Merkel: Russland-Sanktionen müssen bleiben

Bundeskanzlerin Merkel sieht Russland weiter als Gefahr für die Nato.

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14.09.2018, Litauen, Vilnius: Bundeskanzlerin Angela Merkel (r, CDU) spricht bei einem Treffen mit Soldaten der Bundeswehr, die auf einem Militärstützpunkt der Nato in Litauen stationiert sind. (Foto: dpa)

14.09.2018, Litauen, Vilnius: Bundeskanzlerin Angela Merkel (r, CDU) spricht bei einem Treffen mit Soldaten der Bundeswehr, die auf einem Militärstützpunkt der Nato in Litauen stationiert sind. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Besuch in Litauen ihre harte Linie gegen Russland betont. „Bevor wir keine Fortschritte beim Minsker Abkommen sehen, kann nicht darüber gesprochen werden, dass die Sanktionen aufgehoben werden“, sagte Merkel nach einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs Litauens, Lettlands und Estlands am Freitag in Vilnius. Zudem bekräftigte sie das deutsche Engagement beim Schutz der Nato-Außengrenzen im Baltikum.

Die harten Worte stehen in einem gewissen Kontrast zum freundlichen Empfang, den Bundesaußenminister Heiko Maas am Freitag dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Berlin bereitete.

Bisher gebe es „keine substanziellen Fortschritte im Minsker Prozess und das ist keine gute Nachricht“, sagte die Kanzlerin bei einer Pressekonferenz in der Weißen Halle im Präsidentenpalast in Vilnius.

Das 2015 unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs zustande gekommene Minsker Abkommen sieht unter anderem einen Waffenstillstand vor. Das Abkommen wurde bisher aber nur in Teilen umgesetzt, immer wieder gibt es Verstöße. Zu einem erheblichen Ausmaß ist die Regierung in Kiew für Verstöße verantwortlich, wurde dafür allerdings von europäischen Politikern nur verhalten kritisiert.

Die sich gegenüberstehenden ukrainischen Regierungstruppen und lokale Rebellen weisen sich gegenseitig die Schuld dafür zu. Auch gegen die Krim und die dortige Regierung sind EU-Sanktionen in Kraft. Lawrow kritisierte in Berlin die Tatsache, dass die EU die Bewohner der Krim als staatenlos deklariert und damit an Reisen in die EU hindert. Er nannte dieses Vorgehen eine Verletzung der Menschenrechte.

Am Donnerstag hatten die EU-Staaten ihre Sanktionen gegen Vertraute von Russlands Staatschef Wladimir Putin und gegen Separatisten in der Ostukraine um weitere sechs Monate verlängert.

Der Frieden und die „Wiedergewinnung der territorialen Integrität der Ukraine“ sei „für uns alle, die wir hier stehen, ein ganz wichtiges Thema“, sagte die Kanzlerin in Vilnius.

Merkel war am Freitagvormittag zunächst mit der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite zusammengetroffen. Litauen feiert in diesem Jahr seine vor hundert Jahren ausgerufene staatliche Unabhängigkeit.

Am Nachmittag besuchte die Kanzlerin den von Deutschland geführten multinationalen Gefechtsverband der Nato in der Ortschaft Rukla. In ihrer Ansprache dort verwies sie darauf, dass „hybride Kriegsführung Teil der russischen Doktrin“ und dies einer der Gründe sei, warum im vergangenen Jahr eine Cyber-Einheit innerhalb der Bundeswehr gebildet worden sei.

Im vergangenen Jahr stationierte die westliche Militärallianz in Polen sowie Estland, Lettland und Litauen jeweils ein multinationales Bataillon.

Nach den Erfahrungen mit der Ukraine sei es richtig gewesen, sich stärker auf die Bündnisverteidigung zu konzentrieren, sagte Merkel im Hinblick auf eine Bedrohung für die baltischen Staaten. Deutschland habe dabei nicht abseits stehen können und sei deswegen in Litauen präsent. „Das ist unser Beitrag dazu, dass die Nato ihre Bündnisverteidigung stärkt.“

Die Bundeskanzlerin versuchte gleichzeitig, die Sorgen einiger Bündnispartner wegen der im Bau befindlichen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu zerstreuen. „Die Ukraine muss Transitland bleiben“, sagte Merkel.

Die Gas-Pipeline soll von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führen. Mehrere osteuropäische Länder fühlen sich durch die Direktverbindung durch die Ostsee übergangen und wollen, wie Polen, selbst ein Energie-Hub in Europa werden. Die Ukraine fürchtet, dass durch das Vorhaben ihre Einnahmen durch den Gas-Transit aus Russland einbrechen. Das Land ist pleite und hat soeben um einen neuen Milliarden-Kredit beim IWF nachgesucht.