Gipfel zu Syrien: Europa auf dem Scheideweg

 

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29.10.2018 22:53
Russland, Frankreich, Deutschland und die Türkei wollen eine gemeinsame Linie für Syrien finden.
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Im Zusammenhang mit dem jüngsten Syrien-Gipfel zwischen der Türkei, Russland, Frankreich und Deutschland der in der vergangenen Woche in Ankara stattfand, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS: "Die Tatsache, dass die Staats- und Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs an dem Treffen mit den Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan  teilgenommen haben, zeigt eine Veränderung der außenpolitischen Perspektiven der führenden Staaten der Europäischen Union, sagte Föderationsratsmitglied Alexej Puschkow der Iswestija."

"Emmanuel Macron und Angela Merkel sind bereit, mit den wichtigsten Akteuren, darunter Russland und die Türkei, zu kommunizieren. Dies spiegelt einen ernsthaften geopolitischen Wandel und das Scheitern Washingtons wider. Die Europäische Union ist seit mehreren Jahren im Nahen Osten nicht präsent (...) Aber jetzt stehen die Europäer vor einer Situation, in der sie entscheiden müssen, ob sie Russland, die Türkei und den Iran alle Probleme lösen lassen oder sich dem Prozess anschließen wollen", so Puschkow.

Habertürk berichtet, dass Erdoğan mit Putin, Macron und Merkel im Vahdettin Pavilion in Istanbul gesonderte Einzelgespräche geführt haben soll. Über die Inhalte liegen den türkischen Medien keine Einzelheiten vor.

Das Ziel des Gipfels war es, Details zur Einberufung des syrischen Verfassungsausschusses und zur Waffenruhe in Idlib zu besprechen. Merkel und Macron kündigten auch an, dass sie aufgrund des Falls Khashoggi "auf europäischer Ebene Sanktionen gegen Waffenverkäufe an Saudi-Arabien koordinieren" wollen, berichtet das Middle East Eye (MEE).

Die gemeinsame Erklärung

Aus der gemeinsamen Erklärung der vier Staaten geht hervor.

"Die Präsidenten und die Kanzlerin  sind der festen Überzeugung, dass es keine militärische Lösung für den anhaltenden Konflikt geben kann und dass der Konflikt nur durch einen ausgehandelten politischen Prozess im Einklang mit der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates gelöst werden kann. Sie betonen in diesem Zusammenhang die Bedeutung einer verstärkten Koordinierung zwischen den Konfliktparteien und allen internationalen Initiativen, die zu einer glaubwürdigen und nachhaltigen Lösung des syrischen Konflikts beitragen sollen (...) Sie bekräftigen ihre Entschlossenheit, gegen den Terrorismus in Syrien zu kämpfen, um DAESH / IS, die Al-Nusra-Front und alle anderen mit Al-Qaida oder DAESH / IS und anderen terroristischen Gruppen im Zusammenhang stehenden Gruppen, die, durch den UN-Sicherheitsrat benannt wurden, zu beseitigen (...) Sie bekräftigen ihre Entschlossenheit, separatistische Agenden abzulehnen, die darauf abzielen, die Souveränität und territoriale Integrität Syriens sowie die nationale Sicherheit der Nachbarländer zu untergraben (...) Sie begrüßen das am 17. September 2018 in Sotschi von der Republik Türkei und der Russischen Föderation unterzeichnete Memorandum zur Stabilisierung der Lage im Deeskalationsgebiet Idlib."

Zudem setzen sich die vier Länder dafür ein, dass bis zum Ende des Jahres ein Verfassungsausschuss in Genf unter UN-Aufsicht zusammenkommt. Im Ausschuss sollen der gemeinsamen Erklärung zufolge auch Diaspora-Gruppen vertreten sein. Die Erklärung wörtlich: "Die Präsidenten und die Kanzlerin betonen, dass im ganzen Land Bedingungen für die sichere und freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen an ihren ursprünglichen Aufenthaltsort in Syrien geschaffen werden müssen. Sie betonen, dass die Rückkehrer Sicherheit durch bewaffnete Konflikte, politische Verfolgung oder willkürliche Festnahmen sowie humanitäre Infrastruktur benötigen; einschließlich der Wasser-, Strom-, Gesundheits- und Sozialdienste, und betonen die Notwendigkeit der Koordinierung zwischen allen relevanten Parteien, einschließlich des Büros des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und anderer spezialisierter internationaler Organisationen."

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