Weltweit steigen derzeit die Preise. Nicht überall in dem erschreckenden Ausmaß wie in Venezuela, wo die Teuerung im Jahresabstand dem unvorstellbaren Wert von einer Million Prozent entspricht. Aber die Bewegung ist generell zu beobachten: In der Türkei liegt die Inflationsrate bei 17 Prozent, in Argentinien bei 30 Prozent. In China wird zwar eine relativ geringe, allgemeine Teuerung ausgewiesen, das Statistik-Amt betont aber warnend die rasch steigenden Preise der Industrieprodukte. Angesichts der aktuell durchschnittlichen Inflationsrate von 1,57 Prozent in Europa besteht die Neigung, die Gefahr zu unterschätzen. Auch die überschaubare Preissteigerung in Deutschland von 2 Prozent ist nicht abgesichert. Vorbeugende Maßnahmen müsste die Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene ergreifen. Allerdings wirken viele Entwicklungen, die nicht korrigierbar sind.
Die Konsumenten verlieren die Rente aus den niedrigen Preisen der Schwellenländer
Ein wesentliches Element der Teuerungswelle sind die Preissteigerungen in den Schwellenländern. Das sind aber genau jene Länder, die das Preisniveau im Einkaufszentrum an der Ecke maßgeblich bestimmen: Im Rahmen der Globalisierung wurden zahlreiche Produktionen in diese Regionen verlagert, wo das niedrige Lohnniveau, die geringen Steuern und die günstigen Währungskurse dafür sorgten, dass die Waren billig auf den Ladentischen in Berlin, Wien oder Paris landen konnten. Vom T-Shirt über das Handy bis zu den Weintrauben reicht die lange Liste der Produkte, deren Preise durch die Schwellenländer niedrig gehalten werden oder jedenfalls wurden. Diese Vorteile der Globalisierung ergaben seit den achtziger und neunziger Jahren eine Art Rente für die Konsumenten weltweit.
Nun gewinnen einige Faktoren an Bedeutung, die das Ende dieser Rente einläuten.
- Die Arbeitnehmer in den Schwellenländern wollen sich nicht mehr mit den niedrigen Löhnen zufriedengeben. Streiks zur Unterstützung der Forderungen sind die Folge. Die aktuellen Beispiele reichen von Brasilien bis Myanmar.
- Die Staaten selbst entwickeln sich:
- Der Ausbau der Infrastruktur ist teuer. Die Verbesserung der Einrichtungen von den Straßen über die Spitäler bis zur Kommunikation wird nicht zuletzt von den westlichen Firmen gefordert, die in den Ländern investieren.
- Die Bevölkerung verlangt höhere Sozialleistungen, vor allem Unterstützung bei Krankheit und Hilfe bei der Beschaffung von Wohnraum.
- Der Effekt: Die Steuern und Sozialabgaben steigen und finden in den Preisen den entsprechenden Niederschlag. Proteste der Bevölkerung und Regierungskrisen sind die Folge.
- Einen Vorgeschmack für kommende Entwicklungen gab es bereits 2014 in Kambodscha: Damals wurde von der Polizei mit scharfer Munition auf streikende Textilarbeiter geschossen. Aktuell werden in der Türkei Demonstrationen mit Gewalt aufgelöst und massenweise kritische Personen zumindest für kurze Zeit inhaftiert. In China werden laufend Proteste mit Festnahmen beantwortet.
- Der Aufschwung der Schwellenländer hat in den vergangenen Jahren vorerst zu einer Anhebung der Währungskurse geführt. Nun ist das Gegenteil aktuell: Der spektakuläre Kursverfall der türkischen Lira in den ersten August-Tagen bildete den Auftakt zu einer Welle von Kursverlusten der Schwellenländer von Indien bis Argentinien. Und dies aus mehreren Gründen.
- Das Beispiel der Türkei hat gezeigt, dass die wirtschaftlichen Erfolge der vergangenen Jahre nur von einer kleinen Gruppe von Unternehmen getragen wurden. Die Volkswirtschaft des Landes ist insgesamt nicht nachhaltig entwickelt: Von der ungenügenden Infrastruktur über die mangelhafte Ausbildung der Arbeitnehmer bis zum hohen Anteil der nicht aktiv am Arbeitsleben teilnehmenden Bevölkerung reichen die Schwachstellen. Jetzt wird allgemein erkannt, dass in allen Schwellenländern vergleichbare Probleme bestehen. Die neue Einschätzung wirkt sich auf dem Markt und in den Währungskursen aus.
