Italien: EU soll Trump folgen und mehr Schulden machen
Italien zieht im Streit mit der EU um ein höheres Defizit nicht zurück, sondern sieht sich als Modell-Fall für ganz Europa.
27.09.2018, Italien, Rome: Der stellvertretende italienische Premierminister Luigi Di Maio feiert auf einem Balkon des Chigi-Palastes am Ende einer Kabinettssitzung, bei der die Regierung ihre finanzpolitischen Ziele bekannt gab. (Foto: dpa)
Im Haushaltsstreit zwischen der EU-Kommission und Italien ist keine Lösung in Sicht. Die Finanzminister der Eurozone unterstützten am Montag die Forderung Brüssels nach einem überarbeiteten Budgetentwurf, wie Eurogruppen-Chef Mário Centeno sagte. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici betonte, es werde in der Frage keinen „Deal“ mit Rom geben. „Das sind keine Verhandlungen. Die Regeln sind die Regeln und müssen respektiert werden.“ Rom lehnte seinerseits Änderungen am Haushalt weiter ab.
Der stellvertretende italienische Ministerpräsident Luigi Di Maio glaubt, dass Roms umstrittene Ausgabenpläne zu einem „Rezept“ für die Wiederbelebung des europäischen Wachstums werden: Di Maio sagte der FT; dass der Kontinent bereit sein sollte, die Austeritätspolitik aufzugeben und den Ansatz des US-Präsidenten Donald Trump zu akzeptieren. Trump hat seine Steuersenkungen mit einer massiven Steigerung des Defizits finanziert.
Di Maio sagte, er glaube, der Dialog mit Brüssel würde den Kampf um den Haushalt Roms vor den Europawahlen im nächsten Jahr lösen, was die Wahlunterstützung für die Sparpolitik als erschöpft erachten würde . „Wenn das Rezept hier funktioniert, wird man sich auf europäischer Ebene sagen: Wir sollten das Rezept Italiens auf alle anderen Länder anwenden.“
Die seit Juni amtierende italienische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega hat im Wahlkampf versprochen, die Sparpolitik zu beenden. Ihr Haushaltsentwurf für 2019 sieht ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor – drei Mal mehr als von Brüssel mit der Vorgängerregierung vereinbart.
Die EU-Kommission hatte deshalb im Oktober im Falle Italiens erstmals überhaupt den Haushaltsentwurf eines Mitgliedsstaates zurückgewiesen. Sie sieht in dem Budget für 2019 einen „besonders schwerwiegenden Verstoß“ gegen EU-Regeln. Brüssel verweist dabei auch auf die hohe Gesamtverschuldung Italiens von 131 Prozent der Wirtschaftsleistung, die nur noch durch den langjährigen Krisenstaat Griechenland übertroffen wird.
Italien hat noch bis zum 13. November Zeit, um einen nachgebesserten Haushaltsentwurf vorzulegen. Ansonsten droht der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone die Eröffnung eines Defizitverfahrens. Dieses kann zu Bußgeldern von bis zu 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) führen, was im Falle Italiens bis zu 3,4 Milliarden Euro wären. Auch die Kürzung von EU-Hilfen ist möglich.
„Die Minister haben die Bewertung der Kommission unterstützt“, sagte Centeno. Sie hätten „Italien aufgefordert, mit der Kommission bei der Vorbereitung eines überarbeiteten Haushalts eng zusammenzuarbeiten, der unsere Haushaltsregeln einhält.“ In einer Erklärung hieß es, „der Fokus auf ausreichende Schuldenreduzierung“ sei „integraler Bestandteil“ des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes.
Er habe seinen Kollegen den Haushalt und „die Strategie“ seiner Regierung erläutert, sagte Italiens Finanzminister Giovanni Tria. Er hoffe, dass dies zu einem besseren Verständnis beigetragen habe. Seine Regierung wolle den Haushalt aber nicht verändern.
Das Budget sei notwendig, um Italiens „Wachstum zu beschleunigen, um Schulden verringern zu können“, sagte ein italienischer Regierungsvertreter. Rom sehe sich dabei nicht als „Bedrohung für den Euro und die Gültigkeit der Regeln“.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lobte die EU-Kommission für „ein sehr kluges Vorgehen“. Ein Land mit ohnehin hoher Gesamtverschuldung müsse „viel vorsichtiger“ bei der Haushaltsplanung sein als Länder mit geringer Verschuldung, sagte er vor dem Treffen.
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire setzte weiter auf einen „Dialog“ zwischen der Kommission und Italien. „Ich hoffe sehr, dass Italien die ausgestreckte Hand der Europäischen Kommission ergreift“, sagte er.
Gemeinsam mit ihren EU-Kollegen berieten die Minister der Eurozone am Abend auch über die Reform der Währungsunion, die bis Dezember zu Ergebnissen führen soll. Dabei geht es um die Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM und ein finanzielles Sicherheitsnetz für Bankenkrisen. Die Vorhaben kommen aber seit Monaten kaum voran. Eurogruppen-Chef Centeno kündigte deshalb nun für den 19. November ein Sondertreffen der Eurogruppe zu dem Thema an.
