US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Montag in Washington bei der Bekanntgabe der Sanktionen gegen den Iran, dass die USA Iran erlauben würden, drei Atomkraftwerke weiterzubetreiben. Dies sei zwar eine "komplizierte Angelegenheit", doch wolle man den Iran im Betrieb gewähren lassen. Pompeo: "In Bezug auf das iranische Nuklearprogramm haben wir uns entschlossen, begrenzte und vorübergehende Ausnahmen zu gewähren, die die Fortführung von drei laufenden Nichtverbreitungsprojekten erlauben. Die vorübergehende Fortführung dieser Aktivitäten wird die laufende Überwachung des zivilen Nuklearprogramms des Iran verbessern und diese Einrichtungen für illegale Atomanwendungen weniger anfällig machen." Die US-Regierung werde unter Präsident Donald Trump allerdings dafür sorgen, dass der Iran niemals in den Besitz von Nuklearwaffen gelangen könne.
Pompeo sagte auf die Frage eines Reporters der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS, dass das Atomkraftwerk Buschehr nicht unter die Sanktionen falle. Bei den anderen beiden Projekten handelt es sich angeblich um Anlagen in Arak und Fordow, so die TASS. Das Kernkraftwerk Buschehr wurde mit Hilfe Russlands errichtet. Russland versorgt das Kernkraftwerk mit Kernbrennstoff. Der 1000-Megawatt-Reaktor in Buschehr wurde von Russland gebaut.
Die Strafmaßnahmen gegen den Iran sehen die Wiedereinsetzung und teilweise Verschärfung umfassender Sanktionen vor, die im Zuge des 2015 erzielten Atomabkommens zwischen einem breiten Staatenbündnis und dem Iran ausgesetzt worden waren, so Reuters. Nach Mitteilung Mnuchins treffen die Sanktionen auch mehr als 50 iranische Banken und rund 200 Einzelpersonen. Auch die staatliche Fluggesellschaft Iran Air und die Schifffahrtsbranche sind betroffen.
Ausnahmen für den Energiehandel gibt es für acht Staaten, darunter Italien und Griechenland.
Mnuchin sagte, mit den Sanktionen werde ein “beispielloser finanzieller Druck” auf das iranische Regime aufgebaut. Die Islamische Republik werde so lange finanzieller Isolation und wirtschaftlicher Stagnation ausgesetzt sein, bis die Führung in Teheran ihr destabilisierendes Verhalten in der Region aufgebe.
Die US-Regierung werde dafür sorgen, dass kein Staat der Welt mit dem Iran Geschäfte machen könne, bis die Regierung des Irans ihre destabilisierende Politik aufgebe. Mnuchin sagte, die US-Behörden würden genau überwachen, ob als humanitäre Hilfe deklarierte Zahlungen auch wirklich "humanitär" seien. Pompeo sagte, alle Unternehmen sollten wissen, dass es eine schlechtes Geschäft sei, mit dem Iran zu handeln, weil die US-Regierung gegen solche Unternehmen Strafmaßnahmen bis hin zu Sanktionen verhängen würden.
Pompeo lobte die europäischen Unternehmen, weil diese sich bereits weitgehend aus dem Iran zurückgezogen hätten.
