Politik

Horst Seehofer deutet seinen Rücktritt an

CSU-Chef Horst Seehofer hat erstmals konkret von der Möglichkeit seines Rücktritts gesprochen.
21.10.2018 14:33
Lesezeit: 2 min

Die dpa berichtet:

Erstmals nach der CSU-Landtagswahlpleite hat Horst Seehofer einen möglichen Rücktritt als Parteichef angedeutet - wenn ihn seine Partei für den CSU-Absturz allein verantwortlich machen sollte. «Noch mal mache ich einen Watschnbaum nicht. Man kann mich kritisieren, aber das zu reduzieren auf den Horst Seehofer, und der ist für alles verantwortlich, das werde ich persönlich nicht mitmachen», sagte Seehofer am Sonntag im Bayerischen Fernsehen. «Eher stelle ich mein Amt als Parteivorsitzender zur Verfügung - ich glaube, klarer kann man sich nicht ausdrücken.»

Seehofer steht seit dem CSU-Absturz bei der Landtagswahl auf nur noch 37,2 Prozent und dem Verlust der absoluten Mehrheit parteiintern massiv unter Druck. Als erster der großen CSU-Bezirksverbände fordert die CSU Schwaben inzwischen einen Sonderparteitag, bei dem explizit über die «Aufstellung» für die kommenden Jahre entschieden werden müsse. Das hat der schwäbische Bezirksvorstand am Freitagabend beschlossen. Ähnlich war die Stimmung nach übereinstimmenden Teilnehmerangaben in einer Vorstandssitzung der Oberfranken-CSU. Und auch die CSU Oberbayern hat bereits einen Parteitag gefordert. Zudem fordern inzwischen schon drei Kreisverbände offen Seehofers Ablösung.

Seehofer wies eine Alleinverantwortung energisch zurück. «Das ist halt ein einfaches Geschäft: Wenn man auf einen anderen zeigen kann, muss man sich nicht mit sich selbst beschäftigen.» Das sei schon nach der Bundestagswahl 2017 so gewesen: «Obwohl ich gar nicht zur Wahl stand, in keiner Wahlsendung war, auf keinem Wahlplakat, war ich schon nach der Bundestagswahl der Hauptverursacher.»

Jetzt erlebe man eine Neuauflage, obwohl er weder den Wahlkampf gemanagt noch strategisch bestimmt habe, sagte Seehofer - ohne Ministerpräsident Markus Söder namentlich zu nennen. «Ich stehe zu meiner Verantwortung als Parteivorsitzender - aber ich übernehme sie nicht alleine.» Ihn ärgere die «oberflächliche Wahlanalyse» vieler. Seehofer wies auch den Vorwurf zurück, den Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Alleingang auf die Spitze getrieben zu haben.

Die scheidende Landtagspräsidentin Barbara Stamm kritisierte dagegen, das Thema Asyl und Flüchtlinge sei überhöht worden. Damit habe die CSU dazu beigetragen, dass die Ängste der Menschen nicht abgebaut worden seien, sagte sie dem Bayerischen Rundfunk. Jetzt müsse sich die CSU wieder stärker um die politische Mitte kümmern. Stamm schlug als Nachfolger Seehofers schon den Europapolitiker Manfred Weber vor.

Hingegen warnte der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber seine Partei vor schnellen Rücktrittsforderungen an Seehofer. Dem Nachrichtenmagazin «Focus» sagte der CSU-Ehrenvorsitzende, es gehe zunächst einmal darum, eine stabile Regierung zu bilden. Man brauche eine geordnete Debatte in der Partei.

Zuletzt hatte auch Theo Waigel, früherer Bundesfinanzminister und ebenfalls CSU-Ehrenvorsitzender, personelle Konsequenzen verlangt. «Verantwortung und Konsequenzen sind erforderlich: inhaltlich, strategisch und personell», schrieb er in einem Gastbeitrag für die «Süddeutsche Zeitung» und den «Münchner Merkur» (Freitag).

Seehofer hatte sich schon kurz nach der Landtagswahl offen für einen Parteitag gezeigt. Das will er aber mit den CSU-Bezirksvorsitzenden klären. Eigentlich läuft seine Amtszeit als CSU-Chef bis Ende 2019.

Unter Söders Führung verhandelt die CSU gegenwärtig mit den Freien Wählern über eine Koalitionsregierung. Dies müsse Priorität haben, hatten Seehofer, Söder und andere CSU-Spitzenpolitiker zuletzt immer wieder betont. Denn das Zeitfenster dafür ist eng: Die Frist für die Ministerpräsidentenwahl im Landtag läuft am 12. November aus.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Finanzen
Finanzen Politische Unsicherheit: Warum Anleger jetzt Fehler machen
03.07.2025

Trumps Kurs schürt Unsicherheit an den Finanzmärkten. Wie Anleger jetzt kühlen Kopf bewahren und welche Fehler sie unbedingt vermeiden...

DWN
Politik
Politik Keine Stromsteuersenkung: Harsche Kritik der Wirtschaftsverbände
03.07.2025

Die Strompreise bleiben hoch, die Entlastung fällt kleiner aus als versprochen. Die Bundesregierung gerät unter Druck, denn viele Bürger...

DWN
Politik
Politik USA drosseln Waffenhilfe – Europa unter Zugzwang
03.07.2025

Die USA drosseln die Waffenhilfe für Kiew. Europa muss die Lücke schließen. Wie geht es weiter?

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Sanierung bleibt trotz Rekordminus auf Kurs
03.07.2025

Baywa steckt tief in den roten Zahlen – doch der Sanierungsplan bleibt unangetastet. Der traditionsreiche Konzern kämpft mit Altlasten,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Seltene Erden: China kontrolliert deutsche Industrie
03.07.2025

Die deutsche Industrie gerät zunehmend in die Abhängigkeit Chinas, weil Peking bei seltenen Erden den Weltmarkt kontrolliert....

DWN
Panorama
Panorama Spritpreis: Wie der Rakete-und-Feder-Effekt Verbraucher belastet
03.07.2025

Die Spritpreise steigen wie eine Rakete, fallen aber nur langsam wie eine Feder. Das Bundeskartellamt nimmt dieses Muster ins Visier und...

DWN
Finanzen
Finanzen Vetternwirtschaft und Machtspiele: So scheitert der NATO-Innovationsplan
03.07.2025

Milliarden für die NATO-Innovation, doch hinter den Kulissen regiert das Chaos: Interessenkonflikte, Rücktritte und Streit gefährden...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...