US-Präsident Donald Trump sagte am Montag vor Reportern in Washington, dass die USA aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme - Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty (INF) - aussteigen wollen, weil sich zahlreiche Staaten nicht an Geist und Buchstaben der Vereinbarung gehalten hätten.Trump nannte Russland und sgate, auch China müsse Teil einer neuen Vereinbarung sein. Trump sagte, die USA würden solange aufrüsten, bis die anderen Staaten "zur Vernunft" kämen. Danach seien die USA bereit, gemeinsam abzurüsten.
Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, bekräftigte am Montag bei einem Besuch in Moskau die Vorwürfe gegen die russische Regierung. Das Problem sei nicht der mögliche Rückzug der USA aus dem INF-Abkommen, das Problem seien die "Verstöße" Russlands gegen die Vereinbarung.
Bolton traf sich mit seinem russischen Kollegen Nikolai Patruschew und Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Moskau habe einen Bruch des INF-Abkommens bestritten und stattdessen Vorwürfe gegen die USA erhoben, sagte Bolton nach dem etwa fünfstündigen Gespräch mit Patruschew der Zeitung "Kommersant". Seine Regierung wolle nicht die einzige sein, die sich an das Abkommen halte.
Patruschew ließ nach den Beratungen erklären, Moskau sei bereit zur Zusammenarbeit mit den USA, um den Abrüstungsvertrag zu retten. Nach Kreml-Angaben ist für Dienstag ein Treffen zwischen Bolton und Präsident Wladimir Putin geplant.
Der Vertrag wurde 1987 vom ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michael Gorbatschow und dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan unterzeichnet.
Die Bedingungen des Vertrages verbieten Russland und den USA, bodengestützte nukleare Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern zu besitzen, zu produzieren oder zu testen.
US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, dass sich die USA aus dem Vertrag zurückziehen werden, weil er glaubt, dass Russland gegen das Abkommen verstoßen habe. "Sie haben es seit vielen Jahren verletzt", zitiert der US-Sender CNN Trump.
Das Abkommen hatte auch die Entwicklung der Atomwaffen in den USA unterbrochen, während China, das kein Unterzeichner des Abkommens ist, die Produktion nuklearer Mittelstreckenraketen beibehalten hat. Trump fügte hinzu, dass die USA das Abkommen nur dann umsetzen könnten, wenn Russland und China sich bereit erklären, das Abkommen ebenfalls umzusetzen.
Aus einer Mitteilung des US-Außenministeriums vom 8. Dezember 2017 geht hervor: "Die Russische Föderation hat Schritte unternommen, um ein bodengestütztes Marschflugkörpersystem zu entwickeln, zu testen und einzusetzen, das in Bereiche fliegen kann, die durch den INF-Vertrag verboten sind (...) Trotz wiederholter Versuche der USA, die Russische Föderation zu diesem Thema zu verpflichten, haben sich russische Beamte bislang geweigert, den Verstoß sinnvoll zu diskutieren oder die von den USA zur Verfügung gestellten Informationen zu widerlegen."
Der militärische US-Informationsdienst Global Security führt aus, dass es bei dem angesprochenen russischen Marschflugkörper um die Iskander-K, eine ballistische Boden-Boden-Rakete mit einer Reichweite von 500 Kilometer, handle. Global Security zufolge geht es Russland darum, eine nukleare Parität mit China sicherzustellen.
Im Dezember 2017 warf der russische Präsident Wladimir Putin den USA vor, den Vertrag gebrochen zu haben. "Wenn es um Europa geht, reden wir von einer offensiven Infrastruktur, die dort geschaffen wird. Und wir sprechen über die Verletzung der Artikel des Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty 1987 (INF-Vertrag) durch die US-Seite", sagte Putin.
Doch der Vorwurf stand auch im Zusammenhang mit Japan. The Hill berichtet: "Russland wirft den USA vor, einen Rüstungskontrollvertrag (INF, Anm. d. Red.) verletzt zu haben, indem Japan zwei amerikanische Raketenabwehrsysteme gekauft hat. Moskau behauptet, der Verkauf verstoße gegen den Intermediate-Range Nuclear Forces (INF)-Vertrag, der vor 30 Jahren zwischen beiden Ländern geschlossen wurde. ,Aktionen wie diese stehen in direktem Widerspruch zu der Priorität, militärisches und politisches Vertrauen zwischen Russland und Japan aufzubauen, und werden sich leider negativ auf die gesamte Atmosphäre in den bilateralen Beziehungen auswirken', sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Zakharova."
