Politik

Maaßen wird vermutlich doch nicht Sonderbeauftragter

Der Chef des Verfassungsschutzes Maaßen könnte sich mit einer Rede um den Posten des Sonderbeauftragten im Innenministerium gebracht haben.
04.11.2018 19:32
Lesezeit: 1 min

Der scheidende Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen wird vermutlich doch nicht Sonderbeauftragter im Bundesinnenministerium. Wie Ministeriumssprecher Sören Schmidt am Sonntagabend laut Reuters sagte, prüft sein Ressort jüngste Äußerungen Maaßens. Im Kern gehe es um eine Abschiedsrede, die der 55-Jährige im Oktober beim Treffen der Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste gehalten habe. Das Manuskript dazu sei auch im Intranet des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) verbreitet worden. Darin seien massive Kritikpunkte enthalten gewesen. "Nach Abschluss der Prüfung wird Herr Minister Seehofer die notwendigen Konsequenzen ziehen", sagte Schmidt. Eine Entscheidung werde Anfang der Woche fallen.

Maaßen soll laut Spiegel gesagt haben. Teile der Bundesregierung hätten sich nach seinen Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz auf ihn fokussiert, um dadurch die Regierung platzen zu lassen.

In der Rede, die er am 18. Oktober in Warschau im Rahmen des "Berner Clubs" vor den Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste gehalten habe und die anschließend im BfV-Intranet zu lesen gewesen sei, sagte er dem Blatt zufolge: Es gebe in der Bundesregierung "linksradikale Kräfte" – also beim Unionskoalitionspartner SPD – die von Beginn an gegen die Regierung gewesen seien und die in Kooperation mit Teilen der Opposition und der Medien versucht hätten, ihn als Vehikel zum Bruch der Koalition zu benutzen. Weiterhin habe Maaßen dem Manuskript zufolge gesagt, er sei für diese Kräfte schon immer unliebsam gewesen, weil er die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung stets kritisiert habe.

Bundesinnenminister Horst Seehofer selbst sagte in München, er könne im Moment zur der Sache nichts sagen. Er kündigte aber an, er werde am Montag in Berlin sein und deshalb nicht an der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags in Bayern teilnehmen.

Worauf sich Maaßens Kritik genau bezog, blieb zunächst unklar. In Medien war von Kritik an Teilen der Koalition zu lesen. In Sicherheitskreisen hieß es, Maaßens Rede vor seinen europäischen Kollegen sei stark politisch gewesen. Das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) fordere in einem Beschluss daher, die Rede zu bekommen.

Maaßen musste seinen Posten räumen, nachdem er Zweifel an einem Video der Antifa Zeckenbiss geäußert hatte. Stattdessen sollte er im Innenministerium Sonderbeauftragter für europäische und internationale Aufgaben werden. Die wochenlangen Diskussionen über seine Zukunft hatten zu einem heftigen Streit innerhalb der großen Koalition geführt, der fast zum Bruch des Bündnisses geführt hatte.

Auch über Maaßens Nachfolge an der Spitze des BfV gibt es noch keine offizielle Entscheidung.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Steuerpauschalen - diese 10 Pauschalen sollten Sie kennen
23.05.2025

Sie müssen nicht alle Kosten in Ihrer Steuererklärung konkret angeben, denn es gibt für viele Fälle Steuerpauschbeträge. Wir stellen...

DWN
Technologie
Technologie Heizungsgesetz-Reform sorgt für hitzige Diskussionen im Bundestag
23.05.2025

Die Heizungsgesetz-Reform bleibt auch nach dem Regierungswechsel ein Reizthema. Wie entwickelt sich die Gesetzgebung weiter?

DWN
Politik
Politik Merz bei Brigade in Litauen: Jeder Zentimeter Nato-Gebiet wird verteidigt
23.05.2025

Die Stationierung der Brigade Litauen markiert eine sicherheitspolitische Wende für Deutschland und Europa. Ist das die Antwort auf...

DWN
Technologie
Technologie Elon Musk digitalisiert die US-Regierung – und entlässt dabei zehntausende Mitarbeiter per Algorithmus
23.05.2025

Was als Effizienzprogramm begann, entwickelt sich zur Machtprobe zwischen Technologie, Datenschutz und Demokratie. Wie KI das Herz der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trotz anhaltender Konjunkturschwäche: Deutsche Wirtschaft legt stärker zu als erwartet
23.05.2025

Die deutsche Wirtschaft überrascht mit einem Wachstum über den Erwartungen – trotz weltweiter Unsicherheiten. Doch reicht das für eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wifo-Szenario "Zollkrieg mit den USA": Welche Folgen das hätte und welche Industrien besonders betroffen wären
23.05.2025

Ein möglicher Zollkrieg mit den USA bedroht Deutschlands Schlüsselbranchen. Wie gravierend wären die Folgen tatsächlich – und welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoinkurs aktuell: Nach Rekordhoch bei 112.000 US-Dollar bleibt Bitcoin stabil
23.05.2025

Nach dem Bitcoin-Rekordhoch am Donnerstag hält sich der Bitcoinkurs aktuell weiter auf hohem Niveau. Die Kursrally bei der wichtigsten...

DWN
Politik
Politik Pufferzone: Ukraine stellt sich entschieden gegen Putins Forderungen
23.05.2025

Putins Idee einer Ukraine-Pufferzone sorgt international für Empörung. Doch wie reagiert Kiew wirklich? Und was bedeutet das für die...