Den USA und Kanada ein Durchbruch bei ihrem Streit um die Neuauflage des gemeinsamen Freihandelsabkommens Nafta mit Mexiko gelungen. Die Länder einigten sich auf ein Abkommen mit dem Namen USMCA. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor bei einer Wahlveranstaltung gesagt, dass ihm diese Abkürzung besonders gefalle, weil sie dieselbe sei wie jene des US Marine Corps (USMC).
Die USA und Mexiko hatten schon Ende August eine vorläufige Einigung für ein neues Handelsabkommen erzielt. Das neue Abkommen muss aber noch von den Parlamenten der drei Länder ratifiziert werden.
Die Zustimmung durch den Kongress könnte für Trump noch zu einer ernsten Hürde werden: Die Frist für die Zustimmung läuft über die Mid-Term-Wahlen hinaus. Sollten die Demokraten die Mehrheit im Kongress gewinnen, könnten sie das Abkommen kippen.
Die Details sind jedoch auch als Blaupause für das von Trump angestrebte Freihandelsabkommen mit der EU anzusehen. Trump sagte am Montag in Washington, dass er beabsichtige, mit der EU ein solches Abkommen zu schließen. Sollten die Europäer zu keinem Abkommen kommen, werde er ihnen höflich mitteilen, dass es fortan hohe Zölle auf Autos geben werde.
Natürlich sind erst wenige Details bekanntgeworden. Doch diese deuten darauf hin, dass ziemlich schnell verhandelt wurde und bestimmte Dinge gar nicht oder nur unzulänglich geregelt wurden. Kanada und Mexiko hatten gefordert, dass die Zölle für Stahl und Aluminium aufgehoben werden müssten. Der mexikanische Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo machte deutlich, dass das Problem vor der Unterzeichnung des Abkommens gelöst werden müsse. Ein US-Regierungsmitarbeiter, der nicht namentlich zitiert werden wollte, sagte, die Verhandlungen über die Zölle liefen separat.
In den bekannten Teilen scheinen die Amerikaner eher nachgiebig gewesen zu sein. Im bereich des Lohndumpings kann die EU eigentlich nicht getroffen werden, weil sie in der Regel bessere Löhne zahlt als Mexiko. Mit dem Thema müssen sich allerdings jene deutschen Autobauer beschäftigen, die bisher in Billiglohn-Ländern produziert und danach in die USA exportiert haben.
Im Fall der Schiedsgerichte scheint die US-Regierung dagegen vollständig nachgegeben zu haben - möglicherweise, weil das Team eher von Business-Leuten wie Jared Kushner und weniger von Juristen geführt worden ist.
Arbeitsplätze Automobil
Ein wichtiger Teil des USMCA sieht vor, dass 40 bis 45 Prozent der Bauteile, die für ein Auto gebraucht werden, von Arbeitern gefertigt werden, die mindestens 16 US-Dollar pro Stunde verdienen. Auf diese Weise will Trumps Regierung Jobs in den USA sichern. Mexiko und Kanada konnten sich dagegen für den Fall absichern, dass Trump Strafzölle auf Autoimporte verhängen sollte: Je 2,6 Millionen Autos aus beiden Ländern wären dann von diesen Zöllen ausgenommen.
Stahl und Aluminium
An den bereits verhängten Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Kanada und Mexiko will Trump aber trotz der Einigung festhalten. Die Zölle würden so lange bleiben, bis man eine andere Lösung habe, erklärte der Republikaner. Er erwähnte in diesem Zusammenhang Quoten für Stahl- und Aluminiumimporte.
Herkunftsregelung
Diese bestimmen, welcher Prozentsatz der von anderen Ländern importierten Inputs zulässig ist, damit in der Region hergestellte Waren von der Vereinbarung profitieren können. Das neue Abkommen macht die Ursprungsregeln für die Automobilhersteller anspruchsvoller, da es den erforderlichen Anteil der regionalen Automobilproduktion schrittweise von 62,5 Prozent auf 75 Prozent erhöhen wird.
China
Der US-Regierung ist es gelungen, eine Bestimmung aufzunehmen, die vorsieht, dass jede Vertragspartei eine Erklärung abgeben muss, wenn sie Handelsgespräche mit einer Nicht-Marktwirtschaft führt. Diese Regelung zielt darauf ab, die Bemühungen Kanadas und Mexikos zu verhindern, gesonderte Abkommen mit China zu erreichen. Für die EU wäre eine solche Regelung vermutlich nicht annehmbar.
Befristung
Die alte Nafta hatte einen unbestimmten Zeithorizont. Die USMCA wird in 16 Jahren auslaufen. Die Trump-Administration hatte sich eine Befristung auf fünf Jahre gewünscht, dies wurde aber von Kanada und Mexiko zurückgewiesen. Die USA, Kanada und Mexiko werden die Vereinbarung in sechs Jahren formell überprüfen, um zu bestimmen, ob eine Verlängerung über 16 Jahre hinaus angestrebt werden soll.
Milchprodukte
Im Rahmen der neuen Vereinbarung erhöht Kanada den Zugang der USA zu seinem Milchmarkt geringfügig. Die Bedingungen ähneln denen, die Kanada in der Trans-Pacific Partnership mit 12 Nationen angeboten hat, die Trump aufgegeben hat, obwohl die USA dieselbe Quote für sich selbst erhalten werden.
Streitbeilegung
Hier musste Trump nachgeben. Robert Lighthizer, US-Handelsvertreter, war besonders unzufrieden mit Kapitel 19 des Nafta-Abkommens, das es Unternehmen ermöglicht, in einem speziellen Gremium die Antidumping- und Anti-Subventionstarife für ihre Exporte in Frage zu stellen. Aber das Gremium, das oft von kanadischen Holzfirmen benutzt wurde, um Blockaden bei ihren Exporten in die USA zu beseitigen, ist auf Drängen Ottawas erhalten geblieben.
Nationale Sicherheit
Im Abkommen behalten sich die USA das Recht vor, aus Gründen der nationalen Sicherheit auf Fahrzeuge und Autoteile Not-Zölle von bis zu 25 Prozent zu erheben. Genau dies droht Trump der EU an. Für Kanada und Mexiko gibt es nun Ausnahmen. Ottawa und Mexiko-Stadt haben laut FT angegeben, dass ihre Autoindustrie kaum betroffen sein werde.
