Politik

Merkel will erneut als CDU-Vorsitzende kandidieren

Bundeskanzlerin Merkel will CDU-Vorsitzende bleiben.
27.09.2018 22:22
Lesezeit: 2 min

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach eigenen Worten nicht amtsmüde. Sie werde im Dezember erneut für den CDU-Vorsitz kandidieren, kündigte sie am Donnerstagabend in Augsburg an. Sie habe gesagt, dass sie für diese Legislaturperiode als Kanzlerin zur Verfügung stehe, und sie sei auch weiter der Ansicht, dass das Amt des Kanzlers und das des Parteichefs zusammengehörten. Merkel wollte sich noch nicht dazu äußern, ob sie eine weitere Amtszeit als Regierungschefin anstrebe. «Nun ist ja noch nicht mal die Hälfte der Legislaturperiode erreicht, und wenn Sie mal überlegen, wann ich in den anderen Legislaturperioden erklärt habe, ob ich noch mal kandidiere, dann haben wir den Zeitpunkt mit Sicherheit nicht erreicht.»

Eine Koalition mit der AfD in Sachsen schloss Merkel aus: «Das kann ich kategorisch ausschließen», sagte die Kanzlerin am Donnerstagabend bei einer Interviewveranstaltung der «Augsburger Allgemeinen» in Augsburg. Sie sei sich sicher, dass dies auch der «überwiegende Teil der CDU in Sachsen» so sehe. Merkel reagierte damit in gleicher Weise wie zuvor bereits CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Äußerungen aus der sächsischen CDU.

Der neue CDU-Landtagsfraktionschef Christian Hartmann hatte eine Koalition mit der AfD nicht ausgeschlossen. «Das werden Sie jetzt von mir in dieser Form auch nicht hören», hatte er auf eine Frage des Radiosenders MDR Sachsen gesagt. Es gelte, nach der Wahl am 1. September vernünftige Entscheidungen zu treffen.

Bereits Kramp-Karrenbauer reagierte klar darauf: «Es wird keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben. Das ist die Beschlusslage in Präsidium und Bundesvorstand der CDU», sagte Kramp-Karrenbauer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). Das habe auch Sachsens Regierungs- und CDU-Chef Michael Kretschmer erneut deutlich gemacht.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, sagte der «Rheinischen Post» (Freitag): «Für uns ist die CDU derzeit nicht koalitionsfähig.» Im Einzelfall müsse allerdings der sächsische AfD-Landesverband nach der Landtagswahl entscheiden. Ähnlich äußerte sich Weidel im Nachrichtenmagazin «Focus».

Kramp-Karrenbauer sagte dem RND: «Wir sind die Volkspartei der Mitte. Wir grenzen uns klar nach rechts und links ab.» Sie unterstrich den Anspruch ihrer Partei, einen eigenständigen Kurs zu verfolgen. «Wir bringen das Selbstbewusstsein auf, für uns selbst und unsere Ideen zu werben. Das gilt für Sachsen wie für ganz Deutschland.»

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte Hartmann scharf kritisiert und von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel ein Machtwort verlangt. «Von einer demokratischen Partei erwarte ich, dass sie sich deutlich von Rechtsextremen und Demokratiefeinden abgrenzt», sagte er in Berlin. «Wenn die AfD, die in Chemnitz mit Neonazis gemeinsam auf die Straße geht, nun für Spitzenpolitiker der Union als Koalitionspartner in Frage kommt, dann braucht es ein Machtwort der Parteivorsitzenden Angela Merkel», sagte Klingbeil. «So etwas einfach laufen zu lassen, ist inakzeptabel, ich erwarte hier eine ganz klare Haltung der CDU auf Bundesebene.»

Hartmann war am Dienstag als Nachfolger von Frank Kupfer zum neuen Vorsitzenden der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag gewählt worden. Der 44-Jährige setzte sich gegen Geert Mackenroth durch, der von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und dem aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Kupfer vorgeschlagen worden war - ähnlich erging es am gleichen Tag in Berlin Merkel mit ihrem Kandidaten Volker Kauder als Chef der Bundestagsfraktion, der völlig überraschend Ralph Brinkhaus unterlag.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Buffetts Abgang, Zölle, Milliardenflucht: Steht der Markt vor einem Wendepunkt?
13.05.2025

Turbulente Zeiten an der Wall Street: Während Großinvestoren Milliarden abziehen und Strategen vor dem Ende des Booms warnen, stürmen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Lateinamerika im Fokus: Chinas Milliardenoffensive gegen Washingtons Einfluss
13.05.2025

Chinas Regierung sucht neue Verbündete – nicht aus Not, sondern mit Strategie. Während die USA auf Konfrontation setzen, stärkt Peking...

DWN
Finanzen
Finanzen Wird die Grundsteuer erhöht? Zu viele Ausgaben, zu wenig Einnahmen: Deutsche Kommunen vorm finanziellen Kollaps
13.05.2025

Marode Straßen, Bäder und Schulen: Fast neun von zehn Städten und Gemeinden in Deutschland droht in absehbarer Zeit die Pleite. Bereits...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Handelskrieg mit Ansage: Warum Europas Vergeltung Washington teuer zu stehen kommen könnte
13.05.2025

Die EU zieht die Reißleine: Mit einem neuen Maßnahmenpaket über 95 Milliarden Euro kontert Brüssel die US-Strafzölle – und trifft...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Munich Re: Milliardenschaden durch Waldbrände in Kalifornien
13.05.2025

Flammen wüten immer wieder durch Kalifornien – und hinterlassen nicht nur verkohlte Wälder, sondern auch tiefe Spuren in den Bilanzen...

DWN
Politik
Politik Trump besucht erneut die Golfstaaten – Wirtschaftsinteressen stehen im Vordergrund
13.05.2025

Warum reist Donald Trump erneut als erstes nach Saudi-Arabien – und nicht etwa zu den engsten Nachbarn der USA? Hinter dem glanzvollen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trump: Die Arzneimittelpreise müssen um 59 Prozent sinken
13.05.2025

Die Pharmabranche gerät weltweit unter Druck: Mit einer neuen Ankündigung hat US-Präsident Donald Trump den globalen Arzneimittelmarkt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU-Kommission kündigt Importverbot für russisches Gas an – doch wo bleibt das Gesetz?
13.05.2025

Die EU verkündet das Ende russischer Gasimporte – aber präsentiert (noch) keine juristische Grundlage. Experten warnen: Was die...