Politik

Bundesregierung gründet Agentur und rechnet mit teilweisem Scheitern

Die Bundesregierung gründet eine Cyber-Agentur und weiß offenbar nicht ganz genau, was diese Einrichtung liefern kann.
29.08.2018 23:31
Lesezeit: 2 min

Mit einer Agentur für "Cybersicherheit" will die Bundesregierung Deutschland künftig besser vor "Hackerangriffen" schützen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Gründung einer bundeseigenen Agentur, die innovative Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Cybersicherheit schon ab einem sehr frühen Stadium finanzieren und fördern soll. Dafür sollen in den kommenden fünf Jahren mindestens 200 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

"Deutschland soll bei der Cybersicherheit im internationalen Vergleich die Führung oder zumindest eine Spitzenposition einnehmen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung der Agentur an der Seite von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Berlin. Derzeit laufe Deutschland in dem Bereich hinterher. Die Zahl von "Schwachstellen und offenen Sicherheitslücken von IT-Systemen" sei "nach wie vor erschreckend hoch", immer wieder würden Angriffe auf deutsche Systeme und die Netzinfrastruktur registriert.

Seehofer wie von der Leyen betonten, dass sie damit rechnen, Steuergelder in Projekte zu stecken, die nicht zum Erfolg führen. "Wir rechnen damit, dass ein Teil der Forschungsvorhaben scheitern wird, aber dass andere uns einen technologischen Vorsprung dann auch geben werden, den wir dringend brauchen", sagte von der Leyen. "Es muss mehr Risiko, mehr Mut eingebracht werden", sagte Seehofer. "Es ist kein Scheitern dieser Gesellschaft, wenn einmal drei Forschungsprojekte in der konkreten Umsetzung zu keinem Ziel führen."

In Deutschland sind Politiker grundsätzlich nicht für die Verschwendung oder Fehlallokation von Steuergeldern verantwortlich. Es ist allerdings ein Novum, dass die Bundesregierung schon im vorhinein ankündigt, dass Projekt scheitern werden.

"Der Staat muss auch in der digitalen Welt seine Schutzfunktion wahrnehmen", sagte von der Leyen. Die technologische Entwicklung im Cyberraum sei "rasant". "Wir müssen mindestens so schnell sein und mindestens auch so gut ausgerüstet sein (...) wie das die Täter sind."

Die neue Agentur soll nicht operativ tätig werden, sich also nicht direkt an der Abwehr von Cyberangriffen beteiligen. Ziel ist es vielmehr, Schlüsseltechnologien mit hohem Innovationspotenzial im Bereich der inneren wie äußeren Cybersicherheit zu fördern und zu finanzieren. Dafür soll Projekten der Grundlagenforschung mit besonderem Entwicklungspotenzial möglichst unbürokratisch Wagniskapital zur Verfügung gestellt werden. Als Vorbild dient unter anderem die US-Militärforschungsagentur Darpa.

Es ist davon auszugehen, dass die neue Agentur ihre Erkenntnisse mit den US-Behörden teilen wird. Nach wie vor gilt seit dem 11. September 2001 der Artikel 5 des Nato-Vertrages, wonach sich Deutschland an der Seite der Bündnis-Partner im Krieg gegen den Terror befindet.

Von der Leyen verwies auf weitreichende technologische Neuerungen, die auf US-Militärforschung zurückgehen. Das Internet, das Satellitennavigationssystem GPS und die Sprachkennung beim Handy seien "aus genau so einer Sprunginnovationsförderung des amerikanischen Militärs gewachsen".

Die Agentur soll bis Jahresende an den Start gehen. Sie wird zu 100 Prozent dem Bund gehören und gemeinsam von den Ministerien für Inneres und Verteidigung getragen. Zielgröße sind rund 100 Mitarbeiter, der Standort steht noch nicht fest. Die 200 Millionen Euro über die kommenden fünf Jahre für die Agentur nannte von der Leyen einen "guten Anfang". "Aber das muss auf die Dauer auch noch mehr werden."

Kritik an dem Regierungsvorhaben kam von der Linkspartei. "Die Cyberagentur markiert eine neue Dimension der Kriegsführung im digitalen Raum", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Tobias Pflüger, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Zwar sei es notwendig, sich vor Cyberangriffen technisch zu schützen. "Offensichtlich geht es bei der neuen Agentur aber nicht nur um Abwehr, sondern auch darum, selbst offensive Aktionen durchführen zu können."

DWN
Politik
Politik YouGov-Wahlumfrage: AfD und SPD gleichauf - CDU rutscht ab
22.01.2025

In der neuesten Wahlumfrage von YouGov kann die SPD deutlich zulegen. Die AfD verliert dagegen. Beide Parteien liegen nun gleichauf. Auch...

DWN
Technologie
Technologie Projekt "Stargate" - OpenAI und Trump setzen auf KI-Rechenzentren für die Zukunft
22.01.2025

OpenAI und bedeutende Technologie-Partner investieren 500 Milliarden Dollar in neue Rechenzentren für Künstliche Intelligenz (KI). Das...

DWN
Politik
Politik China-Importe: Deutschlands Handel, Verbraucher und Zollbeamte fordern Regierung zu Regeln auf
22.01.2025

Täglich werden Hunderttausende Pakete mit Waren aus China auf den europäischen Markt geschwemmt, die China-Importe umgehen trickreich die...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Prognose 2025 mit mehr Potential als Risiko - Nvidia-Aktie Kursziel überzeugt
22.01.2025

Die Nvidia-Aktie gehört zu den Lieblingspapieren sowohl der institutionellen Investoren als auch der privaten Anleger. Der US-Chipkonzern...

DWN
Politik
Politik Rüstungsexporte steigen auf Rekordwert, mehr als die Hälfte geht an die Ukraine
22.01.2025

Die Regierung von Kanzler Scholz hatte sich ursprünglich vorgenommen, Rüstungsexporte mit einem Kontrollgesetz einzudämmen. Dann kam die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schuhhändler Görtz erneut in die Insolvenz gerutscht
22.01.2025

Einst gab es in fast jeder Fußgängerzone eine Görtz-Schuhfiliale. Doch das Traditionsunternehmen, das 1875 gegründet wurde, ist erneut...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft IWF-Prognose Weltwirtschaft: USA im Aufwind - Deutschland abgeschlagen
22.01.2025

Die neue IWF-Konjunkturprognose für die Weltwirtschaft zeichnet ein differenziertes Bild für das Wachstum der Industrienationen....

DWN
Finanzen
Finanzen Apple-Aktie rutscht ab: Jefferies-Analyst senkt Kursziel – jetzt Apple-Aktie kaufen?
21.01.2025

Die Apple-Aktie steht am Dienstag mächtig unter Druck. Ein skeptischer Analystenkommentar sowie schwächere Verkaufszahlen in China sorgen...