- In den Ländern haben die Staaten, die Unternehmen und die gehobenen Privathaushalte Schulden vor allem in Dollar, aber auch in Euro. Der Kurs der US-Währung ist deutlich gestiegen und dürfte im Gefolge der höheren Zinsen weiter steigen, wodurch die Schuldner in den Schwellenländern bereits in Schwierigkeiten geraten sind und mit wachsenden Problemen rechnen müssen. Die Geldgeber steigen auf die Bremse. Die Währungskurse fallen.
- Sinkende Kurse gleichen vorerst die Preissteigerungen aus. Da sich aber die Entwicklung beschleunigt, ist meist eine Währungsreform unvermeidlich und der Abwertungseffekt geht verloren. Die jeweils neue, zumindest die erste Zeit nach der Umstellungsphase stabile Währung korrigiert nicht mehr die weiter steigenden Preise, die von den Konsumenten weltweit zu bezahlen sind.
- Die veränderten Kosten- und Preisstrukturen haben Konsequenzen.
- Die Konsumenten in den entwickelten Staaten müssen sich an die höheren Preise gewöhnen.
- Die verringerte Kaufkraft wird die gesamte Wirtschaft belasten.
- Die Unternehmungen werden sich neu orientieren und die Standortbedingungen in den Industriestaaten und in den Schwellenländern anders bewerten.
Der Ausfall der Globalisierungsrente trifft ein strukturschwaches Europa
Die Welle der Preissteigerungen, die aus den Schwellenländern auf die Industriestaaten zurollt, trifft auf ein Europa, das selbst unter enormen Strukturschwächen leidet, die zu einer eigenen Teuerungswelle führen müssen. Ein entscheidender Bestimmungsfaktor der Preise ist die Höhe der Steuern und Abgaben, die in Europa zwischen 40 und 50 Prozent der Wirtschaftsleistung aufzehren. Diese Kosten sind in den aktuell zu bezahlenden Preisen enthalten.
- Nachdem die Staaten von der Europäischen Zentralbank in den vergangenen Jahren mit zinsenfreiem Geld versorgt wurden, kamen vonseiten des Staats nur wenige kostensteigernde Schübe. Die EZB bemüht sich zwar weiterhin, den Staaten zu helfen, ist aber unter Druck.
- Die Rendite der 10jährigen US-Anleihen nähert sich rasch der 3-Prozent-Marke. Dieses Angebot muss Anleger überzeugen, die für eine deutsche 10jahres-Anleihe nur 0,35 Prozent und für ein entsprechendes, französisches Papier 0,7 Prozent bekommen. Man wird in Europa nicht zusehen können, wie das Kapital in die USA fließt, die ein großes, durch die Steuerreform 2018 explodierendes Staatsdefizit zu finanzieren haben.
- Also steigen auch in Europa die Zinsen und die Staaten werden höhere Zinsen zahlen müssen. Das könnte die Sparer und Anleger freuen, auf die aber gleichzeitig noch höhere Steuern und Abgaben zukommen.
- Die Belastungen der Staaten explodieren zudem in den nächsten Jahren unweigerlich, weil die Baby-Boomer nun die Kosten der Rentensysteme rasant ansteigen lassen. Ein Faktor, der nicht veränderbar ist: Personen, die 1960 geboren wurden, sind 2020 60 Jahre alt.
- Die in vergangenen etwa zwei Jahren wirkende Hochkonjunktur brachte ein höheres Aufkommen an Steuern und Sozialabgaben und folglich eine Entlastung der Staaten. Der Aufschwung hat bereits deutlich nachgelassen und somit schwinden auch die Einnahmen der öffentlichen Stellen aus dieser Quelle.
- Fazit: Die europäischen Staaten werden zur gleichen Zeit zu Inflationstreibern wie die Schwellenländer ihre preisdämpfende Wirkung verlieren.
Das Wirtschaftswunder, das die Belastungen verkraften lässt, ist möglich
Theoretisch wären die Voraussetzungen gegeben, um in den kommenden Jahren einen Wirtschaftsaufschwung zu ermöglichen, der dafür sorgen könnte, dass die geschilderten, drohenden Belastungen und Verwerfungen verkraftet werden.
- Die Schwellenländer sind auf einem Niveau, das zwar aktuell durch Umbrüche und Krisen belastet wird, aber eine weitere Entwicklung ermöglicht. Somit bieten sich diese Regionen als ideale Motoren eines weltweiten Wachstums an, die in dem Moment zu wirken beginnen, in dem in den Ländern wieder Stabilität herrscht. Wie lange die Übergangsphase dauert, ist naturgemäß nicht präzise vorherzusagen.
