EU-Kommission fordert Rückkehr zum Schengen-Raum

Die EU-Kommission will die Rückkehr zum Schengen-Raum. Doch Österreich widersetzt sich.

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04.09.2018, Berlin: Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, und Herbert Kickl (FPÖ), Innenminister von Österreich. (Foto: dpa)

04.09.2018, Berlin: Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, und Herbert Kickl (FPÖ), Innenminister von Österreich. (Foto: dpa)

Österreich hat seine Grenzkontrollen im Schengenraum um weitere sechs Monate verlängert. Die Regierung in Wien habe die EU-Kommission informiert, dass die Kontrollen bis zum Mai 2019 fortgesetzt würden, sagte eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag in Brüssel. Sie erstrecken sich auf die Grenzen zu Ungarn und Slowenien. Genehmigen muss Brüssel die Verlängerung nicht.

Österreich hatte die Kontrollen 2015 wie Deutschland auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise eingeführt. Inzwischen begründen sie Wien wie Berlin mit der Sicherheitslage und Terrorgefahr. In beiden Fällen laufen die Kontrollen bisher bis zum 11. November. Deutschland hat noch keine Verlängerung mitgeteilt.

Im Schengenraum aus 26 Staaten ist normalerweise Reisen und Gütertransport ohne Grenzkontrollen möglich. Derzeit haben sechs Länder Kontrollen. Neben Deutschland und Österreich sind dies auch Dänemark, Frankreich, Schweden und Norwegen. Die französische Regierung hatte vergangene Woche die Verlängerung ihrer Kontrollen um ein weiteres halbes Jahr angekündigt.

Alle Länder begründen die Grenzkontrollen mittlerweile mit der Terror-Gefahr. Damit müssen sie von der EU-Kommission anders als bei der Begründung mit der Flüchtlingskrise nicht mehr genehmigt werden. Eine Information reicht aus. Auch eine maximale zeitliche Befristung gibt es nicht mehr.

Um welche Terror-Gefahr es sich handeln soll hat bisher keines der Länder angegeben. Auch hat kein Land spezifiziert, was es unter Terror rechtlich versteht oder ob die jeweiligen Sicherheitsbehörden über nachvollziehbare Hinweise einer sich verschärfenden Sicherheitslage verfügen.

Die Entscheidung über die Kontrollen wegen der Sicherheitslage sei „das Vorrecht der Mitgliedstaaten“, sagte die Kommissionssprecherin. Sie bekräftigte aber, dass die Behörde eine Aufhebung befürworte. Die Kommission hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie durch die Kontrollen die Freiheit des Reise- und Warenverkehrs als eine der wichtigsten Errungenschaften der EU in Gefahr sieht.

Die EU-Kommission hat Deutschland und andere Länder des Schengenraums aufgefordert, die Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen aufzuheben. „Es ist der Moment, dies zu beenden“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Freitag beim Treffen der europäischen Innenminister in Luxemburg. „Wir können in der Zukunft nicht so weitermachen“. Die Reisefreiheit im Schengenraum sei „eines der greifbarsten Beispiele (…) der europäischen Integration“. Europa dürfe nicht in die Vergangenheit mit „geschlossenen Grenzen“ zurückkehren.

Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verteidigte die Verlängerung der Kontrollen zu Slowenien und Ungarn bis Mai 2019. Wien habe das Recht, die Kontrollen fortzuführen, „solange wir keinen funktionierenden Außengrenzschutz haben“. Die Bevölkerung in Österreich erwarte, dass ihrem Sicherheitsbedürfnis Rechnung getragen werde.

Er verstehe, dass es in einigen Ländern Sorgen gebe und einige der Bedenken seien auch berechtigt, sagte Avramopoulos. Die Kommission plädiere aber zumindest dafür, von stationären Kontrollen an den Grenzen abzusehen und diese durch mehr Polizeikontrollen im Hinterland zu ersetzen.