SPD-Rebellen wollen aus der Großen Koalition aussteigen

 

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03.11.2018 22:28
In der SPD wächst die Unruhe über die Zukunft der Partei.
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SPD-Vize Ralf Stegner sieht die SPD in einer "existenziellen Krise" und stellt die große Koalition infrage. In einem Positionspapier, das Reuters am Samstag vorlag, formuliert er als "Weg aus der Krise" zehn Forderungen. Dazu gehört nach Ansicht des SPD-Linken das kompromisslose Einfordern der vereinbarten Maßnahmen im Koalitionsvertrag. Die SPD dürfe es nicht mehr dulden, dass die Union die Umsetzung der Punkte untergrabe, blockiere oder verschleppe. Am Sonntag und Montag berät die SPD-Spitze über den weiteren Kurs nach den Wahlniederlagen der vergangenen Wochen.

"Wir müssen allen klarmachen: Weder sind wir um jeden Preis in die große Koalition gegangen, noch werden wir um jeden Preis in der großen Koalition bleiben", schreibt Stegner. Eine große Koalition, die nicht für Stabilität sorge, habe keine Existenzberechtigung. "Wenn die Koalition nicht drastisch und rasch Arbeit und Erscheinungsbild ändert, kann und wird sie nicht länger Bestand haben."

Stegner fordert mit Blick auf die Erfahrungen der vergangenen Jahre: "Hartz IV hat ausgedient." Eine Mini-Reform sei keine Option. Notwendig sei ein neues Sozialstaats-Konzept. Der SPD-Vize spricht sich für ein sanktionsfreies Existenzminimum, eine komplett unabhängige Kindergrundsicherung, ein solidarisches Grundeinkommen und einen Mindestlohn von zwölf Euro aus.

Notwendig sei darüber hinaus ein konsequentes Eintreten für ein soziales Europa, zu dem etwa eine europäische Arbeitslosenversicherung gehöre. Auch müsse mit der Austeritätspolitik Schluss sein. Stegner macht sich auch für die Wiedereinführung einer "neu ausgestalteten und damit rechtssicheren Vermögenssteuer" stark. Es könne nicht sein, dass die wachsenden Vermögen von Millionären und Milliardären nicht dazu beitrügen, künftigen Wohlstand zu sichern.

Stegner lehnt Waffenexporte in Diktaturen und Kriegsgebiete ab. Er fordert darüber hinaus eine sozialdemokratische Klimaschutzpolitik. Beim Thema Diesel müsse "klare Kante" der SPD heißen: "Deutsche Dieselnutzer zahlen keinen einzigen Cent für die notwendigen Nachrüstungen."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hält eine rot-grüne Zusammenarbeit für die politische Idealkonstellation. "Ich bin ein Kind der rot-grünen Zeit unter Gerhard Schröder, erst in Niedersachsen, später im Bund. Und ich bin davon überzeugt, dass rot-grüne Politik die beste Politik für dieses Land ist", sagte er.

SPD-Chefin Andrea Nahles will sich allerdings noch nicht von der Parteispitze verdrängen lassen. Sie führe die SPD mit all ihrer "Kraft, Leidenschaft und Zuversicht", sagte Nahles der SZ. "Wenn jemand meint, es schneller oder besser zu können, soll er sich melden." Zugleich forderte sie ihre Kritiker zu mehr Ehrlichkeit und Offenheit auf. Ein Vorziehen des für Ende 2019 geplanten SPD-Parteitags lehnt die 48-Jährige ab. Ihr Stellvertreter Thorsten Schäfer-Gümbel forderte die Partei auf, erkennbare Positionen zu beziehen, um wieder attraktiver zu werden. 64 Prozent der Menschen im Land wüssten nicht mehr, wofür die SPD noch stehe.

Nach den beiden herben Niederlagen der SPD in Bayern und Hessen ist in der Partei der Streit über die große Koalition wieder voll entbrannt. Im Lager der Koalitionsgegner wird nicht nur offen für das rasche Ende von Schwarz-Rot geworben. Es mehren sich auch die Stimmen derer, die einen Neuanfang an der Parteispitze verlangen. Bei einer zweitägigen Klausur, die am Sonntagabend beginnt, will die SPD einen Zeitrahmen für die Umsetzung von Kernvorhaben in der Regierung festlegen. Nahles will zugleich den Vorstoß abwehren, den für Ende 2019 geplanten Parteitag samt Wahlen vorzuziehen und damit früher als geplant über ihre Zukunft sowie wohl auch über die der Koalition zu entscheiden.

"Vom Neuanfang in der großen Koalition bis zur inhaltlichen Erneuerung der SPD unter Beteiligung der Parteimitglieder – da ist der Zeitpunkt für den Parteitag Ende 2019 schon extrem sportlich", sagte Nahles der SZ. "Ich möchte wissen, was es bringen soll, wenn man einen Parteitag vorzieht oder das Personal austauscht. Ich möchte auch, dass die Motive und Anliegen der Leute offen auf den Tisch gepackt werden." Sie halte es für notwendig, dass die SPD wieder über Inhalte debattiere. "Tatsächlich brauchen wir mal inhaltlich im guten Sinne fetten Streit, der dann aber auch mal was klärt", sagte sie. Die im April ins Amt gewählte Vorsitzende räumte ein, viele hätten erwartet, dass sich die Partei stärker freischwimme und seien enttäuscht, weil das nicht gelungen sei. "Auch ich habe nicht damit gerechnet, dass alles so überlagert wird von den Streitereien in der Union." Insgesamt sei die Lage der SPD "sehr ernst".

Schäfer-Gümbel sagte, auch wenn viele Menschen "nicht mehr wissen, was die SPD will", habe die Partei dennoch ein großes Wählerpotenzial. "80 Prozent wären grundsätzlich bereit, die Sozialdemokratie zu wählen", sagte Schäfer-Gümbel, der als SPD-Spitzenkandidat in Hessen vor einer Woche starke Verluste einstecken musste, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Sie brauchen nur mal einen guten Grund, und den gibt es eben nicht wirklich", konstatierte er.

Juso-Chef Kevin Kühnert bleibt bei seiner Forderung, den Bundesparteitag vorzuziehen. "Wenn man den Erneuerungsprozess beschleunigen will, muss man den Parteitag vorverlegen, mindestens in die erste Jahreshälfte 2019", sagte er der "Thüringer Allgemeinen". Kühnert sieht nach eigenen Worten in seiner Partei eine klare Stimmung für einen Bruch der Koalition. Diese habe sich nochmals deutlich verstärkt. "Ein Grund für die Lähmung der SPD ist, dass sich diese Stimmung nicht in der Spitze widerspiegelt."

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil macht für die jüngsten Wahlniederlagen der SPD das Erscheinungsbild seiner Partei verantwortlich: "Eine Partei, die nur um sich selbst kreist, darf sich über mangelnden Zuspruch nicht wundern", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die SPD müsse "Orientierung und Zuversicht" vermitteln und entschlossener auftreten. Er meine aber keine einzelne Person, "sondern die Körpersprache der ganzen Partei".


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