- Weltweit, somit in den Industriestaaten wie in den Entwicklungsländern, eröffnet die Digitalisierung eine historische Chance, die in ihrer enormen Dimension erst langsam erkannt wird. Der Bereich steckt noch in den Kinderschuhen, das zeigt sich an der mangelhaften praktischen Umsetzung der vor allem theoretisch erkennbaren Möglichkeiten.
- Man ist an die Frühzeit der Industrialisierung erinnert, als Textilfabriken und Stahlhütten imponierten und man die weitere Entwicklung noch nicht abschätzen konnte. Derzeit werden ähnlich Google, die moderne Form der Telefonie, und Amazon, das Versandhaus von heute, für die Spitze der Digitalisierung gehalten. Durch die neue Technologie wird jedoch die Wirtschaft bisher ungeahnte Aktivitäten erschließen, die im Endeffekt mehr Arbeitsplätze und eine die Umwelt schonende, enorme Wohlstandssteigerung schaffen werden. Wie lange die Übergangsphase dauern wird und welche Verwerfungen bis zur Erreichung der neuen Welt bewältigt werden müssen, ist nicht abzusehen.
- Leider herrscht der bremsende Pessimismus vor. In der Bevölkerung sorgen die Umwandlungen in den Unternehmen, die mit dem Verlust von Arbeitsplätzen verbunden sind, naturgemäß für Frustration. Zahllose Neuerungen sind noch lange nicht ausgereift, die IT-Experten müssen ständig Korrekturen vornehmen, die Anwender sind unzufrieden und ungeduldig. Kriminelle Elemente machen sich die Lücken der Systeme zunutze und lösen enorme Schäden aus. Somit entsteht eine Stimmung, die an Maschinenstürme vergangener Zeiten erinnert und den Blick auf die positive Zukunft trübt.
In der Bevölkerung, in der Politik und bei den Kommentatoren werden vor allem die aktuell negativen Erscheinungen gesehen
Die Maschinenstürme finden in der Form von Demonstrationen gegen Veränderungen auf der Straße statt und wirken sich in katastrophaler Weise in der Politik aus.
- Erst an diesem Wochenende berieten die EU-Finanzminister über die Einführung einer Digitalisierungssteuer. Im Visier hat man die Besteuerung der Gewinne, die Google, Facebook, Amazon und Co in Europa erzielen und die ein zusätzliches Steueraufkommen in die meist leeren Staatskassen bringen soll.
- Wie üblich würde die Steuer aber die europäischen Anbieter treffen und die international tätigen Giganten hätten Wege, sich dem Zugriff der Finanz zu entziehen. Erfreulicher Weise steht die deutsche Regierung in dieser Frage auf der Bremse.
- Nicht die Besteuerung, sondern die Förderung der Digitalisierung ist das Gebot der Stunde. Wenn die Digitalisierung sich durchgesetzt hat, werden die Gewinne der Unternehmen die Staatskassen reichlich füllen.
- Absurder Weise wird auf EU-Ebene, angestoßen vom französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, über die Schaffung einer Behörde zur Beaufsichtigung der Digitalisierung nachgedacht.
Gefordert, eher überfordert sind die europäischen Regierungen
Um die mögliche Erneuerung der Wirtschaft zu fördern, müssten vor allem die europäischen Staaten für eine Entlastung sorgen. Nachdem die öffentlichen Stellen 40 bis 50 Prozent der Wirtschaftsleistung in Anspruch nehmen, bleiben den Unternehmen keine ausreichenden Ressourcen um tatkräftig die neuen Möglichkeiten zu nützen.
- Notwendig wäre eine großzügige Senkung der Steuern und Abgaben. Das Gegenteil steht auf dem Programm.
- Um eine Entlastung nachhaltig zu ermöglichen, ist eine Senkung der Ausgaben erforderlich. Und hier steht an erster Stelle eine Anhebung des Renteneintrittsalters, die die Kosten der Renten senken und einen Beitrag der Älteren zur Wirtschaftsleistung und zum Steueraufkommen auslösen würde.
- Dies wird aber angesichts der im Gefolge der Digitalisierung steigenden Arbeitslosigkeit für absurd und unmöglich erachtet. Nicht erkannt wird die Wechselwirkung: Die Digitalisierung schafft im Endeffekt zusätzliche Arbeitsplätze, wie dies bereits vielfach erwiesen ist, und es ist daher nur sinnvoll, diesen Bereich zu fördern, wodurch letztlich auch für Ältere zusätzliche Chancen eröffnet werden. Derzeit vernichten hingegen die hohe Zahl und die lange Dauer der Pensionen Ressourcen, die allen, den Älteren und den Jüngeren nützen könnten.
