (Bahai sind eine religiöse Minderheit im Iran, Anm. d. Red.) aus ihrer Wohnung und konfiszierten das Eigentum nach einer langen Kampagne der Belästigung (…) Das Ausmaß der Korruption und des Reichtums unter den iranischen Führern zeigt, dass der Iran von etwas regiert wird, das der Mafia mehr ähnelt als einer Regierung (…) In der Außenpolitik hat die Mission des Regimes, die Revolution zu exportieren, eine jahrzehntelange Kampagne ideologisch motivierter Gewalt und Destabilisierung im Ausland ausgelöst. Assad, die  libanesische Hisbollah, die Hamas, schiitische militante Gruppen im Irak und die Houthis im Jemen ernähren sich von Milliarden von Regierungsgeldern. Unsere Partner im Nahen Osten sind von iranischen Cyberattacken und Drohungen in den Gewässern des Persischen Golfs geplagt (…)

Und weil der Kampf gegen die Vereinigten Staaten und die Zerstörung Israels im Zentrum der Ideologie des Regimes steht, hat sie viele Akte der Gewalt und des Terrorismus gegen beide Länder und unsere Bürger begangen und unterstützt (…)

Das absolute Festhalten des Regimes an der Islamischen Revolution bedeutet, dass es keine Ideen in der iranischen Gesellschaft ertragen kann, die ihm widersprechen oder ihn untergraben würden – anders als wir es hier heute Abend getan haben. Aus diesem Grund hat das Regime jahrzehntelang die Menschenrechte, die Würde und die Grundfreiheiten seines eigenen Volkes herzlos unterdrückt.

Deshalb hat die iranische Polizei eine junge iranische Turnerin verhaftet, weil sie ein Instagram Video von sich selbst gepostet hat.

Aus diesem Grund verhaftet das Regime Hunderte  von Ahwazis, Angehörige der iranischen arabischen Minderheit, wenn sie sich dafür aussprechen, Respekt für ihre Sprache und ihre Grundüberzeugungen zu fordern. Die Moralpolizei der Regierung schlägt Frauen auf der Straße und verhaftet diejenigen, die den Hijab nicht tragen wollen (…) Der Wunsch, die Islamische Revolution aufrechtzuerhalten, hat insbesondere zu einer brutalen Unterdrückung der Religionsfreiheit im Iran geführt, oft zu barbarischen Zwecken (…) Gerade jetzt führen die USA eine diplomatische und finanzielle Druckkampagne durch, um die Mittel abzuschneiden, die das Regime benutzt, um sich selbst zu bereichern und Tod und Zerstörung zu unterstützen (…) Im Zentrum dieser Kampagne steht die Wiedereinführung von Sanktionen gegen den iranischen Banken- und Energiesektor. Wie wir in den vergangenen Wochen erklärt haben, konzentrieren wir uns darauf, mit Ländern zusammenzuarbeiten, die iranisches Rohöl importieren, um die Importe bis zum 4. November so nahe wie möglich an Null zu bringen. Null. Kürzlich haben wir im Rahmen dieser Kampagne die Terrororganisation der Bahrainischen Schiiten-Miliz Saraya al-Ashtar genannt, und gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten haben wir ein Währungsnetz aufgelöst, das Millionen von Dollars transferierte.”