Ballistische Raketen - China, USA, Russland
Aus den Daten von Armscontrol.com geht hervor, dass China über 15 Raketensysteme verfügt, die eine Reichweite von mindestens 500 Kilometer haben. Dazu gehören die DF-4 (CSS-3) mit einer Reichweite von mindestens 5.500, die DF-5 (CSS-4, Mod 1) mit einer Reichweite von 12.000, die DF-5A (CSS-4, Mod 2) mit einer Reichweite von mindestens 13.000, die DF-5B (CSS-4 Mod 3) mit einer Reichweite von 12.000, die DF-15A (CSS-6) mit einer Reichweite von 900, die DF-15B (CSS-6) mit einer Reichweite von 50 bis 800, die DF-16 (CSS-11) mit einer Reichweite von 800 bis 1.000, die DF-21 (CSS-5, Mod 1) mit einer Reichweite von 1.750, die DF-21A (CSS-5, Mod 2) mit einer Reichweite von 1.770, die DF-21C (CSS-5 Mod 4) mit einer Reichweite zwischen 2.150 bis 2.500, die DF-21D (CSS-5 Mod 5) mit einer Reichweite von 1.500, die DF-26 mit einer Reichweite von 4.000, die DF-31 (CSS-10 Mod 1) mit einer Reichweite von mindestens 7.000, die DF-31A (CSS-10 Mod 2) mit einer Reichweite von mindestens 11.000 und die Julang (JL) 2 (CSS-N-14) mit einer Reichweite von mindestens 1.000 Kilometer.
Da China den INF nicht unterzeichnet hat, befinden sich die DF-15C (CSS-6) und Julang (JL) 3 (SLBM), deren Reichweiten noch unbekannt sind, und die DF-41 (CSS-X-20) mit einer Reichweite zwischen 12.000 bis 15.000 in ihren Entwicklungsphasen. Die DF-5C mit einer Reichweite von 13.000 Kilometer wurde bereits getestet.
Die USA zwei Raketensysteme mit einer Reichweite von über 5.000 Kilometer. Die Minuteman III (LGM-30G) hat eine Reichweite zwischen 9.650 und 13.000 und die D-5 Trident II (SLBM) eine Reichweite zwischen 7.400 und 12.000 Kilometer.
Russland verfügt über elf Raketensysteme mit einer Reichweite von mindestens 500 Kilometer. Dazu zählen die RS-20V (SS-18 Satan) mit einer Reichweite zwischen 10.200 und 16.000, die RS-18 (SS-19 Stiletto) mit einer Reichweite von 10.000, die SS-24 mit einer Reichweite von 10.000, die RS-12M Topol (SS-25 Sickle) mit einer Reichweite zwischen 10.500 und 11.000, die RS-12M1 Topol-M (SS-27) mit einer Reichweite von 11.000, die RS-24 Yars (SS-27 Mod 2) mit einer Reichweite von 10.500, die SS-N-8 (R-29) (SLBM) mit einer Reichweite von 8.000, die RSM-50 Volna (SS-N-18) (SLBM) mit einer Reichweite von 6.500 bis 8.000, die RSM-54 Sineva (SS-N-23 or R-29RM) (SLBM) mit einer Reichweite von 8.300, die RSM-56 Bulava (SS-N-32) (SLBM) mit einer Reichweite von 8.300 und die SS-26 Tender (Iskander-M) mit einer Reichweite von 500 Kilometer.
Raketen ab 5.500 Kilometer Reichweite zulässig
Tatsächlich entwickelte Russland die RS-26 Rubezh/Yars M (SS-27) und testete das Raketensystem am 27. September 2011. Das Raketensystem hat eine Reichweite von 5.800 Kilometer. Dies war ein Verstoß gegen das INF-Abkommen. Global Security berichtet: "Im Jahr 2013 erklärte ein hochrangiger Beamter der russischen Regierung öffentlich, dass sich die Welt seit der Unterzeichnung des INF-Vertrags verändert habe. Außerdem haben russische Beamte in der Vergangenheit Erklärungen abgegeben, in denen sie beklagten, dass der Vertrag Russland, aber nicht einigen seiner Nachbarn, verbiete, bodengestützte Raketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern zu entwickeln und zu besitzen."
