Politik

Bundesregierung: Kein Mittel gegen US-Sanktionen

Deutsche Unternehmen können kurzfristig auf keine Hilfe der Bundesregierung bei Iran-Geschäften hoffen.
04.11.2018 21:05
Lesezeit: 1 min

Die Bundesregierung kann den deutschen Firmen angesichts der am Montag in Kraft tretenden US-Sanktionen gegen den Iran einem Medienbericht zufolge kurzfristig keine Unterstützung anbieten. Weder das von der Europäischen Union in Kraft gesetzte Blocking Statute, das europäische Firmen vor US-Sanktionen schützen soll, noch die Zweckgesellschaft (special purpose vehicle/SPV), mit dem Europa den Zahlungsverkehr mit Iran unter Umgehung alle amerikanischen Einflussmöglichkeiten abwickeln will, würden interessierten Unternehmen zügig helfen, berichtet das Handelsblatt. Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion.

Die EU hatte bis zuletzt versucht, mit dem SPV eine alternative Zahlungsmethode für Geschäfte mit dem Iran zu präsentieren.

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif nach Angaben des Auswärtigen Amts am Freitag in einem Telefonat "intensive Anstrengungen" zugesagt, "damit Unternehmen, die EU-Recht einhalten, weiter legitimerweise Handel mit Iran betreiben können".

In der Antwort auf die Anfrage räumt die Bundesregierung dem Bericht zufolge nun ein, dass völlig unklar sei, "welche konkreten Dienstleistungen in welchem regionalen Rahmen und Umfang ein etwaiges Vehikel anbieten könnte". Auch die Frage "nach der Marktakzeptanz" des geplanten sogenannten "Special Purpose Vehicles" lasse "sich zum derzeitigen Zeitpunkt nicht belastbar beantworten". Auch bei der Nicht-Annahme von Überweisungen von mit deutscher Banklizenz ausgestatteter iranischer Banken durch deutsche Banken konnte die Bundesregierung keine konkrete Unterstützung für deutsche Firmen mit Iran-Geschäft nachweisen. Am Montag treten neue US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft. Der Schwerpunkt der zweiten Sanktionsrunde liegt auf Maßnahmen gegen die iranische Energiewirtschaft: Der Kauf von Öl sowie Öl- und petrochemischen Produkten von der nationalen Ölgesellschaft und anderen Konzernen wird verboten.

Ausnahmen haben die Amerikaner einigen asiatischen Staaten gewährt, nicht jedoch der EU.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...