- Eine negative Rolle spielen, wie bei jeder technischen Revolution, die Propheten des Untergangs: Viele Kommentatoren zeichnen Horrorszenarien, die die Menschen in der Zukunft als arbeitslose Knechte von selbstständig denkenden und agierenden Computern darstellen.
- Getrieben von der Unzufriedenheit vieler Menschen über die aktuellen, im Wandel unvermeidlichen Verwerfungen, bestärkt durch die Kassandra-Rufe agiert die Politik überwiegend rückwärtsgewandt, konservierend und vermittelt den falschen Eindruck, sie könne die Belastungen verhindern oder zumindest abfedern. Diese Politik verursacht hohe Kosten in den Staatshaushalten, die sich in den Preisen niederschlagen. Hier wird die Zukunft verspielt.
Die Politik schafft es nicht, die Veränderungen konstruktiv mitzugestalten
In dieser heiklen Phase sind die widersprüchlichen, wirtschaftspolitischen Maßnahmen von US-Präsident Donald Trump nicht hilfreich.
- Die spektakuläre Steuersenkung zu Beginn des Jahres 2018 hat der US-Wirtschaft einen deutlichen Schub gebracht, der sich in starken Zuwächsen bereits zeigt.
- Allerdings treibt die Maßnahme die Schulden des Staates enorm in die Höhe. Auch die größere Wirtschaftsleistung generiert bei den niedrigen Steuern keinen ausreichenden Ausgleich. Die USA riskieren, dass der Staat unfinanzierbar wird. Ist dieser Zustand erreicht, müssen die Steuern plötzlich und spektakulär angehoben werden, wodurch eine Wirtschaftskrise entsteht.
- Auch war die Steuersenkung nicht notwendig, da schon vorher die Abgabenquote bei 27,7 Prozent lag. Gegenüber 40 bis 50 Prozent in Europa.
- Die Explosion des US-Defizits durch die Steuersenkung steigert den Mittelbedarf des Staates und beschleunigt somit die ohnehin im Gang befindliche Zinserhöhung sowie die Dollar-Aufwertung, wodurch die EU-Staaten und die Schwellenländer unter Druck geraten und die gesamte Weltwirtschaft leidet.
- Die USA selbst sind betroffen: Die niedrigen Steuern und der hohe Dollarkurs verstärken den Importsog, der teure Dollar behindern den US-Export. Das ohnehin enorme Handelsbilanzdefizit wächst gerade aktuell beträchtlich.
- Der Angriff auf China war durchaus begründet, da das Land zwar eifrig auf Einkaufstour im Westen ist, aber im Gegenzug westliche Investoren in China nicht frei agieren können.
- Nur die Methode ist fehlgeleitet: Trump inszeniert einen Handelskrieg mit Strafzöllen gegen Importe in die USA, die mit Gegenzöllen und eine Abwertung des Yuan beantwortet werden. Diese Entwicklung schadet allen, nicht zuletzt den US-Konsumenten, die die Kosten der Strafzölle zu spüren bekommen, beseitigt aber nicht das US-Handelsdefizit und ändert nichts am chinesischen Protektionismus, der in Peking als „sozialistische Marktwirtschaft“ bezeichnet wird.
- China wäre nur zu disziplinieren, wenn die USA und die EU gemeinsam den Kauf von Unternehmen durch China so lange unterbinden, bis auch westliche Firmen sich in China frei bewegen können.
Die EU ist aber insgesamt handelspolitisch kaum handlungsfähig. Mit den unkoordinierten Angriffen aus den USA, die abwechselnd einen Handelskrieg auch mit der EU ansagen und wieder abblasen, weiß man in Brüssel nicht umzugehen. Im Verhältnis zu China ist man ebenfalls hilflos. Und gegenüber Russland werden die für beide Seiten schädlichen „Sanktionen“ aufrechterhalten: Immer noch pflegt man die Illusion, dass durch die Sanktionen die seit 2014 zu Russland gehörende Krim wieder Teil der Ukraine wird, obwohl davon nicht die Rede sein kann.
Die wenigen Hinweise, von der Digitalisierungssteuer über Trumps Handelskrieg bis zu den EU-Sanktionen gegen Russland, zeigen, dass die Politik nicht in der Lage ist, die umfassenden, von den Schwellenländern über die EU bis zu den USA wirkenden Veränderungen konstruktiv mitzugestalten.
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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.