Doch der militärische Informationsdienst berichtet auch, dass die USA ebenfalls gegen das INF-Abkommen verstoßen hätten: "Die Amerikaner testeten regelmäßig Elemente ihres Raketenabwehrsystems im Kwajalein-Atoll im Pazifik. Die bei diesen Tests eingesetzten Zielraketen sind mit Triebwerken aus Mittelstreckenraketen ausgerüstet. Dies wurde mehrmals von Generalmajor Midykhat Vildanov, Professor an der Akademie der Militärwissenschaften und einer der angesehensten Spezialisten Russlands für strategische Waffensysteme, hervorgehoben. In einem Artikel, der im Juli 2013 in der Zeitschrift ,Nezavisimoye Voennoye Obozreniye' (Independent Military Review) veröffentlicht wurde, warf er dem Pentagon vor, gegen den INF-Vertrag verstoßen zu haben. Genauer gesagt besteht Prof. Vildanov darauf, dass die Amerikaner während der Tests ihrer Abfangjäger Zielraketen verwenden, die eine Reichweite von über 1.000 Kilometer haben (1.200 Kilometer bei HERA, 2.000 Kilometer bei LRALT und bis zu 1.100 Kilometer bei MRT-Raketen).
Am 8. April 2010 hatten der damalige US-Präsident Barack Obama und der russische Premier Dmitri Medwedew in Prag den bis 2020 gültigen New-START-Vertrag über Maßnahmen zur weiteren Reduzierung und Begrenzung von strategischen Angriffswaffen unterzeichnet. Dieser Vertrag zielt ebenfalls auf Abrüstung ab. Der erste START-Vertrag wurde 1991 unterzeichnet, also fünf Jahre nach dem INF-Abkommen.
Der New-START-Vertrag definiert eine interkontinentale ballistische Rakete (ICBM) als "eine landgestützte Rakete mit einer Reichweite von mehr als 5500 Kilometern". Während der INF bodengestützte ballistische Raketen mit einer Reichweite von mindestens 500 Kilometer verbietet, sind dem INF zufolge Raketen mit einer Reichweite von mindestens 5.500 Kilometer zulässig und legal. Somit ist die Entwicklung von ballistischen Raketen mit einer mittleren Reichweite verboten. Doch Interkontinental-Raketen sind zugelassen. Sowohl dem INF-Abkommen als auch dem New-Start-Vertrag zufolge sind Interkontinental-Raketen mit einer Reichweite von mindestens 5.500 Kilometer zulässig.
Am 17. Juli 2014 hatte Steven Pifer, Direktor der Arms Control and Non-Proliferation Initiative at The Brookings Institute, bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus gesagt, dass der Vorwurf, wonach die russische ballistische Rakete R-26 das INF-Abkommen verletze, rechtlich nicht haltbar sei. Nach Vorgaben des New-START-Vertrags und des INF-Abkommens seien die Raketen "eine zulässige, aber begrenzte, interkontinentale ballistische Rakete". "Wenn die Russen die RS-26 in Irkutsk einsetzen würden, wäre es vor allem eine Interkontinentalrakete, weil sie über 5.500 Kilometer getestet wurde. Sie könnte die USA nicht erreichen. Aber ich denke, eine Stationierung in Irkutsk würde sehr deutlich zeigen, dass es auf China abzielt und in erster Linie für die Chinesen als wichtig betrachtet werden sollte", zitiert die Pressestelle der US-Regierung Pifer.
Die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS meldete am 17. Dezember 2017, dass zwölf russische Regimenter in Teikovo, Nizhny Tagil und Novosibirsk mit RS-26-Interkontinental-Raketen ausgestattet wurden, wo zuvor Raketensysteme der Klasse Topol (SS-25 und SS-27) eingesetzt wurden. Doch die RS-26 soll auch in Yoshkar-Ola und Irkutsk zum Einsatz kommen.
Jim Thomas vom Center for Strategic and Budgetary Assessments führt in einer Studie aus, dass vor allem China eine Bedrohung für die USA darstellt, weil es im Gegensatz zu Russland und den USA den INF-Vertrag nicht unterschrieben hat. Dadurch sei eine "Lücke" entstanden, die von China ausgebeutet werde.
